Europa
Hier ist der Grund, warum die ukrainischen Wahlen im nächsten Jahr abgesagt wurden
Obwohl die Medien immer wieder über die Missstände in der Ukraine berichten, sieht es nun so aus, als würde Selenskij an der Macht bleiben. Der Westen weiß nicht, was er tun soll. In Ermangelung einer klaren Strategie scheint es das kleinere Übel zu sein, ihn im Amt zu belassen.
Von Sergei Poletajew
Im Oktober schien es, als seien die Tage von Wladimir Selenskij als Präsident gezählt. Das Time-Magazin und andere Publikationen warfen dem ukrainischen Staatschef vor, für die Misserfolge an der Front verantwortlich zu sein. Er habe den Bezug zur Realität verloren, sei nicht verhandlungsbereit, habe zunehmend diktatorische und narzisstische Tendenzen und so weiter. Zuvor hatten einige prominente Persönlichkeiten im Westen betont, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine genau zum richtigen Zeitpunkt – im März 2024 – stattfinden müssten. Dies wurde auch von US-Senator Lindsey Graham erwähnt, der Kiew im Frühherbst besuchte.
Obwohl die Medien immer wieder über die Missstände in der Ukraine berichten, sieht es nun so aus, als würde Selenskij an der Macht bleiben. Anfang November erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, die ukrainische Verfassung erlaube es dem Land, Wahlen abzusagen, und am 30. November einigten sich alle Fraktionen und Gruppen des ukrainischen Parlaments darauf, dass die Wahlen so lange verschoben werden sollten, wie das Kriegsrecht in Kraft bleibt, sowie für weitere sechs Monate nach dessen Aufhebung.
Was hat das alles zu bedeuten? Ist dies das Ergebnis von Selenskijs geschickter Politik oder eine Falle, in die er freiwillig getappt ist? Oder ist es ein Indikator für die politische Lähmung Washingtons in Bezug auf die ukrainische Front?
Benommenheit nach Asow
Vor einem Jahr erwarteten die Ukraine und der Westen im Vertrauen auf ihre Allmacht die unvermeidliche Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld. Der ukrainische Staatschef verkörperte diese Zuversicht, die in der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte (SKU) in Richtung Asowsches Meer gipfelte. Das Scheitern der SKU im Sommer und Herbst dieses Jahres war jedoch nicht nur eine militärische Niederlage – es zeigte das Scheitern der gesamten postsowjetischen Politik der Ukraine, die vom Westen aktiv unterstützt wurde.
Nach einem solchen Fiasko sollte man meinen, die Ukraine könnte mit einem Führungswechsel liebäugeln. Warum also bleibt Selenskij im Amt?
Es sieht so aus, als ob die naheliegendste Antwort auf diese Frage auch die wahrscheinlichste ist: Der Westen weiß nicht, was er tun soll. Damit eine neue Person Selenskij ersetzen kann, braucht die Ukraine eine neue Strategie, die sie nicht hat. Die westlichen Eliten, die sich vollkommen auf die illusorische Idee einer militärischen Niederlage Russlands eingelassen haben, sind nun ratlos und sehen sich mit einem Bündel neuer Probleme konfrontiert: dem Konflikt im Nahen Osten, dem Erstarken rechtsextremer Parteien in Europa und der politischen Lähmung vor den US-Wahlen. Schließlich ist sich niemand so recht sicher, ob US-Präsident Joe Biden, dessen Gesundheitszustand sich von Tag zu Tag verschlechtert, für eine weitere Amtszeit kandidieren kann.
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Washington die ukrainischen Wahlen als solche nicht braucht, es muss nur Kiew fest im Griff haben. Es stimmt, dass Selenskij anfing, außer Kontrolle zu geraten – er bildete sich ein, ein großer militärischer Befehlshaber zu sein, verlor den Kopf und fing an, in der Öffentlichkeit Wutanfälle zu bekommen, wie auf dem NATO-Gipfel im Juli. Die USA sind sich darüber im Klaren, dass etwas getan werden muss, denn ein geistig unausgeglichener Staatschef ist gefährlich und unberechenbar.
Bislang kann das US-Außenministerium jedoch keinen Machtwechsel in der Ukraine herbeiführen, zumal sich die "Primadonna" der Ukraine weigert, die Bühne zu verlassen.
In Ermangelung einer klaren Strategie scheint es das kleinere Übel zu sein, Selenskij im Amt zu belassen. Sollte in der Ukraine ein politisches Chaos ausbrechen, würde sich dies unweigerlich auf die Umfragewerte der Demokraten bei den bevorstehenden Wahlen auswirken, doch wenn alles beim Alten bleibt, könnte das Problem vorerst unter den Teppich gekehrt werden. Sollte es der derzeitigen Regierung gelingen, den Kongress davon zu überzeugen, ein minimales Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden, wäre die Aufgabe für sie erledigt.
Die lahme Ente
Es gibt jedoch noch einen weiteren wichtigen Aspekt. Immer mehr Menschen sowohl in der Ukraine als auch im Westen erkennen indes, dass das kommende Jahr für Kiew sehr viel schwieriger werden wird. Die Folgen der fatalen Entscheidungen, die Selenskij in den vergangenen zwei Jahren getroffen hat, werden voll zum Tragen kommen – von der Weigerung, in Istanbul ein Friedensabkommen zu schließen, über den sinnlosen Kampf um Bachmut, die gescheiterte Gegenoffensive und andere verlustreiche Schlachten.
