Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Sitzung über die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten abgestimmt. Zur Wahl stand Ursula von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit beworben hatte.

Ursula von der Leyen wurde in der Abstimmung mit einer Mehrheit von 401 Stimmen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. 

Der Wahl vorausgegangen war eine Parlamentsdebatte. Von der Leyen kündigte an, die Grenzschutzbehörde Frontex ausbauen zu wollen. Zudem will sie ein EU-System zur Rückführung einführen. 

Sie sprach sich darüber hinaus für die Zulassung von E-Fuels aus. Von der Leyen will dafür die Verordnung der Kommission zum Verbrenner-Aus überarbeiten und eine neue Fahrzeugkategorie einführen. 

Meinung

Die Autokratin: Ursula von der Leyens Führungsstil der Demokratieverachtung

Hart ins Gericht ging von der Leyen mit der Friedensinitiative von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sie verurteilte die Reisediplomatie Orbáns als "Appeasement-Mission". Von der Leyen behauptet, Russlands Präsident Putin würde nur die Sprache der Stärke verstehen. Aus diesem Grund lehnt sie Diplomatie sowie eine Verhandlungslösung ab. Die EU setzt darauf, durch Unterstützung der Ukraine Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Experten aus ganz unterschiedlichen Bereichen halten dagegen eine Kapitulation Russlands für kein realistisches Ziel. 

Zuvor war ein Antrag der Partei Die Linke gescheitert, die Abstimmung auf September zu verschieben. Sowohl das BSW als auch Die Linke forderten, von der Leyen müsse erst einen Urteilsspruch umsetzen. Von der Leyen war vor wenigen Tagen dazu verurteilt worden, das Parlament umfassend über ihre Deals mit dem Pharmariesen Pfizer zu informieren. Sie hatte während der Corona-Krise große Mengen an Impfstoff gekauft, wobei die Bedingungen des Kaufs nach wie vor intransparent sind. 

In der parlamentarischen Aussprache gab es auch umfassende Kritik an von der Leyen. Ihre bedingungslose Solidarität mit Israel wurde angesichts der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Genozid ebenso kritisiert wie ihr wirtschaftspolitischer Kurs. Die EU verliert immer mehr den Anschluss an die großen Volkswirtschaften. Zudem wurde ihrer Kommission mangelnder Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die Kommission dehnt ihre Macht immer weiter aus – auch in Bereichen, in denen ihr das laut EU-Verträgen ausdrücklich verboten ist. 

Deutliche Kritik an Ursula von der Leyens Isrealkurs äußerte im Vorfeld bereits die irische Abgeordnete Clare Daly. Sie forderte ein klares Nein zu "Frau Genozid".

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die PARTEI kommentierte die Wiederwahl von der Leyens beim Kurznachrichtendienst X mit den Worten:

"Die 1,50 Meter große Personifikation der postdemokratischen Krise ist gerade zum zweiten Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden."

Fabio De Masi vom BSW meinte, er habe selten eine so blutleere Rede wie die von der Leyens gehört.

"Frau von der Leyen überzieht ihre Redezeit bereits um über 20 Minuten und spricht über Korruption, aber sie schafft es dabei, nichts zu ihrem rechtswidrigen Verhalten zu sagen, das ihr von einem Gericht bescheinigt wurde. Sie schafft Kommissare für Wohnen (ein regionaler Markt), aber behindert mehr öffentliche Investitionen."

De Masi spielt mit dieser Äußerung darauf an, dass von der Leyen einen EU-Kommissar für Wohnen benennen und damit die Befugnisse der EU ausweiten und die Souveränität der EU-Staaten weiter einschränken will. 

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