Europa
Gegen den "bösartigen russischen Einfluss" oder gegen den gesunden Menschenverstand?
In Bosnien-Herzegowina gibt es Auseinandersetzungen um russisches Erdgas bzw. um die Währung, in der dieses bezahlt wird. Während die Republika Srpska auf Rubel umstellen will, möchte Sarajewo den Vorstellungen der EU Folge leisten.
Eine Analyse von Marinko Učur
Die Nachricht über die Absicht der Republika Srpska (einer der beiden Entitäten in Bosnien und Herzegowina), russisches Gas künftig in Rubel zu bezahlen, verursachte letzte Woche großes Aufsehen. Die Erklärung, die anschließend veröffentlicht wurde, ist grundlegend plausibel: Es handelt sich um russisches Gas und die russische Währung, die gegenüber dem US-Dollar Stabilität aufweist, und die Regierung achtet bei allen Transaktionen, auch bei dieser, auf ihre eigenen nationalen Interessen.
Die Information wurde zunächst vom Leiter der Vertretung der Republika Srpska in Moskau, Duško Perović, bekannt gegeben und später vom Premierminister der Republika Srpska, Radovan Višković, bestätigt.
Diese Absicht stieß in der Hauptstadt Sarajevo auf Vorbehalte, obwohl die Föderation Bosnien und Herzegowina (die zweitgrößte Entität in Bosnien und Herzegowina) weitaus stärker auf russisches Gas angewiesen ist als die Republika Srpska, die über keine ausgebaute Gasinfrastruktur verfügt. Die Stadt Sarajevo ist seit einigen Jahrzehnten nämlich der größte Verbraucher des russischen Gases, und der Öffentlichkeit ist weniger bekannt, dass die Stadt während des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien mit russischem Gas beheizt wurde.
Auch die noch nicht beglichenen Kosten für geliefertes Gas stammen aus dieser Zeit, als der russische Staat und Gazprom großes Verständnis für das kriegszerrüttete Land zeigten und durch Warenclearing die Eintreibung der Schulden in Raten ermöglichten.
Doch aus unbegründeter Angst weiteten sich ihre Augen und sie hegten sofort Zweifel an den wahren Absichten der serbischen Behörden in Banja Luka. Denn in der Absicht, Gas in russischer Währung zu begleichen, wie es viele andere Länder der Welt tun, wurde eine nicht vorhandene Gefahr erkannt.
"Nichts ist zufällig", heißt es in Sarajevo, als sich der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, in den letzten Tagen mit russischen Beamten und Präsident Putin traf. In einem Umfeld des Misstrauens entstand die "Verschwörungstheorie". Dabei gibt niemand eine Erklärung dafür, wie sich der Plan, Gas in Rubel zu bezahlen, negativ auf die Hauptverbraucher von russischem Gas auswirken könnte. Niemand gibt eine Antwort auf die Frage: Was ist die Alternative zu russischem Gas und wie kann ein armes Land diese Energiequelle kompensieren? Übrigens gehören die Preise für Gas, das Russland nach Serbien und Bosnien und Herzegowina liefert, zu den günstigsten der Welt.
Aber das passiert, wenn die Unwissenden und Böswilligen schon in der bloßen Idee den nicht vorhandenen "bösartigen russischen Einfluss" erkennen, der zudem nach einer aus dem Westen importierten Formel Russophobie verursacht. Dennoch hat die Republika Srpska nicht die Absicht, auf Zahlungen in Rubel zu verzichten, da dies vor allem in ihrem Interesse und im Interesse des Volkes liegt, das die Russische Föderation als wahren Hüter des Friedensabkommens von Dayton betrachtet.
