Europa
Britische Regierung finanzierte Plan zur Zensur von NATO-Kritik
Der Investigativ-Journalist Jack Poulson sieht in dem Bericht die Strategie, den Begriff "Desinformation" umzudefinieren, sodass er sachliche Kritik am US-Militär oder an der NATO einschließt. Die Zielscheibe seien einflussreiche Journalisten, die kritisch über die NATO berichten.
Ein durchgesickerter 130-seitiger Bericht dokumentiert eine internationale Zensurkampagne, die von der britischen Regierung finanziert und von einem Auftragnehmer für Öffentlichkeitsarbeit der US-Spezialeinheiten geleitet wird. Jack Poulson, der Betreiber von techinquiry.org, veröffentlichte eine Auswertung des Berichts auf seinem Substack-Blog.
Wie Poulson herausarbeitete, bestand die grundlegende Methodik des Berichts darin, jede Woche 50 Beiträge mithilfe von Schlüsselwörtern auf individuell ausgewählten "prorussischen" Informationsquellen in jeder der zehn untersuchten Regionen zu sammeln. In der Regel stammten 35 der 50 Beiträge aus sozialen Medien wie Telegram und Facebook und 15 aus Online-Medien. Das Cyber-Kommando der US-Armee hatte in ähnlicher Weise massenhaft Kopien der öffentlichen Inhalte von sozialen Medien wie Facebook und Twitter gesammelt, um die "Marke NATO" zu schützen, wie Poulson im April berichtet hatte.
Für Poulson ergibt sich aus dem Bericht die grundlegende Strategie, den Begriff "Desinformation" so umzudefinieren, dass er sachliche Kritik am US-Militär oder an der NATO einschließt. Im Fokus seien dabei vor allem einflussreiche Journalisten, die kritisch über die NATO berichten.
So wurde bereits auf der ersten Seite der Einleitung Desinformation so definiert, dass diese sogar nachprüfbare Kritik an der NATO einschließt, und zwar nach den zwei expliziten Kategorien "Inhalte, die auf nachprüfbaren Informationen beruhen und … eine gefühlsbetonte oder aufrührerische Sprache verwenden" und "nicht zuordenbare … Informationen, die zu bestehenden kremlfreundlichen Narrativen, Zielen oder Aktivitäten passen".
Ukrainisches Unternehmen zuständig für "narrative Überwachung"
Koordiniert wurde die Arbeit an dem Bericht von der in Großbritannien ansässigen staatlichen PR-Firma "Zinc Network" beziehungsweise intern von der "Ukraine War Disinfo Working Group" von Zincs "Open Information Partnership" (OIP). Laut Poulson erhielt "Zinc Network" über 500.000 US-Dollar aus einem direkten Vertrag mit dem Kommando für Spezialoperationen der USA in Kenia. Über drei Millionen US-Dollar kamen zudem aus einem Untervertrag mit dem US-Großverband "Europa und Afrika" unter dem umstrittenen US-Geheimdienstunternehmen CACI.
Der Bericht der "Ukraine War Disinfo Working Group" wurde von Zinc größtenteils an elf verschiedene Organisationen ausgelagert. Dazu gehören unter anderem das ukrainische Unternehmen "LetsData", das für die "narrative Überwachung" zuständig war und die Datenerfassung in den sozialen Medien und die Netzwerkanalyse leitete. Jede der zehn untersuchten osteuropäischen Regionen wurde von einer anderen Denkfabrik bearbeitet. Mit der Analyse der Ukraine wurde "Detector Media" beauftragt. In dessen Jahresbericht 2020 sind die US-Botschaft in der Ukraine, die US-Behörde für internationale Entwicklung, OIP und das dänische Außenministerium als Geldgeber aufgeführt.
Auf den letzten Seiten des Berichts heißt es, dass "die Nachrichtendienste in ganz Europa mehr tun können und sollten, und dass sie einen einheitlicheren Ansatz benötigen". Es wird außerdem empfohlen, "die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten innerhalb der EU zu verbessern und zu intensivieren, wobei der Schwerpunkt auf der bösartigen Beeinflussung durch ausländische Informationen liegt".
Wohin diese "Zusammenarbeit" führen kann, zeigt ein Blick auf das Hauptziel der Kampagne von "Detector Media", den Journalisten und Politiker Anatolij Scharij. Diesen hatte der ukrainischen Geheimdienst SBU bereits zweimal wegen Landesverrats angeklagt. Die erste Anklage – Scharij hatte auf seinem Youtube-Kanal eine Karte der Ukraine veröffentlicht, auf der die Krim und der Donbass nicht verzeichnet waren – führte zu seiner kurzzeitigen Verhaftung in Spanien durch den SBU.
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