Europa
Moskau äußert sich misstrauisch über Gespräche mit Kiew: Verschnaufpause für Ukraine
Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto lauter werden die Stimmen, die zu Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew aufrufen. Trotz der jüngsten positiven Signale von beiden Seiten sind das gegenseitige Misstrauen und die Skepsis über mögliche Verhandlungen enorm.
Angesichts der aktuellen Situation an der Kontaktlinie hat sich ein einflussreicher Assistent des russischen Präsidenten Wladimir Putin misstrauisch über mögliche Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew geäußert. Im Fernsehsender Perwy kanal führte der Ex-Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) und Ex-Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew, zwei Hauptgründe an, warum solche Gespräche momentan kaum möglich wären.
Erstens wies der ranghohe Beamte auf einen Erlass des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij hin, mit dem dieser sich selbst verboten hatte, mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zu verhandeln. Nebenbei bezweifelte Patruschew die Legitimität von Selenskij, nachdem die in diesem Jahr fällige Präsidentschaftswahl im Nachbarland nicht stattgefunden hatte.
Zweitens machte Patruschew darauf aufmerksam, dass Russland momentan bei seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine einen Vorteil habe. Damit meinte er offensichtlich die jüngste Serie von Geländegewinnen, über welche das Verteidigungsministerium in Moskau zuletzt berichtet hatte.
"Der Westen und die Ukraine sind daran interessiert, ihre Kräfte wiederherzustellen. Sie brauchen eine Verschnaufpause."
Der Präsidentenberater sprach in diesem Zusammenhang von einer "taktischen" Tücke. Wenn man sich das Tun der ukrainischen Führung anschaue, so werde man keine Handlungen sehen, um Friedensverhandlungen zu führen.
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba während seines Besuchs in China erklärt, dass sein Land zu Gesprächen mit Russland bereit sei. Daraufhin sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass diese Erklärung sich mit der Position Russlands decke, denn Moskau habe nie auf Verhandlungen verzichtet. Wichtig seien allerdings Einzelheiten, die es bislang nicht gebe. Deswegen rief Peskow dazu auf, weitere Erklärungen von der ukrainischen Seite abzuwarten.
Mehr zum Thema - "Zu Gesprächen mit Russland bereit" – Kuleba besucht China
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.