Europa
"Migrationsüberflutung bekämpfen" – Ex-Frontex-Chef tritt bei EU-Wahl für Le-Pen-Partei an
Der ehemalige Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex und französische Beamte Fabrice Leggeri will in Frankreich auf der Liste der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen für die Europawahl im Juni antreten. Leggeri war nach Vorwürfen von Menschenrechtlern als Frontex-Chef zurückgetreten.
Der frühere langjährige Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex Fabrice Leggeri erklärte, dass er in Frankreich auf der Liste des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen für die Europawahl im Juni antreten will.
Leggeri und das Rassemblement National gaben seine Kandidatur auf dem Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt. Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über die Migrationspolitik ihres Landes zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln innerhalb der ganzen EU kämpfen, heißt es.
Laut Umfragen kann die Partei unter Führung von Marine Le Pen darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden. Die Partei habe "einen konkreten Plan und die Kapazitäten, ihn umzusetzen", sagte Leggeri der französischen Sonntagszeitung Journal du Dimanche. Ihm gehe es vor allem darum, die "Migrationsüberflutung zu bekämpfen".
Im April 2022 hatte Leggeri nach schweren Vorwürfen gegen ihn und weitere Mitarbeiter seinen Posten als Frontex-Direktor zur Verfügung gestellt. Hintergrund waren insbesondere Ermittlungen über tatsächliche illegale Zurückweisungen von Migranten, sogenannten "Pushbacks", durch Griechenland im Mittelmeer. Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Migranten auf das offene Mittelmeer zurückbrachten.
Pushbacks an den Außengrenzen sind nach internationalem Recht illegal. Daher werfen auch Nichtregierungsorganisationen Frontex vor, die Rechte von Migranten nicht ausreichend zu schützen. Leggeri wurde von ihnen während seiner Amtszeit als einer der Hauptverantwortlichen dieser Praxis ausgemacht.
Leggeri schrieb zu seiner jetzigen Kandidatur für das Europaparlament auf X:
"Mein Ziel ist es, meine Erfahrung und mein Fachwissen in den Dienst der Franzosen zu stellen ... Nachdem ich fast sieben Jahre lang Frontex geleitet und rund 30 Jahre für den Staat gearbeitet habe, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Migrationsmanagement, ist diese Entscheidung nur konsequent."
Frontex war 2004 von der Europäischen Union gegründet und ab 2015 zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber für ein gemeinsames Management an den Außengrenzen der EU sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.
Im Juli 2022 hatte Der Spiegel über ein geheimes EU-Papier berichtet, wonach Frontex beim Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache bewusst "weggesehen" hat. In einem Fall sei ein Frontex-Flugzeug eigens aus der Ägäis abgezogen worden, "um nicht Zeuge zu werden", beschrieb es der Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF (französisch: Office Européen de Lutte Anti-Fraude), aus dem das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel wie auch die französische Zeitung Le Monde zitierten.
Der nicht zur Veröffentlichung bestimmte Olaf-Bericht gilt als einer der Gründe für den Rücktritt von Leggeri im April 2022. Ende 2022 wurde der Niederländer Hans Leijtens vom Frontex-Verwaltungsrat für fünf Jahre zum Exekutivdirektor der Grenzschutzagentur ernannt. Der 59-jährige Soziologe und Psychologe war bis dahin Kommandant der niederländischen Grenz- und Militärpolizei und zuvor Generaldirektor der niederländischen Steuer- und Zollverwaltung.
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