Europa
Transnistrien bittet Russland um Hilfe: Kritische Lage wegen Wirtschaftsblockade durch Moldawien
In Europa droht eine weitere jahrzehntelange Krise zu eskalieren. Transnistrien schlägt Alarm aufgrund einer Wirtschaftsblockade, die Moldawien Anfang des Jahres gegen die international nicht anerkannte Republik verhängt hat. Tiraspol hat nun Moskau um Unterstützung gebeten.
Nachdem die Republik Moldau Anfang dieses Jahres eine Exportgebühr für die nach Transnistrien zu exportierenden Waren eingeführt hat, sieht sich die international nicht anerkannte Pridnestrowische Moldawische Republik in höchster Not. Vor diesem Hintergrund bitten die örtlichen Behörden die Russische Föderation um Hilfe.
Am Mittwoch hat ein Kongress von Abgeordneten aller Ebenen in Tiraspol eine entsprechende Resolution verabschiedet. Zur Begründung des Appells hieß es:
"Die kritische Situation erfordert eine dringliche und höchst aktive internationale Einmischung, damit eine Eskalation der Spannungen und eine krisenartige Entwicklung der Situation verhindert werden."
Somit riefen die Teilnehmer des Abgeordnetenkongresses den Föderationsrat und die Staatsduma in Moskau dazu auf, Maßnahmen zum Schutz von Transnistrien zu ergreifen. Im Aufruf an die beiden Kammern des russischen Parlaments wurde extra darauf hingewiesen, dass in der Pridnestrowischen Moldawischen Republik mehr als 220.000 russische Bürger leben. Tiraspol machte zudem auf die positive Rolle des russischen Friedenskontingents in der Region aufmerksam. Moskau sei ein Garant im Verhandlungsprozess mit Chișinău, hieß es.
In der Resolution beschwerte sich die international nicht anerkannte Republik über "noch nie da gewesene" wirtschaftliche, soziale, humanitäre und militärpolitische Bedrohungen und Herausforderungen. Die Republik Moldau habe ihre Blockade gegen Transnistrien verschärft, um "sein wirtschaftliches Potenzial zu untergraben, die Grundsätze seiner Unabhängigkeit und Staatlichkeit zu zerstören, ihm fremde Werte aufzuzwingen", die im Widerspruch zur Geschichte, Wahrheit und Identität des multinationalen pridnestrowischen Volkes seien. Transnistrien werde auch weiterhin für seine Identität, Rechte und Interessen kämpfen.
Außerdem wandten sich die örtlichen Abgeordneten an UN-Generalsekretär António Guterres, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Teilnehmer des sogenannten 5+2-Verhandlungsformats mit der Bitte, die Rechte des pridnestrowischen Volkes zu berücksichtigen und Chișinău unter Druck zu setzen. Ein weiterer Appell ging an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), das Europäische Parlament und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die internationale Gemeinschaft müsse eine Eskalation in der Region verhindern und der Verletzung der Rechte der Einwohner von Transnistrien ein Ende setzen.
Die Resolution wurde nur einen Tag vor der jährlichen Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der Föderationsversammlung verabschiedet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, tat das angebliche Vorhaben Moskaus, Transnistrien einzuverleiben, als reine Spekulation ab. Sie sprach von einer nervösen Reaktion des Westens angesichts des Abgeordnetenkongresses in Tiraspol. Sacharowa warf der NATO vor, Moldawien zu einer zweiten Ukraine machen zu wollen.
Im Außenausschuss der Staatsduma hieß es, dass der Appell von Transnistrien vor allem eine wirtschaftliche Hilfe impliziere. Von einer militärischen Unterstützung sei keine Rede. Aus dem Außenausschuss des Föderationsrates verlautete es, dass man den Appell aus Tiraspol untersuchen und über eine Reaktion nachdenken werde. Infrage könnte ein humanitärer Beistand kommen.
Der Sprecher der moldawischen Regierung, Daniel Vodă, nannte seinerseits den Abgeordnetenkongress in Tiraspol ein "propagandistisches Ereignis". Es bestehe keine Gefahr einer Eskalation oder Destabilisierung "in dieser Region Moldawiens".
Transnistrien hatte noch vor dem Zusammenbruch der UdSSR darauf gedrängt, sich von Moldawien loszulösen. Bereits damals befürchtete die mehrheitlich aus Russen und Ukrainern bestehende Bevölkerung eine Angliederung an Rumänien, da es seit Mitte der 1980er-Jahre zu einem Anstieg nationalistischer Tendenzen in der gesamten Sowjetunion kam. In Moldawien entstand damals eine sich an Rumänien orientierende Nationalbewegung, die sich unter anderem gegen die russische Sprache richtete. Im Jahr 1992 scheiterte ein Versuch der damaligen moldawischen Behörden, das Problem mit Gewalt zu lösen. Unter Vermittlung Russlands wurden die Konfliktparteien getrennt und schlossen einen dauerhaften Waffenstillstand ab.
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