Europa
EU: Keine Wahleinmischung durch ausländische Staaten
Im Vorfeld der Wahl zum EU-Parlament wurde vor Desinformation und Propaganda gewarnt. Vor allem Russland war im Fokus. Russland wird unterstellt, für Propagandakampagnen verantwortlich zu sein. Nun stellt die EU-Task Force gegen Desinformation fest, es hat keine Einmischung gegeben.
Die EU hat aufgrund ihrer Sorge vor ausländischer Einmischung eine eigene Task-Force eingerichtet, die mit dem Kampf gegen Desinformation und Wahleinmischung beauftragt ist, das European Digital Media Observatory, abgekürzt EDMO. Auch im Vorfeld der Wahl zum EU-Parlament wurde vor ausländischer Desinformation und Propaganda gewarnt. Vor allem Russland stand im Fokus. Auf der Website von EDMO heißt es dazu:
"Die Produktion und Verbreitung von Desinformation in vielen EU-Ländern ist ein zunehmendes Problem. Die Auswirkungen von Desinformation müssen durch Schulung von Medienkompetenz und ein stärkeres Problembewusstsein aufseiten der öffentlichen Institutionen, der Medien sowie anderer relevanter Interessengruppen und Bürger kompensiert werden. Darüber hinaus wird ausländischen Medienunternehmen, die die EU durch die Verbreitung von Desinformation schwächen wollen, große Aufmerksamkeit gewidmet."
Die Taskforce habe die Aufgabe, alle Versuche zu bekämpfen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu unterminieren versuchen, heißt es weiter.
Nun sind die EU-Parlamentswahlen gelaufen und die EDMO zieht Bilanz. Die fällt ernüchternd aus, denn nach Aussagen der Kämpfer gegen Desinformation und russische Propaganda hat es keine nennenswerten Versuche der Einmischung gegeben.
"Während die Bürger zu den Wahlen aufgerufen sind, scheinen keine größeren Desinformationskampagnen im Gange zu sein", gibt das EDMO kleinlaut zu. Weiter heißt es: "Obwohl es im Vorfeld der Wahlen Falschmeldungen über Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten gab, die zur Wahlenthaltung drängen sollten, wurden derartige Meldungen bei der Wahl nicht beobachtet."
Der Glaube, Russland und andere ausländische Mächte würden alles daran setzen, sich in westliche Wahlen einzumischen, hat inzwischen Tradition. Bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 behauptete die Wahlverliererin Hillary Clinton, Wahlsieger Donald Trump hätte seinen Erfolg illegaler russischer Unterstützung zu verdanken. Wie auch jetzt zur EU-Wahl konnte Clinton ihre Behauptungen nicht belegen. Auch in Deutschland wird immer wieder behauptet, die AfD verdanke ihre Erfolge russischer Einmischung. Jedoch gibt es auch für diese Behauptung keine hinreichenden Beweise.
Das führte allerdings nicht dazu, dass die Kritik abflaute, sondern dass die Kriterien, ab wann es sich um "Einmischung" handelt, immer weiter abgesenkt wurden. Inzwischen gilt in der deutschen Politik und in den großen deutschen Medien ein Gespräch mit einem russischen Vertreter oder ein Besuch in Russland oder der russischen Botschaft in Berlin bereits als Beleg für russische Einflussnahme. Ziel ist dabei offenbar, jeden Kontakt in Richtung Russland durch öffentliches Skandalisieren zu unterbinden.
Für den Westen gelten jedoch andere Regeln als die, die er an Russland oder China anlegt. Durch politische Stiftungen und sogenannte NGOs nehmen sich die Länder des Westens das Recht heraus, unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" und der "Förderung der Zivilgesellschaft" sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder massiv einzumischen. Das geht bis hin zur Unterstützung von Putschversuchen.
Zuletzt hat sich Georgien mit einem Transparenzgesetz gegen die ausländische Einmischung zur Wehr gesetzt. Die EU hat aufs Schärfste protestiert und damit gedroht, den Prozess zur Aufnahme des Landes in die EU auszusetzen. In Georgien ist eine Regierung an der Macht, die sich um Neutralität bemüht und ihre Kontakte nach Russland aufrechterhält. Die EU versucht das durch Einflussnahme und Einmischung zu unterbinden.
In Russland wurde im vergangenen Jahr die LGBT-Bewegung verboten. Die in Russland operierenden LGBT-Organisationen werden massiv vom Westen unterstützt und gefördert. Ziel ist, das Thema der sexuellen Identität zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu nutzen. Die von der LGBT-Bewegung proklamierte Identitätspolitik ist ein fundiertes Mittel zur Fragmentierung und Spaltung von Gesellschaften.
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