Europa
Investor und Unternehmer René Benko meldet Privatinsolvenz an
Der österreichische Finanzjongleur René Benko hat laut Medienberichten beim Innsbrucker Landesgericht Privatinsolvenz in Form eines "Eigenantrags" eingereicht. Das Land Österreich hatte zuvor im Januar bereits seinerseits einen Insolvenzantrag gegen den Milliardär veranlasst.
Erste Berichte österreichischer Medien wurden durch die Kronen Zeitung und den Standard öffentlich gemacht. Das Anwaltsteam von Benko bestätigte demnach die Anfragen, ob der Gründer der Signa-Unternehmensgruppe beim Landesgericht Innsbruck einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt habe. Das Magazin Forbes listete den umtriebigen Geschäftsmann über Jahre als mehrfachen Milliardär. Laut der Kronen Zeitung will sich Benko mit diesem juristischen Schritt eines "Eigenantrags" dem staatlich veranlassten Insolvenzantrag der Finanzbehörden zu Jahresbeginn entgegenstellen. Laut einem Artikel geht es dabei um Schulden gegenüber dem österreichischen Staat "in Höhe von rund zwei Millionen Euro".
Ein weiterer Vorwurf laufender Klagen gegenüber dem weltweit agierenden Immobilienspekulanten Benko sei die Nichtzahlung einer zugesagten "versprochenen dritten Million, die er zur Sanierung seiner in die Pleite geschlitterten Signa Holding aufbringen sollte", erläutert die Kronen Zeitung. So soll bereits "die zweite der drei angekündigten Raten", die dem Masseverwalter seitens des langjährigen Milliardärs zugesagt worden war, "von dritter Seite" überwiesen worden sein.
Eine Verhandlung zur Klärung der Sache am 13. Februar fand in Abwesenheit von Benko statt. Am 5. März lief dann die mit dem Anwaltsteam vereinbarte Frist ab, "um Unterlagen über mögliche Vermögenswerte des Tirolers nachzuliefern". Der Zeitungsartikel legt dar:
"Benko hat nicht nur eine komplexe, intransparente Unternehmensgruppe aus weit mehr als 1.000 Firmen geschaffen, sondern sein Privatvermögen gerne in Stiftungen gebunkert. Die beiden österreichischen Stiftungen, die Familie Benko Privatstiftung sowie die Laura Privatstiftung, verfügten laut den geheimen Jahresabschlüssen jedoch – Stand Ende 2022 – angesichts der Größe über keine nennenswerte Liquidität mehr. Zumindest nicht im Vergleich zum Jahr davor."
Das Handelsblatt erläutert, dass Benko bis dato von den Insolvenzen seiner Signa-Gruppe "nur mittelbar betroffen war durch die seiner Familie zuzurechnenden Privatstiftungen, die Anteile an Signa-Gesellschaften halten". In der Signa-Holding hätte der Unternehmer demnach "schon seit Jahren offiziell kein operatives Amt mehr inne" gehabt.
In einem österreichischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss war am Mittwoch demnach bekannt geworden, dass Benko "im Jahr 2019 knapp 26 Millionen Euro verdient hat". Ein anderer Ausschuss beschäftige sich derweil mit Fragen zu zurückliegenden staatlichen Hilfszahlungen an Benko.
Im Ausschuss wurde bekannt, dass Benko in einer Steuererklärung "rund sechs Millionen Euro Verlust für seinen Privatjet gegenrechnete, um seine Steuerlast zu senken". Diese Vorgänge habe das Finanzministerium nun "neu aufgerollt" und laut jüngstem Bescheid "vom 29. Februar vier Millionen Euro Einkommenssteuer von Benko nachgefordert". Der privatinsolvente Unternehmer selbst ist für den 4. April in den Ausschuss vorgeladen worden und hat demnach laut Medienberichten seine Teilnahme bereits zugesagt.
Durch die "Eigeninsolvenz" als Einzelunternehmer haftet Benko damit mittels seines kompletten Privatvermögens. Nun muss ein Gericht über den Insolvenzantrag und dessen Folgen entscheiden.
Zu Benkos Unternehmensgruppe Signa Holding gehören auch zahlreiche Geschäftsimmobilien in Deutschland und Österreich sowie der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, der bereits zwei Insolvenzverfahren hinter sich hat. In Hamburg wollte die Signa-Tochter Signa Prime Selection AG den teils umstrittenen sogenannten "Elbtower" bauen. Das Projekt ruht allerdings momentan in seinem Zustand als Rohbau. In Berlin ist das renommierte Kaufhaus des Westens (KaDeWe) am Wittenbergplatz betroffen. Die KaDeWe Group gehört zu 49,9 Prozent der Signa und zu 50,1 Prozent der Central Group, einem Handels- und Immobilienkonzern aus Thailand.
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