Europa
Medienbericht: Streit in EU über Sanktionen gegen russischen Stahl
Wie das Nachrichtenportal "Politico" berichtet, herrscht in der Europäischen Union Zwist über die Sanktionen gegen russischen Stahl. Einige Mitgliedsstaaten sollen zunehmend fordern, die russische Stahllieferungen aus den Sanktionen auszunehmen.
Wie das Nachrichtenportal Politico am Montag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtete, hat die EU über eine neue Runde von Sanktionen gegen Moskau debattiert, da einige Mitgliedsstaaten zunehmend fordern, russische Stahllieferungen auszunehmen.
Dem Bericht zufolge sagte ein europäischer Diplomat dem Nachrichtenportal, einer der "Knackpunkte" sei die Frage, ob eine längere Ausnahmeregelung für Importe aus dem russischen Novolipetsk Steel gewährt werden solle. Diese Frage soll dem Diplomaten zufolge bald geklärt werden.
Ein weiterer Diplomat bestätigte gegenüber Politico, dass die Gespräche über das 12. Sanktionspaket "in die richtige Richtung" gingen.
Novolipetsk Steel, kurz NLMK, ist eines der vier größten Stahlunternehmen Russlands. Es stellt vor allem Flachstahlprodukte, Stahlhalbzeuge und Elektrostähle her.
Im Rahmen ihrer Sanktionspolitik gegen Moskau hat die EU die Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus oder mit Ursprung in Russland verboten.
Die jüngsten Beschränkungen, die am 30. September in Kraft getreten sind, verbieten auch die Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen, die in anderen Ländern als Russland (sogenannten Drittländern) "verarbeitet" wurden, aber Eisen oder Stahl mit russischem Ursprung enthalten.
Unterdessen berichtete das europäische Nachrichtenportal Euractiv im November, dass die Tschechische Republik die Europäische Union förmlich aufgefordert hat, NLMK nicht in die neue Sanktionsrunde einzubeziehen, da die Lieferungen für die tschechische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.
Das EU-Land, das von dem russischen Metallgiganten verbilligte Dickbleche importiert hat, erklärte, es habe nach anderen Lösungen gesucht, aber die russischen Lieferungen bisher nicht ersetzen können.
Nach Angaben des Handelsministeriums strebt Prag eine Ausnahmeregelung für russische Stahleinfuhren bis 2028 an. Der bestehende Vertrag läuft Ende 2024 aus, und es droht eine Krise für tschechische Schlüsselindustrien wie das Baugewerbe und den Automobilbau.
Nach Angaben von Euractiv drängen auch Italien und Belgien die EU, die Beschränkungen für russische Stahllieferungen aufzuheben.
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