Europa
Niederlande: Regierungskrise wegen Bauernenteignung und Migrationspolitik
Der Rücktritt der niederländischen Regierung ist weit über Holland hinaus von Bedeutung. Denn die Enteignung eines Fünftels der bäuerlichen Bevölkerung und der ungebremste Zustrom junger Afrikaner und Menschen aus dem Nahen Osten sind Bestandteile des WEF-Programms "Great Reset". Durch Zerrüttung von Identität und Kultur soll der Widerstand gegen den Turbo-Kapitalismus weltweit gebrochen werden.
Von Kees van der Pijl
Zu Beginn des Sommers ist das niederländische Kabinett von Premierminister Rutte an der Frage der Masseneinwanderung gescheitert. Dabei ging es nicht um die Frage von Fortsetzung oder Beendigung seiner liberalen Einwanderungspolitik, sondern in bester Tradition des Koalitionsparlamentarismus um eine komplizierte Alternative hinsichtlich zweier Varianten des Familiennachzugs für anerkannte Einwanderer. Ansonsten hätte es sich bei den unvermeidlichen Wahlen um die Beendigung der Masseneinwanderung drehen können. Dabei weiß jeder, dass die Bevölkerung mehrheitlich nicht mehr bereit ist, noch mehr alleinstehende Männer aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen.
Diese Migranten werden in Aufnahmezentren im ganzen Land untergebracht. Alle Kommunen sind verpflichtet, Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, deren Asylantrag als berechtigt angesehen wird. Mit einem Blick auf die Karte lässt sich feststellen, dass diese Aufnahmezentren überproportional häufig auf dem Lande eingerichtet werden, wo sie neben den bereits bestehenden Zentren geplant sind.
Große Flüchtlingszentren werden in kleinen Gemeinden errichtet
Oft werden in sehr kleinen Gemeinden, die noch nie mit nicht niederländischsprachigen Neuankömmlingen konfrontiert waren, relativ große Flüchtlingszentren aufgebaut. Es gibt dabei keinerlei Beschäftigungsplan für die neuen Einwohner, außer dass sie auf ihren Asylantragsbescheid warten sollen.
Obwohl die Einwanderer immer in die großen Städte wollen, kann ihre Anwesenheit auf dem Land lange andauern. Selbst in Fällen, in denen ihr Antrag abgelehnt wird, bleiben sie in den Aufnahmezentren oder in deren Nähe. Denn in den Niederlanden werden Personen, deren Antrag auf Aufenthalt nicht anerkannt wird, nicht zurückgeführt. Diese Gruppe junger Ausländer verursacht oft Chaos in kleinen Dörfern im Norden und Osten des Landes. Doch gerade dort vollzieht sich aktuell noch ein weiterer großer sozialer Wandel: Die planmäßige Enteignung von schätzungsweise einem Fünftel der niederländischen Landbevölkerung.
Enteignung der Bauern als Teil der Great Reset-Agenda
Im Frühsommer stürzte die niederländische Koalitionsregierung. Auf sie traf zu, was Klaus Schwab, das Orakel von Davos, beschrieb: Sein Weltwirtschaftsforum sei "in die Kabinette eingedrungen" (eine Behauptung, die er vor einigen Jahren bei einer Diskussion in Harvard aufstellte). Es war bereits die vierte Regierung unter Premierminister Rutte, der genau wie mehrere seiner Kabinettsminister ein militanter Verfechter des WEF-Programms "Great Reset" ist.
Der "Great Reset" ist eine der Bezeichnungen für das, was ich "Ultra-Kapitalismus" nenne. Bei dieser Variante des Kapitalismus soll alles Privateigentum beschlagnahmt werden, das bis dato noch nicht von großen Konzernen vereinnahmt wurde. Daran beteiligt sind auch die Portfolios großer Holdinggesellschaften wie BlackRock und Vanguard. Der Kapitalismus bewirkt per se eine Konzentration und Zentralisierung des Eigentums. Angesichts der Unruhen in der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Dysfunktion soll das WEF-Projekt diesen Prozess von oben nach unten beschleunigen und so die kapitalistische Entwicklung vollenden.
