Europa
Putin: Warnung an Lettland vor "schweinischem Verhalten" gegenüber der Bevölkerung
Wladimir Putin fordert die lettischen Behörden auf, die Bevölkerung des Landes, von der 40 Prozent Russischsprachige sind, mit Würde zu behandeln. Er erklärte, dass Lettland "ernsthafte Probleme" bekommen wird, falls das "schweinische Verhalten" anhält.
Falls die lettischen Behörden die Bevölkerung weiterhin "schweinisch behandeln", wird Russland dies mit gleicher Münze zurückzahlen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte.
Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass etwa 40 Prozent der lettischen Bevölkerung Russischsprachige sind. Er erklärte:
"Wenn sie eine solche Politik gegenüber Menschen verfolgen, die in diesem oder jenem Land leben wollten, dort arbeiteten, diesem Land einen Nutzen verschafften, und sie so schweinisch behandeln, dann werden sie am Ende selbst mit dieser Schweinerei in ihrem Land konfrontiert werden."
Seit September vergangenen Jahres verlangt Lettland von Russen und Weißrussen für die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung die Vorlage einer Bescheinigung über lettische Sprachkenntnisse. Seit April 2023 haben sie die Möglichkeit, den Sprachtest zu bestehen, wobei sie bei Nichtbestehen einen zweiten Versuch haben. Sie mussten den Test bis zum 1. September dieses Jahres bestehen, den Wiederholungstest bis zum 30. November.
Lettlands Innenminister Māris Kučinskis betonte, dass fast die Hälfte aller in Lettland lebenden Russen, das heißt etwa 10.000 Personen, die Sprachtests nicht bestanden haben oder sich dieser Anforderung nicht einmal bewusst waren. In diesem Zusammenhang billigte das lettische Parlament einen Gesetzentwurf, der Russen mit Aufenthaltsgenehmigung eine zweijährige Frist einräumt, um den Sprachtest zu bestehen und ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern.
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