Europa
Medienbericht: Brüssel prüft Anteil der EU-Staaten an Waffenlieferungen für Kiew
Angesichts der Behauptungen, dass einige EU-Mitgliedsstaaten weniger Kriegsgerät an die Ukraine geliefert hätten, als es ihnen möglich gewesen wäre, bewertet der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nun den Beitrag jedes einzelnen Landes. Dies berichtet Financial Times.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden mit einer Prüfung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) konfrontiert, der damit bewerten will, wie hoch ihr Anteil an der Militärhilfe für die Ukraine ist. Dies teilt die Zeitung Financial Times unter Bezugnahme auf drei mit der Angelegenheit vertraute EU-Diplomaten mit. Wie es heißt, prüft Brüssel, wie viele Waffen die EU-Mitgliedsstaaten an Kiew seit dem Beginn der russischen Militäroperation geliefert haben. Es handle sich um eine Reaktion auf Behauptungen, dass einige europäische Hauptstädte es versäumt hätten, so viel Kriegsgerät zu schicken, wie es ihnen möglich gewesen sei. Der EAD will demnach die Ergebnisse der Bewertung vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar vorstellen.
Ferner sollen die Diplomaten im Gespräch mit Financial Times angegeben haben, dass die Prüfung anhand der von den EU-Staaten auf Anfrage des EAD einreichten Angaben durchgeführt werde. Eine der Quellen der Zeitung soll hierzu gesagt haben, dass die Begutachtung bereits auf den Widerstand einiger Länder gestoßen sei, die keine vollständigen Daten bereitstellen wollten.
Des Weiteren berichtet die Zeitung, dass die Entscheidung bezüglich der der Prüfung einer Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche gefolgt sei. Scholz hatte am Rande eines Treffens mit Luxemburgs neuem Premierminister Luc Frieden im Kanzleramt mehr Waffen für Kiew gefordert und die EU-Staaten dazu aufgerufen, "ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine" zu verstärken.
Scholz erinnerte daran, dass der aktuelle deutsche Haushalt dafür acht Milliarden Euro vorsehe. Dabei seien die von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten geplanten Rüstungslieferungen zu gering. Dem Kanzler zufolge ist spätestens bis zur Versammlung des Europäischen Rats am 1. Februar ein möglichst präziser Überblick darüber erforderlich, welchen konkreten Beitrag Deutschlands EU-Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten werden.
Moskau warnt wiederholt davor, dass die Militärhilfe der USA und ihrer Verbündeten für die Ukraine die Kämpfe nur verlängern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöht. Vertreter der russischen Regierung sind zudem der Ansicht, dass die Bereitstellung von Waffen, der Austausch von Geheimdienstinformationen und die Ausbildung ukrainischer Truppen bedeutet, dass die westlichen Staaten de facto bereits zu Konfliktparteien geworden sind.
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