Europa
Borrell: EU muss militärische Zusammenarbeit verstärken – Gemeinsame Armee aber unrealistisch
Die Mitglieder der Europäischen Union müssten ihre militärische Macht ebenso ausbauen wie die Zusammenarbeit untereinander – das bedeute aber nicht, dass das Bündnis ein gemeinsames Militär anstreben sollte, so der Hohe Vertreter der EU-Außenpolitik Josep Borrell.
Starker Konsens bestehe zwischen den EU-Mitgliedsstaaten darüber, dass man die Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses ausbauen müsse. Dies betreffe nicht allein die Streitkräfte, sondern auch die Rüstungsindustrie, hielt Josep Borrell in einem Interview mit dem US-Sender CNN fest.
"Sie müssen eine europäische Säule innerhalb der NATO erschaffen. Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Verteidigung übernehmen."
Nicht zuletzt müsse damit eine engere Zusammenarbeit mit den USA auf NATO-Ebene einhergehen. Borrell empfiehlt allerdings, es damit nicht zu übertreiben:
"Die Sache ist aber nicht die Aufstellung einer einzigen europäischen Armee. Wir müssen unsere militärischen Kapazitäten aufstocken. Doch der Glaube wäre utopisch, dass wir unsere 27 Armeen abschaffen werden, um eine einzige aufzustellen."
Stattdessen stehe es den 27 Mitgliedern der Europäischen Union frei, über ihre Verteidigungspolitik jeweils selbstständig zu entscheiden.
Im Januar 2024 hatte sich Italiens Außenminister Antonio Tajani seine Unterstützung für eine gemeinsame europäische Armee zum zum Ausdruck gebracht – eine solche Streitmacht könnte für Friedensmissionen und Konfliktentschärfung eingesetzt werden. Der Vorstoß wurde jedoch von mehreren EU-Staaten vehement abgelehnt.
So hieß es aus Dänemark, die NATO sei "der Grundstein unserer gemeinsamen Sicherheit", während Verteidigung gleichzeitig eine Frage der nationalen Souveränität bleibe. In Polen besteht man darauf, dass jegliche Schritte der EU im Bereich der Verteidigung lediglich als ein Zusatz zu denen der NATO getätigt werden sollten.
In den vergangenen Wochen verkündeten mehrere Staats- und Regierungschefs der EU, das Wirtschaftsbündnis müsse sich auf einen Krieg hoher Intensität gegen Russland vorbereiten, das in den kommenden Jahren angeblich angreifen werde.
Russlands Präsident Wladimir Putin dementierte jegliche Pläne dieser Art. Besorgnis erregt in Moskau hingegen die über Jahrzehnte anhaltende Expansionspolitik der NATO unter US-Führung in Richtung russischer Grenzen.
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