Streit um von der Leyen: Deutsche Position zum Nahostkonflikt in EU isoliert
Die EU trägt die einseitige Parteinahme für Israel im Nahostkonflikt nicht mit. Die deutsche Position ist auch innerhalb der EU isoliert, wie ein Streit um den Israel-Besuch von Kommissionspräsidentin von der Leyen in Israel zeigt. Die EU fordert von Israel die Einhaltung des Völkerrechts.
Zunehmend umstritten: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Deutschland ist auch innerhalb der EU mit seiner außenpolitischen Positionierung zunehmend isoliert. Der erneut aufgeflammte Nahostkonflikt verdeutlicht die Risse im Gefüge der EU. Deutschland positioniert sich bedingungslos an der Seite Israels, die EU pocht auf die Einhaltung des Völkerrechts und setzt sich damit von Deutschland ab.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte zwar den Angriff der Hamas, nicht aber die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel. Auch der Beschuss von Zivilisten durch Israel ist ihr kein Wort der Kritik wert. Für zivile Opfer macht Baerbock im Gegenteil die Hamas verantwortlich, die Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen würde. Auf der Seite des Außenministeriums heißt es dazu:
"Leider ist absehbar, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eher noch verschärfen wird. Denn die Terroristen der Hamas ziehen die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza in den Konflikt hinein und nutzen sie als menschliche Schutzschilde."
Baerbock behauptete bei ihrem Besuch in Israel vollkommen übergriffig, angesichts des Terrors seien wir in diesen Tagen alle Israelis. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zur Lage in Nahost Israel die bedingungslose Solidarität Deutschlands zugesichert und die Hamas verurteilt. In Deutschland wurden unterdessen Solidaritätsdemonstrationen mit den Palästinensern verboten. Eine historische Sicht auf die Entwicklung des Konflikts soll zugunsten der einseitigen Parteinahme für Israel unterdrückt werden.
Israel habe als angegriffenes Land das Recht, sich zu wehren, ist die deutsche Haltung, die auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertritt, wie sie bei ihrem Besuch in Israel deutlich machte. Dort sagte sie:
"Dies war der schlimmste Angriff auf Israel seit der Staatsgründung. Und es kann nur eine Antwort darauf geben. Europa steht Israel zur Seite. Und wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Ich habe mit Präsident Herzog gesprochen und ihm meine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt."
Zum israelischen Völkerrechtsbruch findet man im politischen Deutschland keine Positionierung, obwohl die Vereinten Nationen hierzu eindeutige Worte finden. Auch von der Leyen äußert sich zur Abriegelung des Gazastreifens nicht. UN-Generalsekretär António Guterres fordert von Israel dagegen in klaren Worten die Einhaltung des Völkerrechts.
"Das humanitäre Völkerrecht – einschließlich der Genfer Konventionen – muss geachtet und aufrechterhalten werden. Zivilisten auf beiden Seiten müssen zu jeder Zeit geschützt werden. Krankenhäuser, Schulen, Kliniken und Einrichtungen der Vereinten Nationen dürfen niemals angegriffen werden."
Guterres verurteilt den Terror der Hamas, fügt jedoch mit Blick auf Israel hinzu:
"Und natürlich rechtfertigen die schrecklichen Taten der Hamas nicht die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes."
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt sich dem inzwischen an und geht damit in Konfrontation zur Kommissionspräsidentin. In einer Videokonferenz mit den Außenministern der EU verurteilte er den Terror der Hamas und unterstrich Israels Recht auf Selbstverteidigung, forderte aber die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und explizit den Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten sowie die Einrichtung von humanitären Korridoren für die Menschen in Gaza. Ein offener Affront gegen von der Leyen und eine klare Absage der EU gegenüber der deutschen Position im Konflikt.
Das Magazin Politicozitiert in diesem Zusammenhang einen Diplomaten, der die Position von der Leyens mit deutlichen Worten kritisiert:
"Sie [von der Leyen] sagte, Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Punkt. Das ist nicht die Linie, mit der die Mitgliedsstaaten einverstanden sind." Um frei sprechen zu können, bat der Diplomat um Anonymität.
Aber auch Iratxe García Pérez, Sprecherin der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament, kritisierte von der Leyen. Es sei gut, dass Vertreter der EU Solidarität mit Israel bekundet haben, meinte sie im Hinblick auf den Besuch von der Leyens gemeinsam mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Israel, fügte aber hinzu:
"Als Vertreter der EU und ihrer Institutionen haben sie jedoch die Pflicht, die Position der Union als Ganzes einschließlich ihrer Mitgliedsstaaten zu vertreten. Mit ihrem Besuch in Israel haben sie versagt und eine inakzeptable Parteilichkeit präsentiert, die nur Schaden anrichten kann."
Für den morgigen Dienstag ist ein Krisengipfel geplant, auf dem es unter anderem um das unabgesprochene Verhalten von der Leyens in Israel gehen soll. Der Unmut in der EU ist groß. Der Kommissionspräsidentin wird vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Kritisiert werden zudem ihre Alleingänge. Die deutschen Medien ignorieren den Streit, an dem deutlich wird, dass die deutsche Position einer einseitigen und bedingungslosen Unterstützung Israels und die Hinnahme von Völkerrechtsbrüchen und Kriegsverbrechen durch Israel auch innerhalb der EU keinen Konsens finden.
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