Europa
"Aufgabe für Jahrzehnte": Konferenz in Donezk legt Plan zur Entnazifizierung der Ukraine vor
Russland schafft sich ein Regelwerk zum Umgang mit dem ukrainischen Neonazismus: wissenschaftlich, juristisch, bildungspolitisch. Austragungsort für die gesamtrussische wissenschaftliche Konferenz "Entnazifizierung: Geschichte und Moderne" war Donezk, das immer noch unter dem täglichen ukrainischen Beschuss leidet.
Am 21. und 22. November fand in Donezk die gesamtrussische wissenschaftliche Konferenz "Entnazifizierung: Geschichte und Moderne" statt. 160 Wissenschaftler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten aus Moskau, Sankt Petersburg, Wolgograd, Rjasan, Woronesch, der Krim, Lugansk und anderen russischen Orten nahmen daran teil. Viele von ihnen waren per Live-Übertragung zugeschaltet.
Obwohl Russland schon seit bald zwei Jahren seine militärische Sonderoperation führt, ist dies in Russland die erste Konferenz dieser Art. Dass ausgerechnet die Hauptstadt der rebellischen Donezker Volksrepublik zum Austragungsort der Konferenz wurde, war natürlich kein Zufall. Die Volksrepublik wurde infolge des nationalistischen Putsches in Kiew im April 2014 ausgerufen und trat im Oktober 2022 nach mehr als acht Jahren des Kampfes der Russischen Föderation bei. Im sogenannten Ersten Donbass-Krieg, der mit dem Einmarsch der russischen Armee endete, starben mindestens 14.000 Menschen, darunter mehr als 3.000 Zivilisten. Denis Puschilin, Chef der Donezker Volksrepublik (DVR), sagte:
"Im Kampf gegen den modernen Neonazismus ist der Donbass ein Vorreiter. Wir waren die Ersten, die die Erscheinungsformen des ukrainischen Nationalismus und Neonazismus nicht nur gespürt, sondern auch begonnen haben, Gegenmaßnahmen zu ergreifen."
Er äußerte sich zuversichtlich, dass nach der DVR, der LVR sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje ‒ Teile der historischen Region "Neurussland" ‒ auch andere ukrainische Territorien "befreit werden":
"Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um die Gebiete zu befreien, die seit langem unter der Diktatur des ukrainischen Regimes stehen."
Die Donezker Volksrepublik habe ihm zufolge Erfahrungen mit der Entnazifizierung gesammelt und wolle sie nun "nicht nur weitergeben, sondern sie auch auf verschiedene Weise formalisieren und in Form von methodischen Empfehlungen, Materialien und Verwaltungsvorschriften zur Verfügung stellen". Er teilte auch mit, dass zu diesem Zweck an der Staatlichen Universität Donezk noch vor einem Jahr das Zentrum für ethnopolitische Rehabilitation eingerichtet wurde.
Die Rektorin der Universität, Swetlana Bespalowa, wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass der Faschismus niemals kampflos besiegt worden sei, sondern durch Einwirkung von außen "vernichtet wurde".
Meinung
An der Konferenz nahm auch der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko, teil. In seinem Begrüßungswort hob er hervor, dass der Sturz der Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges in der Ukraine ein sicheres Zeichen für die Errichtung eines neonazistischen Regimes gewesen sei. Seine Teilnahme zeigte, dass die Rückführung der Ukraine in die Einflusssphäre Russlands eine wichtige staatliche Angelegenheit ist.
Aber bedeutet diese Rückführung etwa die Vernichtung des Ukrainischen? Es ist die gängige Meinung im Westen, dass Russland die Ukraine und das ukrainische Volk "ausmerzen" wolle. Keineswegs. Die ukrainische Kultur müsse man nicht ausmerzen, sondern als Teil der gesamtrussischen Ethnizität in den russischen Kulturraum integrieren, betonten die Referenten der Konferenz. Dafür sei ein besonderes Erziehungssystem nötig, denn in der Ukraine sei eine ganze Generation herangewachsen, deren Bewusstsein vom Gift der Propaganda verunstaltet sei. Man müsse den Leuten und vor allem der Jugend die "wahre Geschichte" erzählen. Die Entnazifizierung müsse nicht nur an der Front, sondern auch im Bewusstsein der Menschen vollendet sein. "Das ist eine Aufgabe für Jahrzehnte."
Die Referenten stellten fest, dass die russische Identität in der Ukraine unter der Presse des ukrainischen Neonazismus fast vollständig vernichtet oder stark beschädigt wurde. Es gelte, die kulturelle und geistige Identität des russischen Volkes wiederherzustellen, sagte Professor Gennadi Slyschkin vom Institut für Recht und nationale Sicherheit der Russischen Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung. Entnazifizierung sei daher einer der wichtigsten Kommunikationsprozesse. Nach der Wiedergeburt der kulturellen und geistigen Identität werde auch die wirtschaftliche Selbstständigkeit wiederhergestellt werden, sagte der Wissenschaftler. Er wies darauf hin, dass Donezk ein "Ort der Stärke" für die neue russische Identität sei. Dass diese Veranstaltung an so einem Ort stattfinde, sei "prinzipiell wichtig".
Auch die Frage nach der gerechten Bestrafung für die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung beschäftigte die Teilnehmer. Es müsse noch geklärt werden, welche Rolle die destruktive Ideologie des Neonazismus dabei gespielt habe. Fast täglich werden immer mehr Urteile gegen gefangengenommene ukrainische Militärangehörige vermeldet, die der Tötung von Zivilisten am Rande der Kampfhandlungen beschuldigt werden. Die Schuldigen erhalten langjährige Haftstrafen. Auch frühere Vertreter des Kiewer Regimes, wie etwa Ex-Premierminister Arseni Jazenjuk, werden nun in Russland zur Fahndung ausgeschrieben. Ihnen werden verbrecherische Befehle gegen die Zivilbevölkerung des Donbass vorgeworfen.
In dieser Frage lassen sich die beiden Ziele der russischen Militäroperation verknüpfen ‒ Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Die Zerschlagung des ukrainischen Militärwesens bedeutet objektiv auch die Zerschlagung des ukrainischen militanten Faschismus, denn in der Ukraine ist es gelungen, aggressiv-nationalistische Kräfte zu bewaffnen und das Militär sowie Spezialdienste mit ideologisch motivierten, faschistischen Elementen zu infiltrieren.
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