Europa
"Ukraine ist Russland, das ist nicht verhandelbar" – Medwedew zieht strategische Grenzen Russlands
Der Ex-Präsident Russlands hat in Sotschi vor einem jungen internationalen Publikum russische strategische Grenzen gezogen. Sie unterscheiden sich grundlegend von dem, was man in den letzten 30 Jahren im Westen unter dem Begriff "Russische Föderation" verstanden hat.
Von Wladislaw Sankin
Dmitri Medwedew hielt am Montag in Sotschi eine bemerkenswerte Rede. Sein Auftritt im Rahmen des Internationalen Jugendfestivals dauerte ca. eine Stunde und war eine Uni-Vorlesung, ein politisches Manifest und eine Presse-Konferenz zugleich. Als Ex-Präsident, der viele Jahre mit den Mächtigsten dieser Welt auf Augenhöhe verhandelt hat und heute noch der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates ist, gehörte er zu den hochkarätigsten Referenten der mehrtägigen Jugendtagung in der südrussischen Stadt.
Medwedew nutzte diese Veranstaltung mit vielen jungen Ausländern unter den Teilnehmern für eine sensationelle Erklärung, die auf diesem Wege sowohl im Inland als auch im Ausland gehört und vernommen werden konnte. Er schaffte Klarheit über die strategischen Ziele Russlands in der Ukraine, erklärte, wann die Militäroperation beendet wird, und zeigte auf, wo die zukünftigen Grenzen Russlands im Westen liegen könnten. Die Vorlesung trug den Titel "Geografische und strategische Grenzen".
Gleich zu Beginn sagte der russische Politiker, dass Russland in der heutigen Welt mit einer besonderen Mission unterwegs sei – die Befreiung der Weltmehrheit vom westlichen kolonialen Diktat und die Schaffung einer multipolaren Welt. Hierzu erinnerte er an das Zitat Putins "Russische Grenzen enden nirgendwo", was nur bedeutete, dass Russland aufgrund seiner Größe und Rolle in der Welt globale Interessen vertrete.
Gleich zu Anfang seiner Vorlesung erinnerte der Ex-Präsident an den Einzug der russischen Truppen in Paris nach dem Sieg über Napoleon im Jahre 1815. Der Zweck sei nicht die Besatzung gewesen, sondern die Errichtung einer für Russland stabilen Sicherheitsordnung in Europa. "Je größer ein Land ist, desto größer ist auch der Gürtel, den es für seine Sicherheit und Stabilität um seine Grenzen herum ziehen muss". Er zeigte den Unterschied zwischen geografischen (stimmen mit Staatsgrenzen überein) und strategischen Grenzen auf.
Meinung
Strategische Grenzen können weit außerhalb der geografischen liegen. Aber auch innerhalb der strategischen Grenzen müsse die Sicherheit eines Staates gewährleistet werden. Dazu bedürfe es Diplomatie, enge wirtschaftliche Kontakte und Nähe im kultur-zivilisatorischen Sinne. Als Beispiel für diese Nähe führte er das sogenannte russische "Nahe Ausland" auf.
Im Westen liegen die strategischen Grenzen Russlands in den östlichen Karpaten-Ausläufern – also im Westen der Ukraine. Der Westen habe aber mit dem aggressiven Bandera-Regime in Kiew in dieser für Russland äußerst sensiblen Region als "mauerbrechende Waffe" eine tödliche Bedrohung für seine Staatlichkeit geschaffen, so Medwedew. Er machte klar:
"Die Gebiete an beiden Ufern des Dnjepr sind ein integraler Bestandteil der strategischen Grenzen Russlands, sodass alle Versuche, sie lebendig abzuschneiden, zum Scheitern verurteilt sind."
Er bezeichnete das Kiewer Regime als neonazistisch und machte deutlich, dass Russland mit ihm keine Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine führen wird. Vielmehr müsse es besiegt werden. An allen ukrainischen Präsidenten, die er bis auf Selenskij alle persönlich kannte, ließ Medwedew kein gutes Haar. Sie hätten einen Staat geschaffen, der auch für die eigenen Bürger zerstörerisch geworden sei.
Die Bandera-Ukraine hätte das historische Gedächtnis und den Respekt für ihre Vorfahren vernichtet und damit ihre Bürger einer Verwilderung ausgeliefert. Das Konzept "Die Ukraine ist nicht Russland", das Ex-Präsident Leonid Kutschma Ende der 1990-er formulierte, müsse für immer verschwinden. Medwedew bekräftigte:
"Die Ukraine ist definitiv Russland!"
Damit diese Aussage nicht als Rechtfertigung für einen "imperialistischen Krieg" um Ressourcen oder Territorien missinterpretiert werden könnte, machte der Ex-Präsident deutlich, dass die "banderistische" Ukraine für Russland aus wirtschaftlicher Sicht kein großes Interesse darstelle – "in ihrem jetzigen Zustand ohnehin nicht". Die Ukraine könne Russland nichts bieten, was Russland selbst nicht habe. Der Reichtum der Ukraine seien ihre Menschen, "die uns sehr nahe stehen, ja unsere eigenen sind". Da sie von unserem Feind "zombiefiziert" worden seien, sei es unsere Aufgabe, "sie von der antirussischen Verblödung zu befreien und sie in den russischen Orbit zurückzuführen".
Für die Bezeichnung der heutigen ukrainischen Gebiete verwendete Medwedew historische Namen "Neurussland und Kleinrussland" und wiederholte, dass Odessa eine russische Stadt sei. Der Ukraine-Konflikt habe sich in eine Konfrontation zwischen zwei Zivilisationen verwandelt – der gesamtrussischen, deren Kern die Territorien von Weißrussland, Russland und der Ukraine seien, und der westlichen. Das russische historische Gebiet in der Ukraine nannte der Sicherheitspolitiker für alle Russen "heilig".
