Europa
Polen unter PiS: Revisionismus, um die letzten Brücken abzureißen
2023 ist Wahljahr in Polen – und der Druck wächst auf allen Seiten. Die PiS-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, um die Opposition zu diskreditieren. Selbst die jüngste russisch-polnische Geschichte der flüchtigen Phase des Friedens wird durch den revisionistischen Fleischwolf gedreht.
Von Elem Chintsky
Das große Spektakel des polnischen Wahlkampfes spielt in der Meisterklasse der politischen Kampagnenführung, Propaganda und Aufrechterhaltung kognitiver Dauerbearbeitung der eigenen wahlberechtigten Bevölkerung.
So hatte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller (PiS) am vergangenen Dienstag bei einer Pressekonferenz eine pathetische Klageliste an Vorwürfen gegen den früheren Ministerpräsidenten Polens (2007–2014), ehemaligen EU-Ratspräsidenten (2014–2019) und heutigen liberalkonservativen Oppositionsführer, Donald Tusk, aufgeboten:
"Es war Donald Tusk, der 2007 behauptete, man wolle den Dialog mit Russland 'so, wie es ist', 2008 wollte man Russland zu einem wichtigeren Partner für Polen machen, als es das bisher war. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch und in Bezug auf die Sicherheit. Ebenfalls im Jahr 2008 besuchte Donald Tusk zunächst Moskau und dann Kiew. Eine russische Zeitung bezeichnete Tusk später als 'unseren Mann in Warschau'. Im Jahr 2009 spazierte Donald Tusk mit Wladimir Putin auf seinem Lieblingssteg in Zoppot. Auch 2014, nach der Annexion der Krim, als bereits mit bloßem Auge erkennbar war, wie Russland agiert, wollte Donald Tusk, dass Polen kein Land mit einem aggressiven antirussischen Konzept ist. Und 2015, als Sahnehäubchen, sagte der heutige Präsident von Warschau, Nord Stream sei eine Vereinbarung privater Unternehmen."
Müller hat hier mit allem faktisch und verblüffenderweise recht. Die kognitiven Schläge jedoch, denen die polnische Bevölkerung massenpsychologisch ausgesetzt wurde, führen dazu, dass die obige Liste als eine Ansammlung von vermeintlich unverzeihlichen Kapitalverbrechen umgedeutet wird.
Welch unvorstellbares Sakrileg, dass es ein paar Jahre gab, in denen die polnische Führung "ein Russland, wie es ist", zumindest öffentlich akzeptierte und mit Moskau "einen Dialog haben" wollte!
Welch ein Sakrileg, dass Warschau Russland damals "in Bezug auf die Sicherheit zu einem wichtigeren Partner machen" wollte. Ist dies nicht genau das, wovon die Russen mehr als 15 Jahre lang redeten, das sie aber im Februar 2022 dann unwiderruflich verwerfen mussten? Eine gemeinsame, auf gegenseitiger Achtung beruhende, europäische Sicherheitsstruktur.
PiS-Flix im Dauer-Abo
Müllers Aussagen wurden vor dem Hintergrund einer neuen Doku-TV-Serie namens "RESET" gemacht, die zurzeit für landesweites Aufsehen in Polen sorgt. Zuständig war das PiS-kontrollierte Staatsfernsehen – TVP1 und TVP INFO.
Mit dem Serientitel ist der Reset der polnisch-russischen Beziehungen unter Donald Tusk seit dem Jahr 2007 gemeint. Der grobe Kontext sind die diesjährigen Parlamentswahlen und der PiS-Wahlkampf, der unbedingt gewonnen werden müsse. Die Doku soll minutiös alle "Sünden" von Donald Tusks heutiger Opposition, welche in den Jahren 2007 bis 2014 in Regierungsverantwortung war, demaskieren. Sie sei "viel zu offen", "viel zu friedfertig", "viel zu partnerschaftlich" mit Moskau umgegangen und die Ukraine zahle seit dem Februar 2022 den Preis – so die weitverbreitete PiS-Behauptung. Die erste Folge dieser Serie wurde am vergangenen Montagabend ausgestrahlt und wird vor allem von den Machern selbst und von den Regierenden als tiefe, investigative Recherchearbeit in den Himmel gelobt.
Der seit 2019 als Staatssekretär im PiS-geführten Justizministerium tätige Sebastian Kaleta twitterte nach der ersten Folge unter anderem:
"Die verzweifelten Reaktionen der Opposition nach der ersten Folge der #RESET-Serie sind kein Zufall und ein Versuch, vom Kern des Themas abzulenken. Einem Thema, das für Donald Tusk und sein Gefolge äußerst unangenehm, peinlich und vielleicht sogar beschämend ist."