Selenskij war derjenige, der diese Entscheidungen "verkörpert" hat, und viele wünschen sich, dass er die Konsequenzen trägt, damit all das Negative zusammen mit dem Präsidenten begraben wird, wenn dieser in sein politisches Grab hinabsteigt. Aber solange die Ukraine noch kämpfen kann, will der Westen, dass sie mit Selenskij an der Spitze kämpft.
In dieser Hinsicht folgt der derzeitige Präsident des Landes dem Weg seiner Vorgänger – es ist in der Ukraine zur Tradition geworden, alle Schuld auf den Führer zu häufen und ihn dann in die Vergessenheit zu stoßen. Das bedeutet, dass sich bald alle in der Ukraine gegen Selenskij zusammenschließen könnten. Sogar seine eigene Partei ist in das Spiel verwickelt. In einem Interview räumte David Arachamija, Fraktionsvorsitzender der Diener des Volkes, kürzlich ein, dass Kiew im März 2022 die Chance hatte, ein Friedensabkommen zu sehr günstigen Bedingungen und ohne großes Blutvergießen zu schließen – mit anderen Worten, er beschuldigte Selenskij, den Frieden nicht zu sichern.
Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der militärischen Führung des Landes verschärft sich ebenfalls – in einer Reihe von Interviews und Artikeln hat der Oberbefehlshaber der SKU Waleri Saluschny grundsätzlich zugegeben, dass sich die ukrainische Armee in einer hoffnungslosen Situation befindet, und deutlich gemacht, dass Selenskijs Einmischung in militärische Angelegenheiten daran schuld ist. Dieser Vorwurf ist sehr schwerwiegend, da die SKU die volle Unterstützung der ukrainischen Gesellschaft genießt, und Saluschny, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen, könnte die Popularität der Armee nutzen, um sein eigenes Ansehen zu steigern.
Auch andere ukrainische Politiker sind aus dem Schatten getreten und haben sich dem Westen angenähert. Selenskij versucht jedoch, solche Versuche zu vereiteln. So wurde am Freitagmorgen bekannt, dass der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der Berichten zufolge auf dem Weg nach Washington war, um sich mit dem neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses zu treffen, nicht aus dem Land gelassen wurde. Wie dem auch sei, es sieht so aus, als sei die gesamte ukrainische Elite bereit für die neue politische Saison, die zwischen sechs Monaten und zwei Jahren dauern kann und wahrscheinlich mit dem stillen (oder vielleicht auch nicht so stillen) Rücktritt Selenskijs und einem Nachfolger enden wird, der versprechen wird, alles in Ordnung zu bringen und den "Augiasstall" der Ukraine aufzuräumen.
Vielleicht wird der neue Präsident sogar einem Waffenstillstand zustimmen, und die kriegsmüde ukrainische Gesellschaft wird diese Tatsache akzeptieren – vielleicht ohne Begeisterung, aber mit einem Seufzer der Erleichterung. Und dann wird alles wieder zur Normalität zurückkehren, und die Ukraine wird gedeihen und sicher der NATO und der Europäischen Union beitreten.
Ein Elefant im Raum
All diese Tagträume sind jedoch unrealistisch, da sie die Position Russlands völlig außer Acht lassen. Aus irgendeinem Grund hält die Ukraine Russland für ein passives Wesen, das stillschweigend jeden Vorschlag akzeptieren wird – wie die Zustimmung zu einem Waffenstillstand ohne jegliche Zugeständnisse seitens Kiews, das Einfrieren des Konflikts oder die Gestattung des NATO-Beitritts der Ukraine.
Russland wird solchen Bedingungen jedoch nur zustimmen, wenn sein militärisches Potenzial erschöpft ist und es nicht in der Lage ist, weiterzukämpfen. In den nächsten ein bis zwei Jahren ist ein solches Szenario höchst unwahrscheinlich. Im Gegenteil, höchstwahrscheinlich wird Russlands Armee für den Feldzug 2024 in bester Verfassung sein, während die ukrainischen Streitkräfte immer schwächer werden.
Niemand weiß, ob dies ausreichen wird, um die Ukraine im kommenden Jahr vollständig zu besiegen, aber einige kluge ukrainische Experten haben bereits gesagt, dass das Land keine Chance hat, selbst den derzeitigen Zermürbungskrieg zu gewinnen.
Das bedeutet, dass Selenskijs Nachfolger nicht nur eine gewisse "Negativität" erben wird, die mithilfe politischer Manipulationen beiseitegeschoben werden könnte – er wird ein Land in katastrophalem Zustand übernehmen. Und diese nationale Katastrophe wird auch die derzeitigen politischen Eliten der Ukraine zu Fall bringen, die hoffen, von den Fehlern Selenskijs zu profitieren.
Vielleicht wird die Ukraine dann endlich von Führern regiert, denen ihr Land am Herzen liegt – die retten wollen, was noch übrig ist, die nationale Interessen verteidigen, nicht die des Westens, und die aufhören, die Ukraine zu einem "Anti-Russland" zu verwandeln.
Übersetzt aus dem Englischen.
Sergei Poletajew ist Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor Project.
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