Die Rede von Dmitri Medwedew war seit Beginn der Militäroperation im Februar 2022 die erste systematische Darlegung der strategischen Ziele Russlands in der Ukraine in der mittel- und langfristigen Perspektive. Die Russische Regierung wurde auch innenpolitisch dafür kritisiert, dass die politischen Ziele der Operation vor allem für Direktbeteiligte, die an der Front kämpfen, im Unklaren gelassen werden.
Doch in den letzten Monaten sickert es in Einzeläußerungen des Kremls immer mehr durch, dass Russland in der Ukraine das Recht auf ein historisch russisches Territorium geltend macht. Die Kampfhandlungen werden neben der offiziellen Bezeichnung auch als "Bürgerkrieg" unter den künstlich verfeindeten Brüdern oder "Stellvertreterkrieg Russlands mit der NATO" benannt.
Offenbar hängt diese neue Offenheit mit den militärischen Erfolgen auf dem Schlachtfeld und der zunehmenden Ukraine-Müdigkeit im Westen zusammen. Auch die sich immer mehr abzeichnenden Auflösungserscheinungen und die zunehmende Panikstimmung in Kiew spielen eine Rolle. Damit wird das Signal gesendet, dass Russland nicht als Eroberer in die Ukraine kommt, sondern als Rückkehrer und Ordnungsmacht.
Auch bekannte Medienvertreter äußern sich ähnlich. "Ich wünsche mir die Ukraine als eine autonome Republik in der Russischen Föderation", erwiderte die RT-Chefin Margarita Simonjan auf eine entsprechende journalistische Frage am Sonntag. "Kiew ist ja bekanntlich die Mutter der russischen Städte", fügte sie lächelnd hinzu.
Simonjan war mehrere Jahre eine Unterstützerin der prorussischen Bewegung im Donbass. Schon Jahre vor Beginn der Militäroperation bat sie die russische Regierung, die beiden selbst ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk zum Schutz des Donbass ins russische Staatsgebiet zurückzuholen.
Interessant und etwas irreführend war die Karte mit dem ukrainischen Territorium, die während der Rede für wenige Minuten hinter Medwedew eingeblendet wurde. Da waren große Teile der West- und Zentralukraine als potenziell polnisches oder rumänisches Territorium aufgezeichnet. Laut der Karte waren die zentralukainischen Gebiete Winniza Rumänien und Schitomir Polen zugeordnet. Nur das Gebiet "Kiew" blieb eigentlich "ukrainisch". Der Rest – ca. zwei Drittel des international anerkannten ukrainischen Gebiets waren "russisch".
Diese Karte ist zwar kein Witz. Dennoch sollte man sie auch nicht ernst nehmen. Sie zeigt viel eher die russische Unentschlossenheit bezüglich der Westukraine, denn diese Region gilt als unverbesserlich "nationalistisch" und als Brutstätte des Banderismus. Während in der Expertenschaft und bei vielen einfachen russischen Bürgern weitgehend der Konsens herrscht, dass der Süd-Osten und große Teile der Zentralukraine als historisches Neu- und Kleinrussland zur russischen Zivilisation gehören, gibt es in Bezug auf die Westukraine große Meinungsverschiedenheiten. Oblast Lwow, Ternopol, Iwano-Frankowsk, Tschernowzy und Transkarpatien wurden der ukrainischen SSR erst Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts zugeschlagen. Die westukrainischen Gebiete Wolynien und Rowno waren jedoch schon seit der dritten Teilung Polens Ende des 18. Jahrhunderts Teil des Russischen Reiches.
Doch aus von Medwedew selbst erläuterter geostrategischer Sicht sollte der russische Einfluss zumindest bis zu den Karpaten reichen. Im Südosten nahe Odessa und Winniza liegt die prorussische Enklave in Moldawien Transnistrien, das im Zuge einer möglichen Anerkennung in Zukunft Teil Russlands werden kann. Diesen Umstand würde Turbulenzen in Restmoldawien hervorrufen, das Fortbestehen einer prowestlichen Regierung könnte in dieser Situation schwierig werden.
Diese Umstände könnten wiederum eine künftige Zugehörigkeit zu den benachbarten Gebieten Chmelnizki und Winniza in der westlichen Zentralukraine beeinflussen. Außerdem würde das "Überlassen" der nationalistischen Westukraine an die NATO-Mächte den Zielen der Entnazifizierung zuwiderlaufen.
Die Karte wurde offenbar mit nur einem Ziel gezeichnet: um aufzuzeigen, dass sich der ukrainische Staat aus der russischen Sicht langsam, aber unaufhaltsam in eine Konkursmasse verwandelt. Die Karte ist eine Absichtserklärung für die nächste Verhandlungsrunde und zugleich eine Warnung an die NATO vor einer militärischen Einmischung auf Gebieten, welche Russland für russisch hält. Diese Gefahr ist jetzt alles andere als gebannt, im Gegenteil.
Ein mexikanischer Student stelle Dmitri Medwedew die Frage, was aus seiner Sicht die schlimmste Gefahr für die Welt sei. Der russische Sicherheitspolitiker antwortete mit Nachdruck, dass die größte Gefahr ein atomarer Krieg sei, und diese stelle alle anderen Gefahren in den Schatten. Im Unterschied zur viel erwähnten Kuba-Krise 1962 befänden sich die beiden größten Atommächte bereits jetzt im Krieg miteinander und das Ende der Eskalation sei nicht abzusehen.
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