Europa
An geltenden Regeln vorbei: Von der Leyen verspricht Bulgarien Aufnahme in den Euro
Die EU-Kommissionspräsidentin ist erneut in einen politischen Skandal verwickelt. Sie soll sich in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt und weitreichende Zusagen für eine regelwidrige Aufnahme Bulgariens in die Eurozone gemacht haben. Bulgarien plant antirussische Säuberungen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut im Zentrum eines Skandals. Wie zunächst Martin Sonneborn als EU-Abgeordneter für DIE PARTEI in einem Tweet bekannt machte, wurde ein mehrstündiges Gespräch in der Führung der bulgarischen Partei PP aufgezeichnet und veröffentlicht. Darin schildert der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow ein Telefongespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin, das am 21. Mai geführt worden war.
vonderLeyen: „Zitieren Sie mich nicht!“In Bulgarien ist ein heimlicher viereinhalbstündigen Mitschnitt einer Sitzung der Partei PP an die Öffentlichkeit gelangt.Geleakt hat ihn der Jurist und ehemalige PP-Abgeordnete Radostin Vasilev, der mit dem Kurs seiner Partei, mit der… pic.twitter.com/yOvx7GPbmR
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 1, 2023
Sie soll darin Petkow unter dem Siegel der Verschwiegenheit ihre Unterstützung für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone der entsprechenden Gruppe von 20 EU-Mitgliedsländern zugesichert haben, und zwar an den generellen Aufnahmekriterien vorbei. Ebenso habe von der Leyen dabei die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum der länderübergreifenden Personenkontrollen bei Ein- und Ausreisen zugesichert.
Für die Aufnahme in die Eurozone soll von der Leyen gesagt haben:
"Sie müssen herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen, um in den Rahmen zu passen."
Petkow schlug daraufhin vor, die seit Jahrzehnten Bulgariens Beitritt behindernde Inflation durch die rechnerische Verringerung um einen "Ukraine-Effekt" schönzurechnen.
Die EU-Kommissionspräsidentin habe laut Petkow darauf geantwortet: "Zitieren Sie mich nicht, wir werden Ihnen helfen."
Das enthüllte Telefongespräch zeigt ein erschreckendes Ausmaß der Einmischung der EU-Kommission in die inneren Angelegenheiten Bulgariens.
Die Aufzeichnung enthüllt zudem auch Pläne der bulgarischen Partei PP, in den ersten Wochen nach einer Regierungsübernahme Säuberungen des Verwaltungsapparats durchzuführen. Ziel sei es dabei, prorussische Stimmen zu eliminieren. Offenbar geht es darum, den Einfluss des Staatspräsidenten Rumen Radew einzudämmen, der sich immer wieder um Ausgleich mit Russland bemüht.
Mit diesen Enthüllungen wird eine Regierungsbildung in Bulgarien derzeit unwahrscheinlich. Die erhoffte Beilegung einer bereits seit 2022 bestehenden Regierungskrise gerät dadurch ins Wanken. Erst in der vergangenen Woche war eine Einigung zwischen den beiden großen Parteien verkündet und die politische Krise in Bulgarien, damit für beendet erklärt worden.
Ursula von der Leyen scheint dabei den antirussischen Kurs einer künftigen Regierung in Bulgarien durch aktive Einmischung befördern zu wollen.
Wie der in Indien ansässige News-Blog TFIGlobal schreibt, ist der bulgarische Präsident Radew der EU-Kommission ein ständiger Dorn im Auge.
"Da Sofia sich eng mit Russland verbündet und eine prorussische diplomatische Strategie verfolgt, bereitet Bulgarien der EU anhaltende Kopfschmerzen. Westliche Behörden wollten schon lange einen marionettenähnlichen Führer in Bulgarien einsetzen, doch auch dieses Mal scheiterten ihre Bemühungen. Die Bemühungen der EU wurden vereitelt. Dank der Missgeschicke von Madame Ursula in der Region kämpft der Westen weiter mit der Tatsache, dass Bulgarien seinen Wünschen nicht so schnell nachgeben wird", schreibt der indische Blog über die Zustände in der Europäischen Union und deren Kommission.
In den großen deutschen Medien ist dagegen zu diesem Vorgang trotz seiner Brisanz bisher keine Information zu finden.
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