Jegliches Privateigentum jenseits des Besitzes der größten Unternehmen muss verschwinden. Der WEF-Slogan "Du wirst nichts besitzen und glücklich sein" bezieht sich auf diesen voraussichtlichen Endzustand des Systems. Sollte es keinen privaten Autobesitz, möglichst keine Flugreisen mehr und eine langsame Enteignung des privaten Wohneigentums geben, wäre der erste Teil des Slogans sicherlich erfüllt.
COVID-Maßnahmen als erster Schritt in Richtung Kontrollregime und Globaler Weltregierung
Wenn eine Bevölkerung nicht mehr in der Lage ist, aus den sogenannten 15-Minuten-Städten auszubrechen, und ihre Bewegungsfreiheit durch digitale Ausweise streng reglementiert ist, wird sie auch nicht mehr in der Lage sein, sich außerhalb des bestehenden parlamentarischen Systems politisch zu organisieren. Mittels digitaler Technologie würde die Überwachung der Gesellschaft kontrolliert und damit der Ultra-Kapitalismus in der Wirtschaft ergänzt.
Im Nachhinein kann das COVID-Biokriegsexperiment, das in vielen Ländern zu derartigen Kontrollregimen und zur Einrichtung eines noch katastrophaleren Gentherapieprogramms geführt hat, als erster Teil dieses grandiosen Projekts angesehen werden. Allerdings ist es in vielerlei Hinsicht gescheitert, obwohl es Milliarden von Menschen irreparablen Schaden zugefügt hat. COVID fand als Instrument der Global Governance-Weltordnung, wie sie nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der UdSSR eingeführt wurde, ein jähes Ende, als Russland nach Jahrzehnten der NATO-Erweiterung im Februar 2022 militärisch zurückschlug.
Das atlantische Bündnis war zu diesem Zeitpunkt der militärische Arm der vom Westen angestrebten Global Governance, was Russland und China nicht länger hinnehmen wollten. Hatten diese Länder den COVID-Notstand noch akzeptiert (China mit mehr Nachdruck als Russland, und sogar als eine der treibenden Kräfte), so zerbrach die Ukraine-Krise das gesamte Projekt der Global Governance und damit auch das WEF-Format einer ultrakapitalistischen Zukunft.
Die Bedeutung des holländischen Regierungssturzes im größeren Kontext der WEF-Agenda
Vor diesem Hintergrund ist der Sturz des niederländischen Kabinetts weit über die lokalen niederländischen Verhältnisse hinaus von Bedeutung. Denn die zugrundeliegenden Probleme, die Enteignung eines Fünftels der bäuerlichen Bevölkerung (zu Beginn) und der ungebremste Zustrom junger Afrikaner und Menschen aus dem Nahen Osten, sind beides Bestandteile des WEF-Programms. Dieses Programm ist in den Niederlanden ins Stocken geraten, weil selbst die normalerweise nachgiebige und tolerante niederländische Bevölkerung angesichts dieses Programms immer unruhiger wird.
Die Medien (die Printmedien sind im Besitz zweier belgischer Konsortien) verschweigen die Bedeutung dieser beiden wichtigen Entwicklungen und vor allem die zugrundeliegenden Zusammenhänge. Das für den August geplante EU-Gesetz über digitale Dienste wird eine strengere Zensur in den sozialen Medien einführen, um alternative Informationen über wichtige Aspekte des Great Reset zu unterdrücken. Dies gibt der herrschenden Oligarchie und ihren technokratischen Kadern einen beträchtlichen Spielraum, um sich auf eine Wiederaufnahme der WEF-Strategie vorzubereiten.
