Europa
EU billigt 11. Sanktionspaket – Es richtet sich auch gegen RT
Die Europäische Union hat das 11. Sanktionspaket gegen Russland gebilligt. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Unter anderem werden fünf weitere russische Sender, darunter RT Balkan, in der EU verboten.
Die Europäische Union hat im Rahmen des 11. Sanktionspakets fünf russischen Sendern den Sendebetrieb untersagt, darunter dem RT-Sendedienst RT Balkan. Das entsprechende Dokument wurde am Freitag auf der Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht. Als Begründung heißt es:
"Um gegen die systematische, internationale Kampagne der Russischen Föderation zur Medienmanipulation und Verzerrung von Tatsachen vorzugehen, die darauf abzielt, ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer – der EU und ihrer Mitgliedsstaaten – zu verstärken, verlängerte der Rat die Aussetzung der Sendelizenzen auf fünf weitere Medienunternehmen: RT Balkan, Oriental Review, Tsargrad, New Eastern Outlook und Katehon."
Diese Kanäle stünden unter "ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation" und würden für Propagandaaktionen genutzt, "die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und den Nachbarländern" richteten, heißt es ferner.
Im Einklang mit der Charta der Grundrechte dürften diese Medien und ihre Mitarbeiter in der EU jedoch weiterhin andere Tätigkeiten ausüben, z. B. Recherchen und Interviews.
Der Online-Sendedienst RT Balkan, der über Nachrichten in serbischer Sprache berichtet und sich auf regionale Angelegenheiten konzentriert, wurde im November 2022 gestartet. Der Sender verfügt über eine eigene Webseite und mehrere Konten in den sozialen Netzwerken. Im Dezember wurde RT Balkan auf Youtube blockiert.
Im März 2022 hatte die EU die Ausstrahlung und Verbreitung von Sputnik- und RT-Inhalten verboten. Moskau betrachtet dies als einen Verstoß gegen die Medienfreiheit und einen Beweis dafür, dass das Engagement der EU für die Meinungsfreiheit nicht echt sei. Schon vor dem Ukraine-Krieg hatten einige EU-Länder versucht, die Aktivitäten einiger russischer Medien zu beschränken.
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