Europa
Serbien und Ungarn sicher: Bulgarische Steuer auf russischen Gastransit ist "feindselige Aktion"
Nach derzeitigem Stand werden Verbraucher Serbiens und Ungarns ab dem 1. November das russische Gas, das über die Gasleitung Balkanstrom diesen beiden Ländern geliefert wird, teurer bezahlen müssen – aufgrund einer willkürlichen Transitsteuer Bulgariens.
Von Marinko Učur
Dies ist keine Folge der Preiserhöhung des russischen Partners, sondern Bulgarien führte als Transitland plötzlich und ohne Vorankündigung eine zusätzliche Gebühr für russisches Gas in Höhe von 10 EUR pro 100 Kubikmeter ein. In der Praxis bedeutet dies, dass serbische und ungarische Verbraucher 10 bis 20 Prozent höhere Gaspreise als bisher zahlen müssen. Belgrad und Budapest haben bereits ihren Unmut und ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und erwarten eine Erklärung vom offiziellen Sofia.
Serbien und Ungarn haben als zwei Nachbarländer durch wertvolle Verträge mit russischen Partnern sowie Bulgarien als Transitland auf langfristiger Basis die Lieferung dieses Energieträgers vereinbart. Aber wie alles andere, was mit Russland zu tun hat, überwacht diese Vereinbarung offensichtlich der Westen mit Argusaugen und versucht mit sämtlichen Mitteln, jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau zu torpedieren oder auszuhöhlen. Dennoch haben sowohl Ungarn als auch Serbien bisher eine beneidenswerte Unabhängigkeit und Autonomie bei der Entscheidungsfindung im Interesse der Bürger dieser beiden Länder nachgewiesen. Deshalb stehen Belgrad und Budapest unter ständigem Druck der EU-Kommission in Brüssel, sich den antirussischen Sanktionen und dem allgemeinen Narrativ über die Russen als die "bösen Jungs" anzuschließen.
In Brüssel macht man keinen Hehl daraus, dass der EU der Alleingang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht passt, insbesondere wenn es um die geschlossene Politik im Geiste der Brüssel Kommission gegenüber Russland geht. Bei Serbien als einem Land, das dem westlichen Druck, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, ein beneidenswertes Maß an Widerstandskraft entgegenbringt und das dennoch den proeuropäischen Kurs verfolgt und die Absicht zum Ausdruck bringt, der Union beizutreten, liegen die Dinge anders. Dieses Land gerät unter eine andere Art von Druck und Erpressung auf seinem sogenannten "europäischen Weg", und ein Element dieses Druckes ist dieser Plan Bulgariens.
In Belgrad glaubt man nämlich, dass Bulgarien möglicherweise zu einem solchen Schritt der plötzlichen Erhöhung des Transitpreises für russisches Gas gezwungen worden sei. Denn es gibt keine andere rationale Erklärung für diesen Schritt der bulgarischen Obrigkeit, die einen Schritt unternommen hat, der wahrlich nicht als eine wohlwollende und gutnachbarschaftliche Geste eingestuft werden kann.
"Es wurde gegen alle Marktregeln verstoßen und eine diskriminierende Maßnahme ergriffen. Es stellt sich heraus, dass Verbraucher Serbiens und Ungarns den bulgarischen Haushalt füllen müssen",
klagte der Chef des serbischen Gasunternehmens Srbijagas, Dušan Bajatović, und kündigte bereits die Unausweichlichkeit einer 10- bis 20-prozentigen Erhöhung der Preise für diesen Energieträger an. In dieser Weise könnten die Bulgaren eine zusätzliche Milliarde Euro verdienen, und die Serben und Ungarn würden de facto den bulgarischen Haushalt auf eigene Kosten aufstocken. Auf diese Weise hat Bulgarien außerdem gegen den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verstoßen, und im Fußballjargon liegt nun der Ball bei der Europäischen Kommission, die für die Einhaltung rechtlicher Vorschriften ihrer Mitgliedsstaaten verantwortlich ist. Daher wäre eigentlich zu erwarten, dass die Europäische Kommission reagieren und diese einseitige bulgarische Entscheidung aufheben müsste.
Einige Kenner der politischen Lage im Spannungsbogen Brüssel-Budapest-Belgrad-Moskau neigen jedoch dazu zu behaupten, dass die Europäische Union und einige ihrer Mitglieder vielmehr langsam die Geduld mit Ungarn und Serbien wegen deren Haltung gegenüber der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine verlieren.
Einige Medien berichteten über die Position des bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow, der die neuen Steuern für russisches Gas damit rechtfertigte, dass das Ziel "nicht darin bestehe, die Gaspreise für Serbien und Ungarn zu erhöhen, sondern die Gewinne von Gazprom zu verringern". Er begründet das auch mit der Behauptung, Bulgarien habe das Recht, Steuern auf die Einfuhr und Durchfuhr von russischem Gas zu erheben.
In der gemeinsamen Erklärung des serbischen Finanzministers Siniša Mali und des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó heißt es dagegen:
"Diese neue bulgarische Rechtsetzung gefährdet die sichere Versorgung Ungarns und Serbiens mit dem Energieträger Gas und untergräbt die europäische Solidarität und Energiesicherheit sowohl des Mitgliedsstaates der Europäischen Union als auch des Kandidatenlandes."
Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Bulgarien auf die neuen Steuern verzichten würde oder dass die Europäische Kommission das EU-Mitgliedsland daran hindern würde, internationale Abkommen auf diese Weise zu missachten. Es ist jedoch sicher, dass serbische und ungarische Gasverbraucher vorerst gezwungen sein werden, für ihr Gas deutlich höhere Preise zu zahlen.
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