Europa
Rechtsanwalt Brunner: Machttransfer an die WHO wäre Verfassungsbruch
Wir werden es nicht zulassen, dass Soziopathen über die Mehrheit der Völker herrschen, erklärte Rechtsanwalt Michael Brunner auf der internationalen Demonstration gegen den Machttransfer an die Weltgesundheitsorganisation. Die Abschaffung der staatlichen Souveränität sei ein Verfassungbruch.
Von Felicitas Rabe
An der Demonstration "Europe for Freedom" (Europa für die Freiheit) beteiligten sich am Sonntag, dem 1. Oktober nach Berichten des Onlinemagazins tkp zehntausende Teilnehmer aus ganz Europa. Auf dem Wiener Heldenplatz demonstrierten sie gegen die Abschaffung der Grund- und Menschenrechte durch die Weltgesundheitsorganisation.
Im Mai 2024 soll bei der WHO-Versammlung der neue WHO-Pandemievertrag und die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen werden. Gegen die damit einhergehende Machtübertragung seitens der Mitgliedsstaaten an die WHO engagierten sich auf der Protestveranstaltung Juristen, Ärzte und Wissenschaftler aus mehreren europäischen Ländern. Sie mahnten und warnten vor einer Zerstörung der Demokratie und der gesundheitlichen Selbstbestimmung. Die Pläne der WHO zugunsten des Profits superreicher Lobbyisten und Pharmaaktionäre müssten verhindert werden. Mitnichten gehe es um die Gesundheit der Erdenbürger.
Ohne Zustimmung der Bevölkerung wird staatliche Macht an die WHO übertragen
Mit erschütternder Klarheit und eindringlichen Worten (im Video ab Std. / Min. 1:10) legte insbesondere auch der Wiener Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner die Folgen für die Freiheit der Menschen und für die Souveränität der Völker dar, sollte man die Machtübernahme ungewählter Lobbyisten nicht verhindern.
"Durch die geplante Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften, und den geplanten Abschluss eines Pandemievertrags soll eine von Milliardären, Lobbyisten und Konzernen finanziell abhängige Organisation, die von keinem Bürger dieser Welt demokratisch gewählt worden ist, Befehls-, Kontroll-, Überwachungs- und Sanktionsrechte über alle Bürger ihrer Mitgliedsländer erhalten", fasste Brunner die faktische Abschaffung der Demokratien zusammen.
Dabei müsste die Weltgesundheitsorganisation weder für ihre Entscheidungen haften, noch darüber Rechenschaft ablegen. Es gebe weder Kontroll- noch Prüfungsorgane für ihre Politik. Mittels Pandemievertrag und Änderung der Gesundheitsvorschriften soll die staatliche Souveränität und die Souveränität der Völker ohne Befragung der Bevölkerung und ohne ihre Zustimmung auf die WHO übertragen werden.
"Das ist Rechtsbruch und Verfassungsbruch", erklärte der Wiener Jurist. Und entgegen der Verfassung Österreichs – Artikel 44, Absatz 3 – habe zum Beispiel der österreichische Gesundheitsminister bereits jetzt schon angekündigt, dazu keine Volksabstimmung durchführen zu lassen. Das bedeute:
"Hinter verschlossenen Türen soll unsere Demokratie beerdigt werden!"
Aber eines habe die Machtelite, die sogenannte "ehrenwerte Gesellschaft" aber vergessen:
"Wir das Volk, haben den Regierenden die Macht nur auf Zeit geliehen. Wir die Repräsentanten des Rechtsstaates und der Demokratie können ihnen die Macht wieder wegnehmen. Wir werden nicht zulassen, dass eine Minderheit von Soziopathen über die Mehrheit der Völker herrscht."
Die Menschen, die das nicht akzeptierten, würden immer mehr. Und all jene, die sich heute an der Demonstration in Wien beteiligten, seien gekommen, "um Nein zu sagen, wir werden da nicht mitmachen." Denn, jeder, der dabei zuschaue, mache sich mitschuldig, so Brunner: "Wer mitmacht, macht sich mitschuldig. Wer zuschaut, macht sich mitschuldig. Wer schweigt, macht sich mitschuldig."
Ein ungerechtes Gesetz kann nie zum Recht werden
Als Beispiel für die vergangenen "Verdienste" der Weltgesundheitsorganisation nennt er auch die angebliche Tetanus-Impfkampagne für Frauen in Kenia. Eine Million Frauen zwischen 14 und 49 Jahren wurden 2014 von der WHO dreimal mit einer Flüssigkeit gespritzt, die viele von ihnen unfruchtbar machte.
