Europa
Frankreichs Regierung tritt zurück
Die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Zunächst bleibt sie aber noch geschäftsführend im Amt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, ist noch unklar.
Die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Wie das Präsidialamt am Montagabend mitteilte, wird sie aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt ist. Präsident Emmanuel Macron dankte ihr auf X/Twitter "von ganzem Herzen" für ihre Arbeit. Es war bereits erwartet worden, dass er nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, ist noch unklar. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne.
Der Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben des Präsidenten wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte. Der verschärfte Gesetzestext sorgte allerdings für heftige Spannungen innerhalb des Macron-Lagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwogen, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.
Im Gespräch für Bornes Nachfolge sind unter anderem der bisherige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, Bildungsminister Gabriel Attal und der ehemalige Landwirtschaftsminister Julien Denormandie. Es wird damit gerechnet, dass Macron auch zahlreiche Kabinettsmitglieder auswechselt.
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(rt de/dpa)
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