Europa
Umsturzversuch in Serbien: Deutsche Medien unterschlagen Informationen
Für die deutschen Medien ist die Sache klar: In Serbien kam es zu Wahlfälschungen und eine demokratische Opposition protestiert dagegen. Dass der russische Geheimdienst die serbische Regierung im Vorfeld vor Provokationen gewarnt hat, fehlt. Das aber wäre zur Einordnung wichtig.
Für das ZDF ist die Lage in Serbien ganz schnell eingetütet.
"Nach Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Serbien verschärft sich der Protest. In Belgrad versuchten Demonstrierende ins Rathaus einzudringen", heißt es im Anreißer eines Beitrags zum Thema.
Im Beitrag selbst ist sich das ZDF nicht mehr ganz so sicher und spricht nur noch von Protesten "gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl". So weit muss der Leser allerdings erst mal kommen. Beim Großteil bleibt hängen, dass es in Serbien Wahlbetrug gab. Dieser Spin ist in dieser Form wohl ebenso beabsichtigt, wie er inhaltlich falsch ist.
Dass es in Serbien zu mutmaßlichem Wahlbetrug zugunsten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić gekommen sei, berichten die deutschen Medien übereinstimmend. Die meisten sind sorgfältiger als das ZDF und verwenden das Wort "mutmaßlich" bereits im Titel oder setzen zumindest ein Fragezeichen. So titelt die Wochenzeitung Die Zeit: "Tumulte bei Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Belgrad" und hat damit der journalistischen Sorgfaltspflicht Genüge getan – auf den ersten Blick zumindest.
In der serbischen Hauptstadt Belgrad hat die Regierungspartei SNS nur knapp gesiegt. Der Sieg sei darauf zurückzuführen, dass Wähler und Parteigänger der SNS aus anderen Landesteilen per Bus angereist waren, um dort ihre Stimme abzugeben, obwohl sie dort nicht wahlberechtigt waren, teilen deutsche Medien übereinstimmend mit und erwecken mit der Übereinstimmung auch den Eindruck von Vollständigkeit. Der deutsche Mainstream beruft sich dabei auf "Wahlbeobachter", ohne diese genauer zu nennen.
Die OSZE hat tatsächlich Wahlbeobachter entsandt, bescheinigt der Wahl aber den Standards entsprochen zu haben. Die Wahl habe in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima stattgefunden. Sie moniert, dass die Regierungspartei SNS während des Wahlkampfes in den serbischen Medien deutlich präsenter war als die Opposition.
Zu den Vorwürfen, es seinen Wähler mit Bussen nach Belgrad zur Wahl gebracht worden, sagt die Organisation, dass dies grundsätzlich nicht verboten sei, wenn der Transport der Wähler zu den Wahllokalen, in denen sie registriert sind, nicht mit einem Wahlversprechen verbunden wird. Die Premierministerin von Serbien, Ana Brnabić, versichert, das sei nicht geschehen.
Einen kleinen Ausreißer aus der Einheitsberichterstattung deutscher Medien liefert der Sender NTV. Der berichtet unter Bezugnahme auf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass Russland den Westen beschuldigt, in Serbien eine Farbrevolution initiieren zu wollen.
Der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte Sacharowa:
"Die Versuche des kollektiven Westens, die Situation im Land mit den Techniken des Maidan-Coups zu erschüttern, sind offensichtlich."
Der russische Botschafter in Serbien sagte, dem Präsidenten Serbiens würden eindeutige Hinweise dafür vorliegen, dass die Proteste vom Westen unterstützt werden. Diese Information findet sich in den deutschen Medien nicht.
Auffallend ist tatsächlich, dass in allen Ländern, mit dem Westen kritisch gegenüberstehenden Regierungen, es regelmäßig zu Ausschreitungen kommt und die Opposition versucht, die gewählte Regierung zu delegitimieren.
Premierministerin Brnabić sagte in einer Sendung des serbischen Fernsehsenders Pink, dass der russische Geheimdienst die serbische Regierung im Vorfeld der Wahl vor einem Umsturzversuch gewarnt habe. Sie habe sich dann an westliche Diplomaten gewandt, um ihnen mitzuteilen, dass der serbischen Regierung diese Informationen vorliegen. Sie habe gegenüber den Vertretern des Auslands darauf bestanden, dass es das serbische Volk ist, das entscheidet, in welche Richtung sich Serbien entwickelt.
Brnabić bezichtigte dabei die österreichischen Politiker Andreas Schieder und Stefan Schennach (beide SPÖ) der Lüge. Sie waren als Wahlbeobachter in Serbien und hatten den Wahlvorgang in den von ihnen selbst gewählten Wahllokalen zunächst nicht beanstandet. Danach hätten sie bei Medienauftritten gelogen und von Phantomwählern gesprochen, die sie angeblich gesehen haben wollen. Brnabić wirft den beiden Österreichern vor, gegen den Kodex der Wahlbeobachter zu verstoßen und Serbien destabilisieren zu wollen. Das sind demnach die Wahlbeobachter, auf die deutsche Medien nur in anonymisierter Form verweisen.
All diese zusätzlichen Informationen finden sich in den deutschen Medien nicht. Zur Meinungsbildung und Einordnung der Vorränge in Serbien sind sie jedoch von zentraler Bedeutung.
Unterdessen hat Russlands Präsident Wladimir Putin Alexander Vučić zur Wiederwahl gratuliert.
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