Europa
Slowakei: Fico sagt der WHO-Reform, den Pandemiemaßnahmen und einigen Medien den Kampf an
Der slowakische Premier Robert Fico hat angekündigt, dass er sich der geplanten WHO-Reform widersetzen wird. Zudem würden die Coronamaßnahmen der Vorgängerregierung geprüft. Den Medien unterstellte er Hetze auf Ungeimpfte und Veröffentlichung von Falschinformationen.
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico lehnt den geplanten WHO-Vertrag ab. Er würde die Souveränität der Nationalstaaten zerstören. Zudem erklärte der Regierungschef beim Parteitag der Smer-Partei am vergangenen Wochenende, dass er die Coronapolitik der Vorgängerregierung untersuchen werde.
Wie tkp am Mittwoch berichtet, stellt Fico einen Großteil der Coronamaßnahmen der früheren slowakischen Regierung infrage. Deshalb würden sowohl die damalige Beschaffung von Masken, Spritzen und anderem Pandemiezubehör als auch die Restriktionen und Auflagen geprüft werden – insbesondere wolle er die Impfpolitik einer Revision unterziehen. Dazu erklärte er auf dem Smer-Parteitag:
"Ja, ich bestätige, dass ich als Premierminister die Bemühungen einiger Politiker der Regierungskoalition unterstützen werde, die Aktivitäten der Regierung in den Jahren 2020-2021 politisch zu bewerten und den finanziellen Aspekt der weit verbreiteten und oft sinnlosen Käufe von medizinischen Geräten und Impfstoffen zu untersuchen."
Nach Auffassung des slowakischen Premiers belegten wissenschaftliche Studien die schädlichen Auswirkungen der Impfungen auf die Gesundheit:
"Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der Massenimpfungen",
so Fico.
Nach den Erfahrungen aus den Coronajahren werde er einer Stärkung der WHO nicht zustimmen. Schließlich würde die Reform der Weltgesundheitsorganisation auf Kosten der Souveränität der Staaten gehen. Da die geplante WHO-Reform zuvor durch das slowakische Parlament bestätigt werden müsse, äußerte er sich zuversichtlich: Er sei sich diesbezüglich sicher, dass die "souveränen politischen Parteien diese Zustimmung nicht geben werden". Schließlich diene die Reform nicht den Menschen, sondern der Profitgier der Pharmakonzerne. Dazu erklärte Fico:
"Solch ein Unsinn kann nur von gierigen Pharmakonzernen erfunden worden sein, die den Widerstand einiger Regierungen gegen die Impfpflicht zu spüren bekommen haben."
Fico hatte schon während der Coronapandemie, als die Smer noch in der Opposition saß, die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierung kritisiert. Im Rückblick sei die Kritik mehr als berechtigt gewesen. In einem Bericht auf Echo24 vom Sonntag erinnert er an die Maßnahmenkritik seiner Partei: "Und heute stellt sich heraus, dass unsere freie Meinung zur Impfung und zu den Maßnahmen der (damaligen) Regierung, die die Menschenrechte grob verletzten, richtig und gerechtfertigt war."
Scharfe Kritik richtete der slowakische Staatschef auch an bestimmte Medien: Diese hätten die Hetze gegen all die Menschen orchestriert, die die Corona-Impfung ablehnten. In einer Mitteilung auf seinem Telegram-Kanal wirft Fico am Montag besagten Medienanstalten vor, sie würden auch aktuell ihrem Auftrag "nicht nachkommen", die Öffentlichkeit wahrheitsgetreu zu informieren. Dazu schreibt er:
"TV Markíza, Denník N, die Tageszeitung SME und das Webportal Aktuality sind seit den ersten Stunden der Regierungsbildung der Slowakischen Republik ihrer Verpflichtung, die Öffentlichkeit wahrheitsgetreu, umfassend und zeitnah über die Tätigkeit der staatlichen Behörden, insbesondere der Regierung der Slowakischen Republik und ihres Präsidenten, zu informieren, nicht nachgekommen. Es handelt sich um Medien, die offen eine feindselige politische Haltung an den Tag legen, die sich in erster Linie auf die Veröffentlichung falscher und unvollständiger Informationen oder auf das Verschweigen von Informationen stützt."
Zudem kündigte der Premier an: Wenn die genannten Medien ihre "feindselige politische Haltung" nicht einstellen würden, werde er die Kommunikation mit diesen Medien beenden. Tkp bewertet das als eine Kampfansage gegenüber mehreren slowakischen Leitmedien.
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