Europa
Lettischer Präsident ruft zur Schließung der Ostsee für russische Schiffe auf
Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs hat die Idee erörtert, die Ostsee für russische Schiffe zu blockieren. Den Grund dafür könnte die Untersuchung der Beschädigung einer Pipeline zwischen Estland und Finnland liefern. Die Reaktion von Kremlsprecher Dmitri Peskow auf den Vorstoß fiel eher ironisch aus.
Das nordatlantische Bündnis sollte die Durchfahrt von Schiffen durch die Ostsee stoppen, falls Russlands Beteiligung an der Unterminierung der Gaspipeline Balticconnector zwischen Finnland und Estland nachgewiesen wird. Diese Meinung wurde vom lettischen Präsidenten Edgars Rinkēvičs geäußert, der darauf hinwies, dass man vor einem solchen Schritt die Ergebnisse der Untersuchung abwarten müsse.
"Natürlich ist dies ein Thema, das eine ganze Reihe von [internationalen] Seerechtsnormen betrifft, aber wenn die Beteiligung Russlands bewiesen ist, (...) wird es notwendig sein, über die Möglichkeit zu diskutieren, unsere [für die NATO] kritische Infrastruktur zu schützen, es wird notwendig sein, darüber zu verhandeln, wie wir die Ostsee blockieren können", sagte er dem Sender LSM-TV. Bevor man das Thema jedoch auf die NATO-Ebene bringe, müsse man "eine Reihe präziser Fakten auf den Tisch legen", betonte Rinkēvičs.
Dem lettischen Staatschef zufolge haben die Mitgliedsstaaten der nordatlantischen Allianz solche Maßnahmen zwar noch nicht erörtert, aber die NATO-Verbündeten haben sich bereit erklärt, Patrouillen in der Ostsee durchzuführen. "Ich habe mit dem finnischen und dem estnischen Präsidenten gesprochen, und es ist wahrscheinlich schon klar, in welche Richtung sich die Untersuchung bewegt", fügte er hinzu.
"Auch wenn Schweden noch nicht der NATO beigetreten ist, was wir in naher Zukunft erwarten, muss die NATO meiner Meinung nach einfach die Durchfahrt von Schiffen durch die Ostsee sperren, wenn es zu solchen Vorfällen kommt. Das kann man tun. Die Durchfahrt kann geschlossen werden", sagte Rinkēvičs.
Der lettische Außenminister Krišjānis Kariņš wiederum erklärte in einem Interview mit einem lettischen Fernsehsender, es sei schwer vorstellbar, wie genau die Ostsee geschlossen werden könne.
Der Betrieb einer Unterwasser-Gaspipeline zwischen Finnland und Estland wurde wegen eines vermuteten Lecks ausgesetzt. Die finnischen Behörden hatten auf einer Pressekonferenz am 10. Oktober erklärt, dass der Schaden an der Pipeline, der in den frühen Morgenstunden des 9. Oktober entdeckt worden war, wahrscheinlich auf äußere Einwirkung zurückzuführen sei. Kriminalhauptkommissar Timo Kilpeläinen wies darauf hin, dass sich die Schadensstelle an der Pipeline in der finnischen Wirtschaftszone im mittleren Teil des Finnischen Meerbusens befindet.
"Auf dem Meeresboden wurde ein neu geschichteter Erdklumpen gefunden, der offenbar einen sehr schweren Gegenstand enthält. Wir untersuchen nun, um welchen Gegenstand es sich handelt und ob er mit der Beschädigung des Rohres in Verbindung steht", sagte der finnische Polizeikommissar Risto Lohi.
Die Polizei wird sich auf die Rolle des unter der Flagge Hongkongs fahrenden Schiffes Newnew White Bear konzentrieren, das in der Nähe der Schadensstelle vorbeigefahren war. Jukka Savolainen, Leiter des finnischen Zentrums für hybride Bedrohungen, räumte ein, dass die Pipeline durch den Anker beschädigt worden sein könnte.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow reagierte auf die Idee des lettischen Präsidenten mit einer Gegenfrage über die Untersuchung der Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines.
"In diesem Fall möchte ich den lettischen Präsidenten fragen, was wir mit der Ostsee machen werden, wenn sehr bald die Wahrheit über diejenigen ans Licht kommen wird, die hinter dem Terroranschlag auf Nord Stream stehen und standen. was schlägt er in diesem Fall vor, mit der Ostsee zu tun?", fragte Peskow.
Er erklärte, dass "Russland nichts mit solchen Aktionen zu tun hat und auch nie haben wird". "Aber wir sind sehr daran interessiert, wie sich Lettland in Bezug auf den Fall Nord Stream verhalten wird", fügte Peskow hinzu.
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