Europa
EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"
Am Wochenende sind Wahlen zum EU-Parlament. "Richtig was zu wählen gibt es gar nicht mehr", meint der Journalist Eric Bonse. Die Marschrichtung sei im Vorfeld festgelegt worden. Daher sei die Wahl eine Zumutung. Sie diene nur der Illusion, dass der Wähler Entscheidungen in Brüssel beeinflussen könnte.
"Der EU-Wahlkampf war langweilig und unehrlich", meint der aus Brüssel berichtende Journalist Eric Bonse. Er belege zudem das massive Demokratiedefizit der EU. Der Wahlkampf geht nun zu Ende, denn an diesem Wochenende sind EU-Parlamentswahlen.
Für Bonse sei der gesamte Ablauf eine Zumutung, denn zu wählen gebe es eigentlich nichts mehr. Die EU habe im Vorfeld bereits alles an Themen festgezogen und die weitere Marschrichtung abgesteckt, sowohl was die Ukraine-, die Klima- und die Migrations-Politik angeht.
Auch an einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen können die Wähler nichts ändern. Von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin gesetzt. Lediglich eine politische Intrige der Staats- und Regierungschefs kann ihr noch in die Quere kommen. Aber selbst wenn das eintreten sollte, hat das natürlich nichts mit dem Wählerwillen, sondern ausschließlich mit internen Machtkämpfen zu tun.
Weder die dürftige Bilanz noch die zahlreichen Skandale von der Leyens hätten im Wahlkampf eine Rolle gespielt, bedauert Bonse.
"Die EU-Politiker müssen eine Heidenangst vor den Wählern haben – anders ist kaum zu erklären, warum sie alle wichtigen Entscheidungen vorweggenommen haben", schreibt Bonse auf seinem Blog Lost in Europe.
Der Wahlkampf sei insgesamt unehrlich, da er die Illusion aufrechterhalten habe, das Parlament und damit der Wähler hätten maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden. Das sei jedoch nicht der Fall. Das Demokratiedefizit sei nie größer gewesen, schließt Bonse seine Betrachtung des EU-Wahlkampfs ab.
Tatsächlich verspricht die EU seit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags 1993, also seit inzwischen über dreißig Jahren, ihr Demokratiedefizit beheben zu wollen, ohne dass tatsächlich konkrete Schritte folgen. Auch von der Leyen ist 2019 mit dem Versprechen angetreten, das Parlament stärken zu wollen. Sie versprach, das Parlament mit einem Initiativrecht auszustatten. Passiert ist nichts. Stattdessen hat die EU-Kommission weiter Macht an sich gerissen und ihre Kompetenzen ausgeweitet – in der Regel auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten.
Mehr zum Thema – Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
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