"Durch eine etwaige Bezahlung in Rubel verstoßen wir gegen die von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen, obwohl wir sehen, dass Dodik für ein solches Verhalten keine Konsequenzen trägt. Rubel müssten also auf dem Geldmarkt gekauft werden, und das ist es, was Moskau will. Im Falle von Wechselkursdifferenzen verschiedener Währungen, die alltäglich vorkommen, könnte dies Auswirkungen auf die Endverbraucher haben", erklärt Almir Bečarević, Minister für kommunale Wirtschaft des Kantons Sarajevo, dem größten Verbraucher von russischem Gas. "Dem sollten wir nicht zustimmen", sagen Gegner dieses Plans und fügen hinzu: "Das Motiv Moskaus ist klar, es will die Landeswährung stärken, und das zu einer Zeit, in der der Westen wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen gegen den Kreml verhängt hat. Man kann Dodiks Motiv leicht erahnen, es wäre ein weiteres unterwürfiges Schmeichlertum des isolierten Putin, aber auch ein neuer Dorn im Auge des Westens", warnen bosniakische und kroatische Beamte wie auf Kommando aus Brüssel und Washington.
Solche Haltungen klingen sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, dass keiner der Verantwortlichen eine Lösung anbietet, die andernfalls die Abhängigkeit von russischem Gas verringern würde. Die Kurzsichtigkeit einiger Politiker aus Sarajevo und ihre Parteinahme für die antirussischen Seite hat sich auch auf den wirtschaftlichen Bereich ausgeweitet.
"Jedes Land, das sich behauptet, das seine Souveränität und territoriale Integrität aufrechterhalten will, achtet darauf, die Energie in niemandes Hände zu überlassen", erklärte jüngst das kroatische Präsidentschaftsmitglied von Bosnien und Herzegowina, Željko Komšić. Damit äußerte er weitere Unsicherheiten über die Versorgung des Landes mit dieser Energiequelle und machte klar, dass er sich bei einer eventuellen Abstimmung gegen den Kauf von russischem Gas aussprechen werde.
Es bleibt unklar, wie die "Souveränität und territoriale Integrität" des Staates gefährdet werden würde, aber dies gehört bereits in den Bereich der Spekulation und der Einflussnahme von Außenstehenden, die beharrlich auf eine Art "diversifizierte Versorgung" hinweist.
Obwohl die Europäische Union die Möglichkeit, Gas in Rubel zu bezahlen, ablehnte, weil diese Bedingung nicht im Einklang mit den eingeführten Sanktionen stehe, ignorierten einige Länder diese Empfehlungen. Ungarn, Weißrussland, die Türkei und China sowie andere Länder haben diese Bedingung offiziell akzeptiert, und es ist offensichtlich, dass die Republika Srpska, die freundschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation unterhält, in ihre Fußstapfen treten wird. Offiziell wird auch das offizielle Sarajevo diese Tatsache früher oder später akzeptieren müssen, denn russisches Gas gelangt aus Richtung Serbien nach Bosnien und Herzegowina über das Gebiet der Republika Srpska, d. h. über den sogenannten "östlichen Gasanschluss" bei Zvornik.
"Es ist nicht klar, woher ein solch irrationales Vorgehen der kroatischen und bosniakischen Mitglieder der dreiköpfigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina kommt, die ihre Ablehnung dieser Absichten ankündigen. Die Hand der russischen Seite ist ausgestreckt, wie in allen Jahren zuvor. Wir haben um einen "freundlichen Preis" für das Gas gekämpft, und anstatt uns zu danken, zeigen sie Verantwortungslosigkeit gegenüber ihren Bürgern. Sie schießen sich selbst ins Knie und wissen, dass sie Russland weitere 100 Millionen US-Dollar für das während des Krieges gelieferte Gas schulden. Russland hat ihnen nicht einmal Zinsen in Rechnung gestellt. Wenn es kein Verständnis gibt und es zu Blockaden kommt, vergeuden wir unnötig wertvolle Zeit und die Bürger werden um ein vielfach teureres LNG kaufen müssen", erklärt der Leiter der Vertretung der Republika Srpska in Moskau, Duško Perović.
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