Europa
Außenminister Szijjártó: Mit Ausschluss Ungarns von Ukraine-Abstimmung "rote Linie" überschritten
Außenminister Péter Szijjártó hat den Ausschluss Ungarns von der Abstimmung über die Verwendung russischer Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine als Überschreiten einer roten Linie bezeichnet. Mit der Entsendung von Militärausbildern sei die EU dabei, den Krieg zu eskalieren.
Die Europäische Union habe Ungarn untersagt, sich an der Abstimmung über die Verwendung der Erlöse aus eingefrorenen russischen Bankkonten zu beteiligen. Damit habe sie eine rote Linie überschritten. Dies erklärte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó in einer Sitzungspause des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten gegenüber ungarischen Medien.
Gegen den Willen Ungarns sollen zusätzliche 1,4 Milliarden Euro aus dem beschlagnahmten russischen Vermögen für Waffenankäufe und -lieferungen in die Ukraine ausgegeben werden.
Die österreichische tkp zitierte am Donnerstag, was Szijjártó gegenüber ungarischen Medien erklärte: "Da Ungarn sich bei der ersten Abstimmung über deren Verwendung der Stimme enthielt, waren der juristische Dienst des Rates in Brüssel, die Bürokraten und einige Mitgliedstaaten der Ansicht, dass dies eine ausreichende Grundlage sei, um Ungarns Recht auf Entscheidung zu ignorieren, und so beschlossen sie, 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zu verwenden, um neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren, wobei sie Ungarns Position ignorierten." Damit sei eine rote Linie überschritten worden. Die gemeinsamen europäischen Regeln seien schamlos verletzt und missachtet worden. Ausgerechnet diejenigen, die permanent von gefährdeten demokratischen Werten sprächen, verstießen gegen die Regeln. Szijjártó führte aus:
"Dies ist eine klare rote Linie. Noch nie wurde eine derart schamlose Verletzung und Missachtung gemeinsamer europäischer Regeln an den Tag gelegt. Außerdem sind es gerade diejenigen, die mit voller Kraft auf rechtsstaatliche Verfahren drängen und von der Gefährdung demokratischer Werte sprechen, die gegen europäische Regeln verstoßen."
Indem sie Ungarn von der Entscheidung ausschlossen, hätten die "Kriegsbefürworter die Entscheidungsträger also tatsächlich geblendet". Offensichtlich wolle die EU zudem weitere rote Linien überschreiten, so Szijjártó. Das erkenne man aktuell am Vorhaben von Josep Borrell. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik schlug vor, die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch europäische Truppen auf ukrainischem Territorium zu erlauben. Das sei aber extrem gefährlich. Der ungarische Außenminister warnte:
"Dies ist ein extrem gefährlicher Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der eine weitere rote Linie überschreiten würde. Wir erinnern uns an die Äußerungen führender westeuropäischer Politiker während des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament, dass europäische Soldaten in der Ukraine stationiert, eingesetzt und entsandt werden könnten und sollten. Und hier ist der erste Schritt." Für Ungarn sei es inakzeptabel, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln protestiere sein Land dagegen. Szijjártó warnte vor einer weiteren Eskalation des Krieges:
"Der Einsatz von EU-Ausbildern in der Ukraine würde ein weiteres, äußerst ernstes Risiko für eine weitere Eskalation des Krieges schaffen."
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