Kaleta hatte einen Screenshot aus der TV-Doku mit einem Zitat Putins vom 21. November 2006 angehängt:
"Diejenigen, die vor der Gefahr einer Abhängigkeit Europas von Russland warnen, sehen die Beziehungen zwischen Russland und der EU schwarz-weiß und versuchen, sie in das veraltete Schema von 'Freund oder Feind' zu pressen.
Unser gegenwärtiges Ziel ist es, die Kräfte zu vereinigen – so, dass Russland und die Europäische Union als Partner und Verbündete eine gemeinsame Zukunft bauen können. Russland ist bereit, an ihr zu arbeiten und hat die Hoffnung, dass solch ein konstruktiver Ansatz sich auch in Europa durchsetzt."
Wie man an diesem Zitat etwas Hinterhältiges oder Zwielichtiges zu finden imstande ist, kann nur ein Apostel der PiS nachvollziehen. Was deren Machtapparat nicht davon abhält, solche öffentlich zugänglichen Zitate von Staatsmännern als entblößende Selbstbeschuldigungen zu propagieren.
Der Kollege des bereits erwähnten Regierungssprechers Müller, nämlich der PiS-Pressemann Rafał Bochenek, sprach auf derselben Konferenz davon, dass mit solchen vermeintlich objektiven TV-Dokus "die Polen ihr Recht [wahrnehmen] zu erfahren", wie die Wahrheit über den damals (und etwa heute?) mit Russland kollaborierenden Tusk aussieht. Alle bisher vorgebrachten Tatsachen aus der noch nicht in voller Gänze ausgestrahlten Serie deuten eher darauf hin, dass die Vorwürfe und Enthüllungen allgemein bekannt sind. All die Schlagworte, die auch in Müllers obigem Zitat kondensiert brillieren, sind ohnehin veraltet. Wie könnten sie das auch nicht sein? – Sie werden seit einem Jahrzehnt zur Beschallung der wahlberechtigten Endbenutzer der polnischen Endgeräte genutzt. Der einzige Unterschied besteht in der erhöhten Frequenz und dem aufgeblähten Volumen der Übertragung selbst.
Schon Anfang 2023 gab es eine ähnlich hysterische kognitive Lawine in der Form der Telewizja Republika-Doku namens "Unser Mann in Warschau", wie wir damals schon berichteten.
Zur damaligen Zeit – ob beabsichtigt oder nicht – wurde das Bekenntnis Tusks, Dialog "mit einem Russland, so wie es ist", zu haben, in der heute gängigen multipolaren Manier getätigt. Zumindest außerhalb des Wertewestens. Gegenwärtig würde sich der polnische Oppositionsführer eine solche Anerkennung Russlands als souveräne, selbstständige Zivilisation selbstverständlich nicht mehr erlauben.
Denn "Russland so, wie es ist", anzuerkennen, gilt in der westlichen Diplomatie und bei den sie begleitenden Mainstream-Medien mittlerweile als Ketzerei. Russland müsse einem liberal-progressiven Regime Change zugeführt werden. Nur ein solches Russland sei "ein echtes Russland" – nur ein durch einen NATO-Maidan beglücktes und befreites Russland sei "ein echtes Russland", so der Konsens des Wertewestens. Es ist auch genau dieser dreiste Irrglauben, der überhaupt zu dieser erst politischen, dann militärischen Zuspitzung geführt hat. Indem der Westen Russland zu "Friedenszeiten" jahrelang als souveräne Atommacht, extrem großzügigen Energielieferanten, asiatische Regionalmacht mit komplexen Verpflichtungen und als gleichwertigen Partner auf dem europäischen Kontinent abwies und erniedrigte, zettelte Brüssel mit Berlin und Paris direkt – und Washington, D.C., verdeckt und aus sicherer Entfernung – einen Krieg mithilfe ukrainischer Kurzsichtigkeit und Fahrlässigkeit an.