In der WHO-Lügen-Plandemie sei diese Organisation mittlerweile ab 2020 dafür verantwortlich, dass den Menschen weltweit Grund- und Freiheitsrechte entzogen wurden. Und ganz speziell habe die Empfehlung der WHO, COVID-19-Patienten zu intubieren, weltweit zum unnützen Tod vieler Menschen beigetragen. Der Wiener Jurist betonte:
"Die Corona-Lügen-Plandemie war der größte medizinische Skandal seit 1945."
An dieser Stelle mahnte Brunner vor einer fatalen Gehorsamshaltung:
"Das Problem ist nicht der zivile Ungehorsam, das Problem ist der zivile Gehorsam!"
Schließlich bezog sich der Wiener Jurist auf die "Radbruchsche Formel": Laut dem Rechtsphilosophen Gustav Radbruch könne ein unerträglich ungerechtes Gesetz nie Recht werden, es könne nie Normengeltung erlangen. Seine Erkenntnis ging als 1948 "Radbruchsche Formel" in die rechtsphilosophische Ideengeschichte ein. Erstmals veröffentlichte Radbruch diesen juristischen Grundsatz in einer Textpassage im Jahr 1946 im Aufsatz Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht in der Süddeutschen Juristenzeitung. Im Originaltext schreibt Radbruch:
"Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat....."
Der Wiener Anwalt zitiert anschließend auch noch das natürliche Recht auf Leben und Freiheit, welches schon in die die Unabhängigkeitserklärung der USA aus dem Jahr 1776 aufgenommen wurde: "Alle Menschen sind von Natur aus gleich, frei und unabhängig und haben bestimmte ihnen innewohnenden Rechte. Sie haben ein natürliches Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück." Zudem bedürfe die Macht der Regierung der Zustimmung des Volkes.
Alle Regierungen, die den öffentlichen Diskurs über die Machtübertragung an die Weltgesundheitsorganisation verhinderten und hinter verschlossenen Türen diese Agenda umsetzten, würden von den regierten Bürgern dafür verantwortlich und haftbar gemacht werden, mahnte Rechtsanwalt Brunner. Im Juli gründeten 50 Anwälte aus 10 europäischen Ländern und aus Israel die International Association of Lawyers for Human Rights (IAL – zu Deutsch: Internationale Vereinigung von Anwälten für Menschenrechte). International vernetzt wollen die Juristen gegen die Entmachtung der Staaten und gegen die weltweite Abschaffung der körperlichen Selbstbestimmung kämpfen.
WHO-Wahrheitsmonopol und Lizenz zum Lügen
Mit deutlichen Worten illustrierte der Schweizer Jurist Philipp Kruse die umfassende Meinungszensur, die sowohl im neuen Pandemievertrag als auch in den geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften weltweit vorgesehen sei: Die geplante Neuregulierung der Gesundheitsvorschriften beinhalte auch die Zensur anderer Informationen und Meinungen. Nach den neuen Verträgen solle die "WHO dauerhaft das alleinige und absolute Wahrheitsmonopol besitzen, sobald sie sich darauf beruft, Pandemien bekämpfen zu wollen. Das ist die Lizenz zum Lügen," erklärte Kruse.
Der freie Austausch von Meinungen und Informationen – darauf beruhten Wissenschaft, Recht und Demokratie, auf dieser Basis beruhe unsere gesamte Kultur, erinnerte der Schweizer Rechtsanwalt. Nach Artikel 18 des neuen Pandemievertrags (Kommunikation und Öffentlichkeit) und nach Artikel 44 der geänderten Gesundheitsvorschriften bekäme eine kleine Gruppe von Bürokraten die Lizenz, den freien Austausch von Meinungen und Informationen zu zensieren. Das Überleben von Wissenschaft und Rechtssystem würde dadurch infrage gestellt – genauso wie die Demokratie:
"Wenn in der Öffentlichkeit nur die Behauptungen einer Interessengruppe zählen, haben wir dann noch Demokratie?" fragte Kruse.
Dabei seien vielen Politikern die Ziele und Auswirkungen dieser WHO-Verträge und Vorschriften für die Demokratie, die Freiheit und die Gesundheit der Menschen überhaupt nicht klar. In den Worten und Reden aller beteiligten Ärzte, Juristen und Wissenschaftler auf der Großkundgebung in Wien, spürte man die tiefe Sorge um das Wohl der Menschen, um den Fortbestand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und um die Vielfalt der Kulturen auf der Erde. Insbesondere brachten sie die tiefe Sorge über den Verlust der körperlichen und geistigen Selbstbestimmung unserer Kinder und Nachfahren zum Ausdruck.
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