Europa
Frankreichs Parlament verschärft Migrationsrecht – Regierung lässt Verfassungsmäßigkeit prüfen
Das französische Parlament hat das umstrittene Migrationsgesetz endlich verabschiedet. Es sieht eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrechts vor. Der Präsident der Republik, Emmanuel Macron, will das Gesetz im Verfassungsrat prüfen lassen.
Frankreichs Parlament hat am Dienstagabend eine Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. In den beiden Kammern, in der Nationalversammlung und im Senat, erhielt der Gesetzentwurf eine überwiegende Mehrheit der Stimmen.
Die Neuregelungen zielen darauf ab, die Ausweisung illegaler Einwanderer zu erleichtern, den Familiennachzug zu erschweren und den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen zu verzögern. Außerdem werden jährliche Immigrationsquoten sowie die Bewertung des irregulären Aufenthalts als Straftatbestand eingeführt. Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, sollen die französische Bürgerschaft verlieren. Auch die Lockerung der Beschränkungen für Aufenthaltsgenehmigungen für Arbeitnehmer in Sektoren mit hohem Arbeitskräftebedarf wurde ausgelassen.
Kurz nach der Verabschiedung kündigte Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne an, dass die Regierung die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen lassen will. Zu diesem Zweck werde der Präsident der Republik, Emmanuel Macron, den Verfassungsrat anrufen. Die Behörde könnte einige Punkte der Vorlage aufheben, falls diese als verfassungswidrig eingestuft würden. Am Mittwochabend will Macron in einer Politik-Sendung von France TV die Situation rund um das Gesetz erörtern.
Die umstrittenen Neuregelungen wurden seit Monaten diskutiert. Demnächst lehnten die konservativen Abgeordneten des Senats den ursprünglichen Text des Innenministers Gérald Darmanin als nicht scharf genug ab. Die linken Abgeordneten stimmten ebenfalls dagegen, da sie einen so gearteten Gesetzentwurf insgesamt für inakzeptabel hielten. Dann bearbeitete der Senat das Gesetz, indem er geplante Einschränkungen für Migranten noch einmal verschärfte. Diese Variante der Vorlage wurde trotz des Widerstands der linken Politiker verabschiedet – sie könnten diesmal keine Mehrheit in der Nationalversammlung bilden. Mehrere Abgeordnete aus dem linken Lager hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, gegen den Text zu stimmen. Medienberichten zufolge sollen mehrere Minister des linken Regierungsflügels ihren Rücktritt erwägt haben.
Die endgültige Version ist das Ergebnis eines Kompromisses. Um sich die Zustimmung der Konservativen zu sichern, machte die französische Regierung erhebliche Zugeständnisse. Somit wurde eine der Kernforderungen der Regierung, und zwar lockere Aufenthaltsregeln für Migranten in Berufen mit Personalmangel, in einer deutlich eingeschränkten Form in das Gesetz aufgenommen.
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