Europa
EU-Staatschefs einig: Fünf weitere Jahre von der Leyen – Kallas statt Borrell
Es soll zu einer Einigung gekommen sein, und das Ergebnis ist mehr vom Selben – nochmals fünf Jahre Ursula von der Leyen und Geschichten von Mikrochips aus Waschmaschinen, garniert mit einer Estin, die selbst "Garten und Dschungel"-Borrell noch übertreffen dürfte.
Medienberichten zufolge sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt haben, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin aufzustellen.
Kaja Kallas, bisher estnische Ministerpräsidentin, soll Nachfolgerin von Josep Borrell werden. Als Präsident der Gruppe der Staats- und Regierungschefs ist der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa vorgesehen.
Kaja Kallas ist bisher durch selbst im Kontext der EU ausgeprägt russophobe Aussagen aufgefallen, kombiniert mit Geschäften ihres Ehemannes in Russland. Es gibt einen russischen Haftbefehl gegen sie wegen ihrer Beteiligung an der Zerstörung und Schändung sowjetischer Denkmäler; ein Detail, das im Zusammenhang mit einer Position als "Außenministerin" der EU interessant werden könnte.
Die Unterhändler dreier Fraktionen im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen, sollen sich auf diese Besetzung geeinigt haben. Der formelle Beschluss erfolgt am kommenden Donnerstag.
Die Verhandlungen führten für die EVP der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die sozialdemokratische Fraktion S&D Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez, und für die Liberalen der französische Präsident Emmanuel Macron und der designierte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Bei dieser Zusammensetzung ist das Ergebnis wenig überraschend.
Zuletzt hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von der Leyen scharf kritisiert und ihr eine "schwache Leistung" vorgeworfen. Er sagte:
"Die vergangenen fünf Jahre waren wahrscheinlich die schlimmsten fünf Jahre in der Geschichte der EU."
Vor wenigen Tagen erst hatte in Belgien ein Lobbyist, Frédéric Baldan, vor einem Brüsseler Gericht einen Eilantrag gestellt, um eine zweite Amtszeit von der Leyens zu verhindern. Der Vorwurf lautete, sie habe ohne Mandat einen Vertrag mit Pfizer ausgehandelt. Die Entscheidung über diesen Eilantrag soll noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bekannt gegeben werden. Damit verbleibt eine, wenn auch geringe, Wahrscheinlichkeit, dass es doch keine weiteren fünf Jahre mit von der Leyen geben wird.
Mehr zum Thema - Juristischer Eilantrag gegen von der Leyen wegen Impfstoffdeals zielt auf ihre Wiederwahl
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