Von der Leyen zu Xi: China verantwortlich für Deindustrialisierung der EU
Bei seinem Besuch in Europa wird Chinas Präsident Xi Jinping mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Die EU-Kommissionspräsidentin macht China für die wirtschaftliche Schwäche der EU verantwortlich. Macron sind die Uiguren ein Anliegen. Und dann gibt es noch den Ukraine-Krieg.
Chinas Präsident Xi Jinping ist derzeit auf Europareise. Seine erste Station ist Frankreich. Dort trifft er auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Eingebunden in das Treffen ist auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Anschluss reist Xi weiter nach Ungarn und Serbien, wo er sich mit Ministerpräsident Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu Gesprächen trifft.
Dort werden die Gespräche absehbar einfacher. Ungarn und Serbien setzen auf Kooperation, während Frankreich und Brüssel auf Konfrontation gegenüber China setzen.
Ursula von der Leyen macht China für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der EU verantwortlich.
"Aufgrund seiner eigenen schwachen Inlandsnachfrage produziert China derzeit mit massiven Subventionen mehr, als es im Inland verkauft. Dies führt zu einem Überangebot an subventionierten chinesischen Gütern wie Elektrofahrzeugen und Stahl auf den globalen Märkten. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt", behauptet von der Leyen. "Europa kann solch marktverzerrende Praktik nicht akzeptieren, da sie zur Deindustrialisierung der EU führen kann", fügte sie hinzu.
Die EU steckt seit 2009 in der wirtschaftlichen Dauerkrise und fällt im internationalen Wettbewerb zurück. Aufgrund von Austeritätspolitik und der damit einhergehenden Nachfrageschwäche bleiben Investitionen aus. Programme, die von der EU-Kommission aufgelegt werden, wie der New Green Deal, gelten als unterinvestiert angesichts dessen, was sie leisten sollen ‒ die komplette Neuausrichtung des Energiesektors in der EU.
Macron strebt wie bereits Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China an, Xi zur Übernahme der EU-Sicht auf den Ukraine-Konflikt zu drängen. Zudem will er die Menschenrechtssituation in China ansprechen. In westlichen Staaten wird behauptet, China betreibe in der Provinz Xinjiang Lager zur Umerziehung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Sie würden zudem zu Zwangsarbeit genötigt. China weist die Anschuldigungen zurück. Chinesische Transparenzoffensiven werden von westlichen Vertretern allerdings als Versuch der Täuschung zurückgewiesen.
Das Thema Ukraine-Krieg wird auch Xi ansprechen. China unterstützt das Vorhaben, für Europa ein neues System der Sicherheit zu konstruieren, das auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt. Konkret heißt das, die Ukraine verzichtet auf einen Beitritt zur NATO, bekommt dafür im Gegenzug Sicherheitsgarantien von einer Allianz von Ländern, zu der unter anderem auch China und Brasilien gehören. Die Länder der EU und der NATO lehnen diesen Vorschlag bisher ab. Sie bestehen auf einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und darauf, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Verhandlungen lehnen sie ab.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
