Europa
EU-Parlament kritisiert Beschlagnahmung von Autos russischer Bürger
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben eine Resolution verabschiedet, in der sie der Europäischen Kommission empfehlen, das Einfuhrverbot für Privatfahrzeuge russischer Staatsbürger zu überdenken. Die Maßnahmen erfüllen nicht den Zweck der Sanktionen, heißt es.
Europäische Abgeordnete haben in einer Resolution zwar härtere Sanktionen gegen Russland gefordert, kritisierten gleichzeitig aber "diskreditierende" Mängel bei den bestehenden Sanktionen, die sich auf die Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände von in die EU einreisenden Russen beziehen:
"Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, ihre Auslegung der Sanktionen zu überprüfen, die zur Beschlagnahme und Einziehung von Gegenständen und Fahrzeugen führen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind; es wird betont, dass durch derlei Übereifer das Ziel und das Instrument der Sanktionen diskreditiert wird."
Mitte September begründete die Europäische Kommission die Maßnahmen damit, dass russische Autos, die in die EU eingeführt werden, zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden könnten. Jedes Land müsse aber selbstständig entscheiden, wie die Beschränkungen umgesetzt werden, hieß es.
Ein Einfuhrverbot für Autos mit russischem Kennzeichen führten Tschechien, Finnland, Estland, Litauen, Lettland und Polen ein. Auch die Bundesrepublik hatte im Sommer mehrere Fahrzeuge mit russischem Kennzeichen beschlagnahmt. Laut Medienberichten gelang es im Juli dem ersten Russen, sein Auto zurückzuholen.
Die Europäische Kommission passte die Empfehlungen später an und stellte klar, dass die EU-Länder gesunden Menschenverstand zeigen und persönliche Gegenstände, die keine Luxusgüter sind, nicht konfiszieren sollten. Der Kreml bezeichnete diese Vorgehensweise als absurd.
In demselben Dokument forderte das Europäische Parlament dazu auf, "bei der Ermittlung von Personen, gegen die Sanktionen verhängt oder die von Sanktionen ausgenommen werden sollen, transparenter und professioneller vorzugehen", und weist erneut darauf hin, dass "die derzeitige Arbeitsweise dem Ruf der geltenden Sanktionsregelung abträglich ist".
Zudem forderte die Behörde, Sanktionen gegen alle großen Erdölunternehmen aus Russland, die Gazprom-Bank und ihre Tochtergesellschaften sowie deren Vorstände und Führungskräfte zu verhängen und Sanktionen gegen das LNG-Projekt "Arktis-2" einzuführen. Des Weiteren sollten europäische Länder legale Wege finden, die es ermöglichen würden, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um sie zur Wiederherstellung der Ukraine zu verwenden.
Mehr zum Thema – EU-Nachbarländer verbieten Autos mit russischen Kennzeichen die Einreise
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.