Dieser Diskurs im PiS-dominierten Polen ist ein weiteres Beispiel für den mittlerweile zur Normalität gewordenen Revisionismus à la "die Volksrepublik Polen (1944-89) ist kein 'echtes Polen' gewesen" und jegliche Vereinbarungen von damals gelten völkerrechtlich nicht. Weshalb Warschau bis heute immer weitere, kolossale Reparationszahlungen von Berlin fordert und kürzlich eine aufwendige Informationskampagne in den EU-Salons dazu entfacht hat. Was wäre, wenn Berlin als Ausflucht plötzlich behaupten würde, es sei nicht das "echte Deutschland" und entziehe sich hiermit jeglicher retroaktiver Debatten über nicht gesühnte Kriegsschuld? Es gebe sogar einige verfassungsrechtliche Theoretiker, die gute Argumente für die fehlende Souveränität der BRD aufstellen könnten – sodass sich ein "echtes Deutschland" nicht ausmachen lässt. Dann wäre die Causa "Reparationen" im Patt.
Genauso wenig stelle laut der PiS-Sichtweise die polnische Republik unter Donald Tusk (2007–2014) ein legitimes, "echtes Polen" dar, da man nicht russophob und Russland-hassend genug gewesen sei und stattdessen versuchte, sich mit dem "ewigen Feind" zu arrangieren.
Verfälschte Gegensätze
Bei all der PiS-Propaganda gegen die sie herausfordernde Opposition um PO und KO herum könnte man den Eindruck gewinnen, dass, wenn Donald Tusk an die Macht kommen würde, dieser ungefähr dort weitermachen würde, wo er 2014 aufgehört hat. Dem kann aber nicht so sein – vor allem, weil sich PiS eines Strohmanns behilft und die "historischen Fakten von 2007 bis 2015" – und mit ihnen die ganze vorgeworfene Russophilie und Kollaboration – aus dem Kontext gerissen sind. Die Welt hat sich geopolitisch in ihren Grundfesten enorm geändert.
Außerdem war Donald Tusk nie ein aufrichtiger Friedensmacher mit Moskau, sondern verfolgte eine etwas elegantere, opportunistischere Langzeitstrategie mit Moskau. Sowohl Donald Tusk als auch der Verteidigungs- und späterer Außenminister Radosław Sikorski ist Protegé des 2017 verstorbenen Zbigniew Brzeziński gewesen. Beide wurden Ende der 1980er-Jahre von Brzezińskis Umfeld angeworben und aufbereitet für deren spätere politische Laufbahnen im vermeintlich "freien" Polen nach 1989. Wo die PiS-Elite von Anfang an ihren Hass auf alles Russische transparent und offen ausstrahlte, waren Tusk und Sikorski mit ihren Kabinetten "verdeckte Jünger" einer ähnlich lebhaften, US-amerikanisch und angelsächsisch kuratierten Russophobie.
Diese seichte Variante der Russophobie stellt wiederum die Armada an PiS-Demagogen als gespielt, aufgesetzt, unauthentisch und unaufrichtig dar. So spielen sich die beiden polnischen NATO-Volksparteien diesen prall gefüllten Propaganda-Ball in rhythmischer Abwechslung zu – damit ablenkend von der Existenz peripherer, dritter Wege und mit demselben, das Schicksal Polens besiegelnd.
Die Reise in eine ewige Verfeindung Polens mit Russland wäre also wohl auch mit einer von 2007 bis heute durchgängig regierenden liberalkonservativen Tusk-Regierung unternommen worden. Nur wären die Mittel unterschwelligerer, eleganterer und verdeckterer Natur. Wenn PiS einem diplomatisch stumpfen Bulldozer gleichkommt, so wäre PO mit einer übergewichtigen Ballerina vergleichbar, die zwar immer wieder gerne in Moskau vorgetanzt hätte, auf dem Rückweg aber stets vermintes Gelände hinterlassen und beim Grenzübergang gegen Mitternacht auf Zehenspitzen noch mal eine neue Reihe Stacheldraht verlegt hätte.
PiS wird die Wahlen in diesem Jahr – wenn auch womöglich knapp – gewinnen, da ihr Flaggschiff im Wahlkampf gegen Tusks Opposition stets ihre "authentische Russophobie" sein wird. Und diese wird sie durch den größten Sturm geleiten und sicher am Hafen der neuen Kadenz docken lassen.
PiS braucht PO genauso, wie PO PiS braucht
Diese mediale, staatliche "Aufklärungsarbeit" und elliptische, recyclte Content-Schaffung gegen die Opposition wird im Hintergrund angetrieben vom inländischen Kampf um die ins Leben zu rufende "Kommission zu russischen Einflüssen".
