Europa
Ungarn und Polen wegen Corona-Impfstoffen verklagt – Was wusste von der Leyen?
BioNTech und Pfizer ziehen gegen Ungarn und Polen vor Gericht. Hintergrund ist die Bestellung von immensen Mengen größtenteils ungenutzter Impfstoff-Dosen durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Polen und Ungarn wollten für Millionen von Impfstoff-Dosen aber nicht bezahlen.
Die Pharmakonzerne BioNTech und Pfizer ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Corona-Impfstoffdosen vor Gericht. Allein Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Anwälte der polnischen Regierung. Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.
Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von BioNTech und Pfizer entwickelten mRNA-Impfstoffs, die Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin im Namen der 27 Mitgliedsländer im Mai 2021 veranlasst hatte. Polen und Ungarn wollten für die Millionen, zum Großteil nicht genutzten Impfstoffe nicht zahlen. Die Konzerne verlangen jetzt das Geld.
Die EU-Verträge mit Pfizer sind als geheim eingestuft. Medienberichten zufolge geht es jedoch um eine Summe von mindestens 35 Milliarden Euro. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht dabei im Zentrum eines mutmaßlichen Korruptionsskandals. Laut einem Bericht der New York Times hatte von der Leyen dabei persönlich per SMS Verträge mit Pfizer eingefädelt, die im Rahmen der Corona-Krise eine Abnahme von 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte.
Vieles an von der Leyens Deal deutet dabei auf Korruption hin: Einerseits wären da die immensen und größtenteils ungenutzten Bestellmengen, die inzwischen für Streit zwischen der EU und Pfizer bei den Nachverhandlungen sorgen. Zum anderen hatte von der Leyen dem US-Konzern mit diesem Vertrag eine Monopolstellung in der EU eingeräumt, zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer. Seit dem Bekanntwerden der Affäre hüllt sich die Kommissionschefin jedoch in Schweigen. Die SMS wurden bekanntermaßen "aus Versehen" gelöscht, zudem verweigert von der Leyen nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU.
Mit den Klagen gegen Ungarn und Polen befasst sich nun ein Brüsseler Gericht, da die EU-Kommission ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt hat. Eine erste Anhörung im Fall Polens ist für den 30. Januar angesetzt, für Ungarn ist noch kein Termin bekannt.
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