Der Bauernprotest führte zu einer weit verbreiteten Kampagne, bei der die Bauern die niederländische Flagge auf dem Kopf hielten. Die umgedrehte Flagge mit der blauen Farbe an der Spitze diente als Zeichen der ernsthaften Ablehnung. Die Christlich-demokratische Partei, eine der traditionell auf dem Land starken vier Koalitionsparteien, löste sich auf. Es entstand jedoch eine neue Partei, die BoerBurgerBeweging (Bauern-Bürger-Bewegung, BBB). Sie gewann die Provinzwahlen im vergangenen Frühjahr und wurde zur größten Partei des Landes, nachdem ihre Vorsitzende, Caroline van der Plas, die BBB eine ganze Sitzungsperiode lang allein im Parlament vertreten hatte.
Die holländische Bauernbewegung wird von Monsanto gekapert
Schließlich wurden im Landtagswahlkampf die umgedrehten Fahnen auf den meisten Äckern durch stattliche grün-weiße BBB-Tafeln ersetzt. Wie sich später herausstellte, dank der niederländischen Bayer-Monsanto-Agentur, die das Sekretariat der Partei auch vor ihrem phänomenalen Erfolg führte. Mit anderen Worten: Der Unternehmenssektor (die Bayer-Monsanto-Fusion war selbst eine BlackRock-Operation) hat das verlorene Terrain relativ leicht wieder aufgeholt. Er sichert sich schon mal einen Platz am hohen Tisch, wenn die BBB wie erwartet eine der führenden Parteien bei den für November geplanten Parlamentswahlen wird.
In der Zwischenzeit hält die Masseneinwanderung weiterhin an. Die Regierung ist zwar eifrig dabei, noch weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Great Reset und der digitalen Überwachungsgesellschaft einzuführen (insbesondere die digitale Zentralbankwährung). Sie beruft sich aber darauf, dass die Einwanderung der Grund für den Sturz des Kabinetts war und sie deshalb in diesem speziellen Bereich keine einschneidenden Veränderungen vornehmen kann.
Sich nicht spalten lassen ‒ Widerstand gegen weitere Massenmigration gemeinsam mit ausländischen Mitbürgern
Doch die Masseneinwanderung verändert, wie im übrigen "alten Europa", das Erscheinungsbild der jeweiligen Gesellschaft. Außerdem untergräbt sie die sozialen Bindungen, ohne die keine Volksbewegung entstehen kann. Es ist kein Zufall, dass die Bauernbewegung gegen die Enteignung eine "weiße" Bewegung ist. Das liegt natürlich auch daran, dass es keine eingewanderten Bauern gibt. Aber diese Bewegung gibt es überhaupt nur, weil sie niederländischer Herkunft ist.
Der größte Gewerkschaftsverband FNV hingegen ist, wie die Parteien der historischen Linken, mit Fragen der "Vielfalt" beschäftigt. Bislang hat er es versäumt, seine Mitglieder für einen Kampf zur Verteidigung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu mobilisieren.
Die bevorstehende Ausweitung des ultrakapitalistischen WEF-Programms erfordert jedoch eine breite Widerstandsfront. Dabei muss die Solidarität auch mit den bereits im Lande befindlichen Einwanderern wiederhergestellt werden. So steht diese Forderung im Widerspruch zu der dringenden Notwendigkeit, die weitere Einwanderung zu stoppen. Diese heikle Kombination muss von einer neuen politischen Führung in Angriff genommen werden. Sie sollte in der Lage sein, die Probleme in einer fortschrittlichen politischen Sprache darzustellen, die die Menschen zusammenbringt. Das fehlt bisher.
Übersetzt aus dem Englischen. Erstveröffentlichung am 6. August 2023 im Magma-Magazin.
Der emeritierte niederländische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kees van der Pijl engagiert sich für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 veröffentlichte er das Buch "States of Emergency: Keeping the Global Population in Check". In deutscher Übersetzung erschien 2021 sein Buch "Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst – und wie wir uns daraus befreien können". Auf seinem Twitter-Account berichtet er regelmäßig auch über die Situation in den Niederlanden.
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