Europa
Neues Sanktionspaket: Ölpreisdeckel bleibt weiterhin wirkungslos
Mit dem Ölpreisdeckel beabsichtigte die EU, Russlands Einnahmen aus dem Geschäft mit Rohöl zu mindern. Nach einer kurzen Anpassungsphase lag der Preis dennoch über der Marke von 60 US-Dollar. Mit dem 12. Sanktionspaket wollte die EU "nachschärfen", doch die Wirkung verpufft erneut.
Der Preis für russisches Rohöl der Marke Urals zeigt sich vom 12. Sanktionspaket unbeeindruckt. Er folgt weiterhin der allgemeinen Entwicklung und notierte gestern erneut über der Marke von 60 US-Dollar pro Barrel.
Mit dem Ölpreisdeckel wollte die EU die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft mindern. Die EU erlaubt die Ausstellung von Transportversicherungen für Lieferungen per Tanker nur dann, wenn in den Dokumenten ein Preis von maximal 60 US-Dollar pro Fass verzeichnet ist. Dieses Verfahren ist gescheitert.
Nachdem der Ölpreis für russisches Rohöl kurzzeitig eingebrochen war, konnte sich der Markt zügig an die Sanktion anpassen. Es fanden sich etwa Versicherer außerhalb der EU, die kurzfristig Versicherungsprodukte entwickelten. Das Konzept des Ölpreisdeckels fußt unter anderem darauf, dass die traditionellen Versicherer alle ihren Sitz in der EU haben und daher auch von der EU kontrolliert werden können. Auf Versicherer in Drittstaaten trifft dies nicht zu.
Seit Juli 2023 wird die russische Rohölsorte faktisch permanent oberhalb der von der EU festgesetzten Preisgrenze gehandelt. Der Ölpreisdeckel gilt daher als gescheitert.
Die EU hat deshalb für das 12. Sanktionspaket angekündigt, den Ölpreisdeckel "nachzuschärfen". In den Ausführungen bleibt sie jedoch unbestimmt. Vorgesehen sind stärkere Kontrollen. Wie das konkret bewerkstelligt werden soll, bleibt jedoch unklar. Faktisch ist das nur möglich, wenn Tanker Hoheitsgewässer der EU kreuzen.
Die EU will darüber hinaus verstärkt gegen Versicherer vorgehen, die die EU-Vorgaben unterlaufen. Das stellt sich jedoch als kaum realisierbar heraus. Bei den Versicherern handelt sich vielfach um speziell für diesen Zweck gegründete Briefkasten-Firmen, bei denen unklar bleibt, welches Versicherungsunternehmen hinter den Ausgründungen steht.
Hinzu kommt, dass Russland inzwischen über eine Schattenflotte an Tankern verfügt. Darüber hinaus dienen Praktiken wie Umladen auf See und Mischen von Rohöl der Verschleierung der Herkunft.
Mit dem Scheitern des Ölpreisdeckels wird die EU als machtlos vorgeführt. Die EU gab sich im Vorfeld siegesgewiss, musste dann jedoch erkennen, dass sich nicht die Mittel verfügt, die Sanktion auch tatsächlich durchzusetzen.
Mehr zum Thema – Freiburger Diskurse: Russische und ukrainische Wirtschaft im Vergleich
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