Europa
Bericht: Washington verbietet Kiew Angriffe auf russische Flugplätze mit US-Waffen
Trotz der Erlaubnis, bestimmte US-Waffen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen, dürfen die ukrainischen Streitkräfte keine wichtigen russischen Flugplätze angreifen, berichtet die Washington Post. Demnach habe die Biden-Administration den Einsatz auf eine Entfernung von 100 Kilometern hinter der Grenze beschränkt.
Das Weiße Haus hat Kiew die Erlaubnis erteilt, von den USA gelieferte Waffen gegen russische Militärziele, die sich bis zu 100 Kilometer hinter der russischen Grenze befinden, einzusetzen. Dies teilt die Zeitung Washington Post mit Bezugnahme auf zwei namentlich nicht genannte ukrainische Beamte mit. Die Genehmigung gelte daher nicht für Angriffe auf wichtige Flugplätze der russischen Streitkräfte.
US-Offizielle weigerten sich, die Begrenzung zu präzisieren, betonten gegenüber der Zeitung jedoch, dass die Behauptung der ukrainischen Seite über eine Begrenzung der Reichweite auf weniger als 100 Kilometer nicht korrekt sei.
"Die USA haben der Ukraine zugestimmt, die von den USA bereitgestellten Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet in jenen Grenzabschnitten abzufeuern, von denen aus die russischen Streitkräfte das ukrainische Territorium anzugreifen versuchen", sagte der Pentagon-Sprecher Major Charlie Dietz. Es gehe nicht um Geografie oder einen bestimmten Radius. Wenn Russland von seinem Territorium aus die Ukraine angreift oder angreifen wolle, habe die Ukraine jedoch eine Möglichkeit, Angriffe gegen die Streitkräfte durchzuführen, die es von der russischen Seite aus angreifen, so Dietz. Außerdem habe Kiew die Erlaubnis, US-Abwehrsysteme gegen russische Flugzeuge einzusetzen, die "das Feuer auf den ukrainischen Luftraum eröffnen wollen", fügte er hinzu.
Der nationale US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte am Dienstag gegenüber PBS: "Es geht hier nicht um Geografie. Es geht um den gesunden Menschenverstand. Wenn Russland von seinem Territorium aus die Ukraine angreift oder angreifen will, ist es nur sinnvoll, der Ukraine zu erlauben, die Kräfte jenseits der Grenze zurückzuschlagen."
Obwohl Kiew nicht den Eindruck erwecken wolle, dass ukrainische Offizielle ihren Verbündeten in Washington öffentlich widersprechen, sei offensichtlich, dass das ukrainische Militär nicht glaube, Kiew verfüge über solche Handlungsfreiheit, die das Weiße Haus und das Pentagon beschreiben, so die Zeitung.
Ein ukrainischer Verteidigungsbeamter erklärte gegenüber der Washington Post, diese Genehmigung, US-Waffen für Angriffe innerhalb Russlands einzusetzen, habe die Situation "definitiv verändert". Allerdings fügte er hinzu: "Weder die Reichweite noch der Waffentyp sind ausreichend."
Mehr als zwei Jahre lang weigerte sich die Beiden-Administration, das Verbot auf Angriffe mit US-Waffen auf Russlands Territorium aufzuheben, weil dies zum direkten Konflikt zwischen Moskau und Washington führen könnte.
Ende Mai erteilte die US-Regierung Kiew jedoch die Erlaubnis, mit US-Waffen russische Ziele anzugreifen. Die Erlaubnis gelte aber nur für die Umgebung von Charkow, berichtete die Zeitschrift Politico. Nun hätten die ukrainischen Streitkräfte auch die Möglichkeit, US-Waffen gegen russische Truppen einzusetzen, die sich im Grenzgebiet nahe Charkow versammelten, oder gegen russische Flugzeuge, die Bomben auf das ukrainische Militär abwerfen. Diese Änderung in Washingtons Politik sei auf die sich verschlechternden Bedingungen für Kiew auf dem Schlachtfeld und Russlands Vormarsch sowie die verbesserte Position der russischen Truppen im Gebiet Charkow zurückzuführen.
Allerdings habe Washington das Verbot für den Einsatz von US-Langstreckenwaffen wie ATACMS-Raketen nicht aufgehoben, schreibt die Washington Post. Deswegen müsse Kiew weiterhin selbst gebaute Drohnen für Angriffe auf Ziele im Inneren Russlands einsetzen.
Moskau übte harsche Kritik gegenüber dem Westen. Für den Fall, dass westliche Raketen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden, kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin eine asymmetrische Antwort an.
"Wenn jemand es für möglich hält, solche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, um unser Territorium anzugreifen, warum haben wir dann nicht das Recht, unsere Waffen derselben Art in jene Regionen der Welt zu liefern, in denen sensible Objekte jener Länder getroffen werden, die dies mit Russland tun?", argumentierte Putin auf einer Pressekonferenz Anfang Mai.
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