Europa
Lettland: Parlament erlaubt Beschlagnahmung des "Moskauer Hauses" in Riga
Das lettische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Übergabe des "Moskauer Hauses" in Riga in staatliches Eigentum vorsieht. Das Zentrum soll "unter dem Deckmantel von Kultur- und Bildungsveranstaltungen" politische Aktivitäten durchgeführt und die Sicherheit des Landes bedroht haben.
Das Gebäude des Kultur- und Geschäftszentrums "Moskauer Haus" in Riga geht in den Besitz des lettischen Staates über. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag vom Parlament verabschiedet.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Delfi wurde das Dokument von 70 Abgeordneten unterstützt, neun enthielten sich der Stimme, elf Parlamentarier stimmten dagegen.
Demnach gehört das Gebäude der Immobilienverwaltung der Stadt Moskau. Personen, deren bewegliches Eigentum sich in dem Gebäude befindet, müssen die Räumlichkeiten innerhalb von sieben Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes räumen. Andernfalls fällt auch dieses Eigentum an den lettischen Staat.
Der Pressedienst des Parlaments betonte, das verabschiedete Gesetz diene der "Gewährleistung der Sicherheit Lettlands". Russland habe das "Moskauer Haus" als "außenpolitisches Instrument" benutzt, um "gezielt Propaganda zu verbreiten" und seine "aggressiven Handlungen und kremlfreundlichen Geschichtsinterpretationen zu rechtfertigen", heißt es in der Erklärung. Auch nach Kriegsbeginn habe es im "Moskauer Haus" Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Politik gegeben. Das Zentrum habe unter dem Deckmantel von Kultur- und Bildungsveranstaltungen politische Aktivitäten durchgeführt, die die Sicherheit Lettlands bedrohten.
Der Pressedienst des Parlaments teilte mit, dass die Regierung bis Ende März Vorschläge für die weitere Nutzung des Gebäudes ausarbeiten solle. Die Agentur LETA schreibt wiederum, dass das Haus versteigert und der Erlös nach Kiew überwiesen werden könnte. Die russischen Behörden haben diese Maßnahmen bisher nicht kommentiert.
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