Der Vorschlag für eine solche Kommission kam von PiS-Parlamentariern im vergangenen Dezember. Zügig wurde sie Gegenstand einer neuen Debatte darum, wie die Rede- und Meinungsfreiheit in Polen "mit guten Absichten" demontiert werden könnte – indem man alle abweichenden Meinungen auf Abruf als fremdbestimmten, ferngesteuerten "russischen Einfluss" verbucht. Das Parlament hatte einen Gesetzesentwurf dazu im April mehrheitlich angenommen. Später, Mitte Mai, hat der Senat das Gesetz wieder verworfen – wohingegen Ende Mai das Parlament wieder gegen die Senatsentscheidung stimmte und Präsident Andrzej Duda zu Hilfe rief, um das Gesetz mit seiner Signatur zu besiegeln. Mit ein paar Änderungen hatte Duda das Papier ans oberste Verfassungsgericht geschickt. In PiS-Kreisen sei man sich sicher, dass die neue Kommission bereits im Juli zu arbeiten beginnen wird.
Des Weiteren erläuterte Bochenek bei dem weiter oben erwähnten Dienstagsauftritt mit Müller – mit sichtlicher Vorfreude über die baldige Entstehung dieser neuen Kommission –, dass Fragen wie die, "warum der Bau der Gaspipeline Baltic Pipe jahrelang blockiert war, warum sich der Bau des LNG-Terminals in Swinemünde verzögerte, warum Polen jahrelang von russischem Öl und Gas abhängig war und warum wir Rohstoffe zu überhöhten Preisen aus Russland bezogen haben", nun vermeintlich beantwortet würden.
Viele dieser Fragen müssten PiS genauso sehr bedrängen, wie PO. War die Baltic Pipeline doch auch in den PiS-Regierungsjahren, also von 2005 bis 2007 und nochmal von 2015 bis zum 27. September 2022, "blockiert" – das sind neun Jahre unter PiS-Regierungsverantwortung. Die Frage, warum die Baltic Pipeline am Tag nach dem Terroranschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 in Betrieb gegangen ist, stellt sich für Bochenek gar nicht erst. Auch Bocheneks Lamento über die "gestiegenen Rohstoff-Preise" Russlands lassen an dem grundsätzlichen Wirtschaftsverständnis des PiS-Propagandisten stark zweifeln – betrachtet man die US-amerikanischen Wucherpreise, für die das Frackinggas stellvertretend in die EU verfrachtet wird.
Michał Kozłowski, ein der PiS-Partei nahestehender Historiker, rief vor Kurzem in den sozialen Medien das "Kaliningrader Dreieck" in Erinnerung, welches er wohl bemüht war, als streng gehütetes Geheimnis darzustellen, das von ihm gelüftet wurde. Dieses in den Annalen Mitteleuropas völlig geläufige Dreieck bestand aus jährlichen Treffen der Regierenden Deutschlands, Polens und Russlands (2011-14) und wird von PiS, wie eine geheime Verschwörung Tusks gegen Polen selbst (und stellvertretend die Ukraine) gesehen; sowie als ein vorsätzlicher, diplomatisch-ideologischer Hochverrat aller, die heute mit der Opposition in Verbindung stehen. Kozłowski merkt an, dass das letzte Treffen dieser Art im Juni 2014 im russischen Sankt Petersburg stattfand, "bereits nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine" – womit er unter anderem den vom Westen gesponserten, völkerrechtswidrigen und gewaltsamen Sturz der demokratisch gewählten Janukowitsch-Regierung im Februar 2014 meint und den dadurch ermöglichten Massenmord an 42 ethnischen Russen durch faschistische, aufständische Ukrainer allein im Gewerkschaftshaus in Odessa im Mai sowie die zwei Monate vorher abgehaltene Volksabstimmung der Bevölkerung auf der Krim und ihre Rückkehr nach Russland.
Das kürzlich in der französischen Hauptstadt abgehaltene "Weimarer Dreieck" – ebenfalls ein öffentliches Länder-Format, nur eben mit Paris, Berlin und Warschau als Teilnehmer – ist der PiS-Elite dagegen sehr genehm, da gemäßigt und ideologisch erwünscht. Denn dort werden langfristig unverantwortliche und ausgesprochen leichtsinnige Wirklichkeitskonstruktionen wie die, dass "die ukrainische Gegenoffensive Erfolg haben wird", ausgerufen. Die Realität hat aber die unbarmherzige Eigenart – zu ihrer gewählten Zeit –, Wunschdenken aller Art und allerorts in den Boden zu stampfen.
Solange also das vollkommene Gleichgewicht zwischen PiS und PO aufrechterhalten werden kann, ist die polnische Republik auf dem "richtigen Weg" – zumindest nach weise vorausschauender Ansicht von Washington, D.C.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Telegram-Kanal, auf dem weitere Artikel von ihm zu finden sind.
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