Europa
Gerichtsurteil: Beschlagnahmtes Eigentum muss an Usmanow zurückgegeben werden
Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Kunstwerke, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Milliardär Alischer Usmanow beschlagnahmt wurden, an ihn zurückgegeben werden müssen.
Das Amtsgericht Frankfurt erklärte die Razzia in mehreren Villen am Tegernsee, die Usmanow gehören sollen, sowie in der Luxusyacht Dilbar erneut für rechtswidrig. Wie die Welt berichtet, hieß es in der Entscheidung vom 26. Oktober: "Die Durchsuchung ist zu beenden, die sichergestellten Gegenstände sind an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben." Die Vermögenswerte werden laut dem Bericht auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.
Allerdings sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegenüber der Welt, dass es unklar ist, ob die Gegenstände tatsächlich zurückgegeben werden müssen, da die Staatsanwaltschaft München II wegen anderer Delikte gegen Usmanow weiterhin ermittelt.
Im Herbst 2022 hatten die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei Durchsuchungen an Orten durchgeführt, die mit Usmanow in Verbindung stehen sollen. Bereits im Mai 2023 hatte das Amtsgericht Frankfurt die Razzien gegen Usmanow als rechtswidrig erklärt. Danach reichten Usmanows Anwälte Anträge ein, mit denen sie die Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums forderten.
Nach Kriegsbeginn in der Ukraine geriet Usmanow wie viele andere russische Geschäftsleute und Politiker unter Sanktionen der Europäischen Union. Die EU nannte den gebürtigen Usbeken einen "kremlfreundlicher Oligarchen, der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält". Die deutschen Behörden verdächtigen Usmanow der Geldwäsche, der Sanktionsverstöße und der Steuerhinterziehung.
Usmanow bestreitet jeglichen Zusammenhang mit den beschlagnahmten Gemälden sowie der durchsuchten Luxusyacht und Villen. Das gesamte Eigentum gehöre zu Fonds, die er nicht kontrolliere, sagte ein Vertreter des Milliardärs. Auch eine Nähe zu Wladimir Putin dementiert er.
Mehr zum Thema - Keine Oligarchen mehr: EU spricht nun von "führenden Unternehmern"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.