Europa
Mearsheimer: Die Ukraine ist "zum Verlieren verdammt"
Der Politologe John Mearsheimer ist überzeugt, der Ukraine-Konflikt wird noch lange andauern. Die Situation ist verfahren, das Vertrauen zerrüttet. Die größte Last trägt die Ukraine. Das 2008 gegebene Versprechen, sie in die NATO aufzunehmen, entpuppt sich als katastrophaler Fehler.
In einem zweiteiligen Beitrag im Politikmagazin Cicero zeichnet der US-amerikanische Politologe ein düsteres Bild von der weiteren Entwicklung des Ukraine-Konflikts. Mearsheimer geht davon aus, dass der militärische Konflikt noch Jahre anhalten wird.
Das Vertrauen vor allem Russlands in den Westen ist nach der Sabotage des Abkommens Minsk 2 erschüttert. Minsk 2 sollte die territoriale Integrität der Ukraine unter Ausklammerung der Krim gewährleisten, indem die Kiewer Regierung dem Donbass mehr Autonomie zugesteht. Minsk 2 war ein 13 Punkte umfassender Fahrplan zur Beendigung des Bürgerkriegs und der Föderalisierung der Ukraine, wobei der Donbass Teil der Ukraine bleiben sollte.
Dieser Plan wurde vom Westen hintertrieben. Faktisch gibt es daher im Westen keinen für Russland glaubwürdigen Verhandlungspartner mehr. Die damaligen Verhandlungsführer Angela Merkel, der ehemalige französische Präsident François Hollande und der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben öffentlich zugegeben, dass es beim Minsker Abkommen nie um die Umsetzung gegangen sei. Das Abkommen sollte der Ukraine nur Zeit verschaffen, um "stärker zu werden", wie es die deutsche Ex-Kanzlerin in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit formulierte.
Für das Schlachtfeld sieht Mearsheimer den Vorteil bei Russland. Die russische Strategie sei effektiver und schone gleichzeitig Menschenleben. Die Verluste der Ukraine schätzt er um einiges höher als die Russlands ein. Der Vorteil Russlands liege schon in der ungleich höheren Bevölkerungszahl im Vergleich zur Ukraine. Zudem sei die russische Rüstungsindustrie in der Lage gewesen, ihre Produktion massiv auszuweiten. Dagegen stieße der Westen an Kapazitätsgrenzen, die er auch nicht schnell überwinden könnte, führt der Politologe aus.
Für die Ukraine habe dies weitreichende Konsequenzen. Schon vor dem Beginn der Spezialoperation sei die Ukraine in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen. Flucht und Krieg hätten diese Probleme noch einmal kräftig verschärft, so Mearsheimer. Das Land sei vollständig von ausländischer Hilfe abhängig, weite Teile der Industrie seien zerstört.
Mearsheimer schreibt: "Die Zukunft der Ukraine sieht äußerst düster aus. Es gibt keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Krieges, was eine weitere Zerstörung der Infrastruktur und des Wohnraums, eine weitere Zerstörung von Städten, mehr zivile und militärische Todesopfer und eine weitere Schädigung der Wirtschaft bedeutet. Und nicht nur, dass die Ukraine wahrscheinlich noch mehr Territorium an Russland verlieren wird (…)"
Letztlich hätten die Gegner der NATO-Erweiterung recht behalten. Der Auslöser des Konfliktes sei der Wunsch, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und die NATO damit weiter in Richtung Russland auszudehnen. Die Entwicklung des Konfliktes hin zum Krieg sei ein permanentes Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen, so der Politologe.
Noch im Dezember 2021 mahnte Russland in einem sowohl an die NATO als auch an die USA gerichteten Schreiben die Unteilbarkeit dieser Sicherheit an. Russland bat um Sicherheitsgarantien und erhielt eine allgemein gehaltene Erklärung über die Freiheit der Bündniswahl als Antwort. Zwei Monate später, im Februar, nachdem der Beschuss des Donbass durch die Ukraine massiv zugenommen hatte und die inzwischen von Russland anerkannten Republiken um militärische Unterstützung gebeten hatten, begann Russland mit seiner militärischen Spezialoperation.
"Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im April 2008 nicht versucht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, oder wären sie nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise im Februar 2014 bereit gewesen, den Sicherheitsbedenken Moskaus entgegenzukommen, gäbe es heute wahrscheinlich keinen Krieg in der Ukraine und ihre Grenzen sähen so aus wie bei ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991. Der Westen hat einen kolossalen Fehler begangen, für den er und viele andere noch immer bezahlen müssen", so Mearsheimer.
Mehr zum Thema – Kriegsreporter: Ohne russische Offensive kann der Krieg noch Jahre andauern
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.