Europa
Ungarns Außenminister Szijjártó erklärt EU-Sanktionen gegen Russland für gescheitert
In der EU wird darüber gestritten, ob die EU-Sanktionen gegen Russland tatsächlich wirken. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Strafmaßnahmen für effizient hält, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Sanktionspolitik für gescheitert.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Samstag am politischen Festival Tranzit in der Gemeinde Tihany am Balaton teilgenommen. Dabei kritisierte der Politiker die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland infolge des Ukraine-Krieges. Nach elf Sanktionspaketen solle man ehrlich zugeben, dass die Sanktionspolitik gescheitert sei. Die ganze Welt lache über die EU-Sanktionen, sagte Szijjártó.
"Ihre Anhänger geben dies bislang nur deswegen nicht zu, weil sich dann die Frage stellt, was mit den Politikern passiert, die diese Sanktionspolitik befürworten, wenn sie gescheitert ist."
Die logische Antwort auf diese Frage wäre, dass jemand für diese gescheiterte Politik die Verantwortung tragen müsste, sagte der Außenminister. Szijjártó wies auch Behauptungen zurück, wonach die Strafmaßnahmen Russland in die Knie gezwungen hätten. Er nannte diese Darstellung eine "barocke und poetische Übertreibung". Dagegen verwies er auf die Schäden für die Volkswirtschaften der EU.
Zugleich zog Szijjártó über die USA her. Der Außenminister warf der US-Regierung vor, die europäischen Länder in einen Wettstreit hineingezogen zu haben, wer der Ukraine wie viel militärische Hilfe zur Verfügung stelle. Die EU-Politiker hätten sich auf diese "Provokation" eingelassen, obwohl sie Europa buchstäblich zerstörten. Die EU sei in Richtung Globalisierung des Krieges gegangen.
Die Außenpolitik seines Landes bezeichnete Szijjártó dagegen als "souveränste" innerhalb der EU, da die anderen Staaten gezwungen seien, sich selbst in den wichtigsten Angelegenheiten den größeren Mächten zu fügen. Die ungarische Regierung bestehe weiterhin auf einem schnellstmöglichen Waffenstillstand und Verhandlungen, sagte der Außenminister. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán wisse, wer der Aggressor sei, aber in diesem Krieg kämpfe niemand für Ungarn, sondern jeder für sich selbst.
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