Europa
Serbischer Politiker: Westliche Geheimdienste stecken hinter Protesten in Belgrad
Vojislav Šešelj, der Anführer der Serbischen Radikalen Partei, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti westliche Geheimdienste, allen voran den Bundesnachrichtendienst (BND), für die Unruhen in Serbien nach den Parlamentswahlen verantwortlich gemacht.
Am vergangenen Wochenende versammelten sich Tausende von oppositionellen Demonstranten vor dem Belgrader Stadtparlament, um gegen den Sieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić bei den Parlamentswahlen zu protestieren. Als sie versuchten, ins Rathaus einzudringen und Fenster sowie Türen des Gebäudes einschlugen, wurden sie von der Polizei auseinandergetrieben. Vojislav Šešelj, der Vorsitzende der Serbische Radikale Partei, erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass die Proteste von Geheimdiensten westlicher Staaten gesteuert worden seien. Hierzu wird der Politiker mit den Worten zitiert:
"Hinter diesen Protesten stehen zweifellos westliche Geheimdienste. Die Hauptrolle spielt diesmal der Bundesnachrichtendienst (BND), aber auch US-amerikanische, britische und französische Geheimdienste sind beteiligt."
Ferner stellte Šešelj fest, dass die serbischen Behörden Gewalt anwenden müssten. Lange habe die Regierung in Belgrad mit dieser Entscheidung gezögert, betonte er. Die Anwendung von Gewalt sei gerechtfertigt gewesen, da zuvor "unverantwortliche Menschen Brücken und Autobahnen blockierten". Wie es heißt, sei es inakzeptabel, dass lebenswichtige Verkehrsverbindungen einer Gefahr ausgesetzt werden. Der Westen sei derzeit dabei, dem Präsidenten Vučić den Puls zu fühlen, um dann weiter zu handeln, äußerte der serbische Politiker. Mit Blick auf die für das kommende Wochenende angesetzte Demonstrationen der prowestlichen Oppositionskräfte sagte Šešelj, dass es erneut zu Gewalt auf den Straßen kommen könne.
"Westliche Kräfte wollen Vučić lediglich dazu zwingen, auf Kosovo und Metochien zu verzichten, die Unterstützung für die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina aufzugeben, aber auch Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Und das würde dann das Ende seiner Karriere bedeuten."
Laut Šešelj erinnern die aktuellen Ereignisse an die Proteste im Jahr 2000, als der serbische Präsident Slobodan Milošević gestürzt wurde, doch die Rolle der Jugendlichen bei den Demonstrationen dürfe nicht überschätzt werden. Hierbei gab er an, es sei eine gewisse Anzahl von Studenten der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität in Belgrad beteiligt, die unter der Schirmherrschaft antiserbischer Kreise stehe.
Bei einem Besuch in dieser Hochschule habe der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seiner Rede vor Studierenden gesagt, dass die Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 eine humanitäre Aktion gewesen sei. Die Jugendlichen hätten ihm applaudiert. Die Studenten seien jedoch keine führenden Kräfte bei Protesten, zeigte sich der Politiker sicher. Wichtiger sei der Umstand, dass die führenden Akteure Geld für ihre Aktivitäten aus dem Ausland erhalten würden.
"Im Jahr 2000, als die Otpor-Bewegung entstand, war es genauso. Riesige Geldsummen wurden damals über Budapest nach Belgrad geliefert. Und dieses Mal bekommen die Hauptaktivisten Geld."
Der russische Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Kharchenko äußerte sich kürzlich zu den andauernden Protesten in Belgrad und sagte, Präsident Vučić habe Beweise, dass der Westen seine Finger im Spiel hat. Laut dem Diplomaten wisse Vučić, wie er vorgehen müsse und sei bereit, jede Entwicklung, jede Eskalation, jeden Versuch der Destabilisierung Serbiens zu verhindern. "Das Maidan-Szenario wird sich angesichts der Entschlossenheit von Vučić nicht wiederholen", fügte der Botschafter hinzu. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich auch zu den Ereignissen in Serbien. Sie vermutet, dass der Westen nicht nur an den Provokationen in Belgrad beteiligt ist, sondern auch versucht, die historisch engen Beziehungen zwischen Serbien und Russland aufzubrechen.
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