Europa
Lawrow: Deutschland agiert wie ein Dieb
Mit Blick auf den gerichtlichen Antrag der Bundesanwaltschaft zur Beschlagnahme russischen Vermögens erklärt Russlands Außenminister Sergei Lawrow, Deutschland handele wie ein echter Dieb. Der russische Finanzminister droht mit Gegenmaßnahmen.
Am Donnerstag kommentierte der russische Außenminister den gerichtlichen Antrag der Bundesanwaltschaft, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte diese Woche beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine entsprechende Erlaubnis beantragt. Wie der Spiegel berichtet, sollen mehr als 720 Millionen Euro in die Staatskasse fließen. Im Visier hätten die Behörden das Vermögen einer Tochter der Moskauer Börse bei der deutschen Tochter der US-Großbank J.P. Morgan.
"Sie sind diebisch, das wissen wir schon lange. Politisch waren sie es schon immer, indem sie sich nicht an Absprachen gehalten und versucht haben, zu täuschen. Jetzt haben sie sich buchstäblich als Diebe erwiesen", sagte Lawrow nach einem Besuch in Tunesien.
Der Spitzendiplomat betonte, der Westen konzentriere sich "voll und ganz auf die Idee, einen legalen Weg zu finden, um russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen" und damit zu beginnen, die Zinsen der derzeit eingefrorenen Gelder an die Ukraine umzuleiten. Washington berate die EU dabei, eine Gesetzeslücke zu finden, um russisches Vermögen zu stehlen.
Im vergangenen Jahr wurden rund 260 Milliarden Euro an Guthaben der Moskauer Zentralbank in den G7-Staaten, der EU und Australien eingefroren. Geschätzte 210 Milliarden Euro der russischen Reserven befinden sich in Europa, davon 191 Milliarden Euro in Belgien, 19 Milliarden Euro in Frankreich und 7,8 Milliarden Euro im Nicht-EU-Land Schweiz. Deutschland hat nach offiziellen Angaben rund 5,3 Milliarden Euro russischen Vermögens gesperrt.
Finanzminister Anton Siluanow warnte am Donnerstag, dass "eine absolut symmetrische Reaktion folgen wird", sollte die Europäische Union beschließen, die Gewinne aus den eingefrorenen Geldern einzuziehen. "Wir haben hier auch genügend eingefrorene Vermögenswerte, die sich auch auf den sogenannten C-Konten befinden". Er erklärte, dass es sich dabei um Verpflichtungen Russlands gegenüber Geschäftspartnern aus unfreundlichen Ländern in Bezug auf "Wertpapiere und Dividenden" handele.
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