Europa
Medienbericht: In Polen wurden Millionen für eine antirussische Kampagne veruntreut
In Polen wurden einem Medienbericht zufolge knapp sechs Millionen Euro veruntreut, die für eine antirussische Kampagne bereitgestellt worden waren. Verdächtigt werden demnach die Personen, die Verbindungen zur Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) haben sollen.
Im März 2022 wurde in Polen – von der damaligen PiS-Regierung mit dem Premierminister Mateusz Morawiecki an der Spitze – eine antirussische Kampagne namens StopRussiaNow angeordnet, berichtet das polnische Online-Portal Onet. Das Projekt, das in Reaktion auf den Beginn der russische Militäroperation in der Ukraine gestartet wurde, zielte darauf ab, Druck auf die Regierungen westlicher Länder zu verstärken, damit sie Sanktionen gegen Russland verhängen und Waffenhilfen für Kiew aufstocken.
Die Kampagne sollte demnach über die staatliche Förderinstitution Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) finanziert werden. Wie es heißt, könnte ein großer Teil der für die Kampagne ausgegebenen Mittel allerdings zweckentfremdet worden sein. Hierzu führt Onet aus:
"Fast 23 Millionen Zloty [circa 5,4 Millionen Euro], die das Büro des Premierministers für die Antikriegskampagne #StopRussiaNow über die Bank Gospodarstwa Krajowego ausgegeben hatte, flossen in die Taschen der 'goldenen Jungs' der PiS."
Bei den "goldenen Jungs" soll es sich unter anderem um den Geschäftsmann Radosław Tadajewski handeln, der mit der PiS-Regierung in Verbindung stehe. Zudem sollen Freunde von Mariusz Chłopik, des ehemaligen Beraters von Mateusz Morawiecki, aber auch des Mitarbeiters Piotr Pałka im Kanzleramt von Präsident Andrzej Duda an der Veruntreuung beteiligt gewesen sein.
Die Förderbank BGK, die als Auftragnehmer fungierte, habe ohne eine Ausschreibung eine kleine und nicht sehr bekannte PR-Agentur Tak Bardzo Group (TBG) für die Durchführung der Kampagne ausgewählt. Später habe sich herausgestellt, dass die Agentur von Paulina Pałka, der Ehefrau desbekannten PiS-Politikers Piotr Pałka geleitet werde.
Polens Oberste Rechnungskontrollbehörde NIK soll nach Angaben des Online-Portals in der Angelegenheit eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft angekündigt haben.
Mehr zum Thema - NATO-Übung in Estland: Britisches Militär fürchtet Datendiebstahl von den Handys
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.