Europa
Estnische Behörden erklären sich bereit, ukrainische Wehrpflichtige an Kiew auszuliefern
Als eines der ersten EU-Länder will Estland die Auslieferung wehrfähiger ukrainischer Männer in ihr Heimatland erleichtern. In Deutschland scheinen die juristischen Hürden dafür weitaus höher zu sein. Auf deutschem Boden ist zunächst mehr Werbung für den ukrainischen Militärdienst zu erwarten.
Das estnische Innenministerium hat sich bereit erklärt, in dem Land lebende ukrainische Wehrpflichtige zu finden und an die Ukraine auszuliefern. Dies gab der Leiter des Ministeriums, Lauri Läänemets, bekannt, wie der estnische Rundfunk (ERR) berichtet.
"Wenn die Ukraine es braucht, kann sich Estland daran beteiligen, diese Person zu finden und sie an die Ukraine auszuliefern. Grundsätzlich wissen wir, wo sich diese Menschen aufhalten und was sie tun. Die meisten gehen zur Arbeit und haben einen Wohnsitz in Estland", sagte der Minister.
Der Chef des Innenministeriums fügte hinzu, dass er in naher Zukunft offiziell den Abschluss eines Abkommens zwischen Estland und der Ukraine vorschlagen werde, das die Auslieferung von Wehrpflichtigen ermögliche. Derzeit ist die Auslieferung von Ausländern nach estnischem Recht nur möglich, wenn sie strafrechtlich verfolgt werden. Nach Angaben des estnischen Sozialministeriums befanden sich im Mai 2023 etwa 36.000 ukrainische Flüchtlinge unter vorübergehendem Schutz in Estland, darunter etwa 7.000 Männer im wehrpflichtigen Alter.
Estland ist nicht das erste Land, das sich mit der Frage der Auslieferung von Wehrdienstverweigerern an die Ukraine befasst. Nach Angaben der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita hat Warschau im September damit begonnen, Ukrainer im Mobilisierungsalter auszuliefern, allerdings nur solche, die an der illegalen Schleusung von Migranten beteiligt waren. Damals hieß es, die Ukraine müsse in jedem einzelnen Fall einen internationalen Haftbefehl ausstellen, um ihre Männer nach Hause zu holen.
Knapp 200.000 potenzielle Soldaten in Deutschland
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat in Deutschland lebende Ukrainer im wehrfähigen Alter in einem Bild-Interview dazu eingeladen, "der Armee zu dienen". Sie sollten sich in Rekrutierungszentren melden. "Wir besprechen auch, was passieren soll, wenn sie nicht freiwillig kommen", sagte er. Dies wurde in den Medien zunächst als Drohung interpretiert. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte jedoch später auf Anfrage mit, dass es sich vielmehr um eine Informationskampagne handelte. Der Minister habe generell über Rekrutierungen und über die Notwendigkeit gesprochen, den Ukrainern im Ausland zu vermitteln, wie wichtig es für sie sei, der Armee beizutreten.
Schon seit Wochen fordert die Armeeführung laut Präsident Wladimir Selenskij die Mobilmachung von 450.000 bis 500.000 neuen Soldaten. Wegen Schwierigkeiten bei der Mobilisierung im Inland richtet sich der Blick ukrainischer Behörden zunehmend auf im Ausland lebende Ukrainer. Allein in Deutschland leben laut den Einwanderungsbehörden derzeit 197.072 Ukrainer im wehrfähigen Alter. Das Grundgesetz und das Europarecht sprechen jedoch gegen eine Auslieferung.
Der wissenschaftliche Dienst hat sich vor wenigen Tagen mit der Frage beschäftigt. Zwar sei Fahnenflucht auch in Deutschland eine Straftat und insofern mit dem Strafrecht der Ukraine vergleichbar. Doch das Grundgesetz kennt auch das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe. Damit begründete der Bundesgerichtshof die "Unzulässigkeit einer Auslieferung".
Daten zu Flüchtlingen gehen auseinander
Nach dem Einmarsch der russischen Truppen im Februar 2022 wurde den meisten ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren untersagt, das Land zu verlassen. Diese können nur mit einer Sondergenehmigung aus der Ukraine ausreisen. Nach Angaben des Staatlichen Statistikdienstes der Ukraine für das Jahr 2022 lebten mindestens elf Millionen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren im Land.
Seit Beginn des umfassenden Krieges in der Ukraine haben bis August 2023 rund 2,4 Millionen Ukrainer das Land verlassen und sind nicht zurückgekehrt, so das Projekt Opendatabot unter Berufung auf Daten des staatlichen Grenzdienstes. Die UNO schätzt, dass weltweit 6,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert wurden.
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