Europa
Borrell: EU muss sich bei Israel entscheiden
Sowohl den jüdischen Staat zu unterstützen als auch das Völkerrecht einzuhalten, wird zunehmend schwerer, sagte der Chefdiplomat der EU. Vergangene Woche hatten mit Irland und Spanien auch zwei EU-Staaten, zuvor mit Norwegen bisher drei europäische Länder einen eigenen Staat Palästina in der Region anerkannt.
Die Europäische Union ist hinsichtlich des israelischen Krieges im Gazastreifen gespalten, da das Ziel, das Völkerrecht hoch zu halten, mit der Unterstützung für Israel kollidiere, gestand Josep Borrell als der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission ein.
Am vergangenen Freitag hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Staat Israel angewiesen, seine militärische Offensive in der Stadt Rafah am Südende des Gazastreifens gelegen zu beenden, wo derzeit mehr als eine Million geflüchteter Menschen unter unmenschlichen Bedingungen durch Überfüllung leben müssen.
Bei einer Rede vor einer Veranstaltung eines europäischen Universitätsinstituts in Florenz erwähnte Borrell den Beschluss des Gerichts in Den Haag und gestand dabei ein, dass das für die EU ein spaltendes Thema sei.
"Wir werden wählen müssen: zwischen unserer Unterstützung der internationalen Institutionen und der Herrschaft des Rechts oder unserer Unterstützung für Israel", sagte Borrell und fügte hinzu, dass es schwierig sein werde, beides miteinander "kompatibel" zu machen.
Die Europäische Union hatte den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres lautstark verurteilt und das Recht des jüdischen Staates anerkannt, sich zu verteidigen. Aber "dieses Recht auf Selbstverteidigung muss in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht umgesetzt werden", betonte nunmehr Borrell. "Die Frage ist: passiert das? Und wenn es nicht passiert, was tun?"
Am Sonntag bombardierte die israelische Armee das Tel Al-Sultan-Viertel in Rafah und nannte das einen gezielten Schlag gegen zwei Anführer der Hamas. Allerdings wurden insgesamt mindestens 35 Menschen bei diesem einen Angriff getötet.
Der höchste EU-Diplomat sagte zudem, alle EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass eine Zwei-Staaten-Lösung gesucht werden müsse. Er wies die Behauptung zurück, eine Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit sei ein "Geschenk für Hamas" – nachdem die Anerkennung Palästinas durch Norwegen und dann auch durch Irland und Spanien letzte Woche derartige Vorwürfe gegen die EU ausgelöst hatte.
Borrell nannte diese Kritik "völlig unbegründet", da eher die Palästinensische Autonomiebehörde als ihr Rivale Hamas als Vertretung für den "Kern" eines zukünftigen palästinensischen Nationalstaates diene. Er wiederholte, dass es "keine militärische Lösung für den Konflikt im Nahen Osten gibt" und dass es der Diplomatie bedarf, um das "Patt" zu lösen. Andernfalls "werden wir von Beisetzung zu Beisetzung gehen, Generation für Generation", warnte Borrell.
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