Europa
Minsk beginnt Konsultationen mit Verbündeten über Kiews Vorgehen
Weißrusslands Außenministerium hat nach Berichten über den Abschuss ukrainischer Drohnen Konsultationen mit seinen Verbündeten aufgenommen. Nach dem Vorfall wurde Kiew einer vorsätzlichen Provokation beschuldigt, und weißrussische Truppen wurden an die Grenze entsandt.
Vor dem Hintergrund der Zerstörung mehrerer ukrainischer Drohnen im weißrussischen Luftraum leitet Weißrussland Konsultationen mit seinen Verbündeten und Partnern sowie über internationale Strukturen ein, teilte das weißrussische Außenministerium mit. Die Behörde betonte:
"Dies ist ein sehr ernster Vorfall, der nicht ohne eine angemessene internationale rechtliche und inhaltliche Bewertung bleiben wird. Diese kriminellen Handlungen führen zu einer radikalen Eskalation der Situation und stellen einen gefährlichen Versuch dar, die derzeitige Konfliktzone in unserer Region auszuweiten."
Wenn Weißrussland in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen wird, "kann das Feuer in einem solchen Fall die gesamte Region erfassen und auch auf die EU-Länder übergreifen". Das weißrussische Außenministerium rief auf:
"Es wird keine Gewinner geben! Kühlt eure kriegerischen Politiker ab!"
Weißrussland ist seit 1992 Mitglied des Vertrags über kollektive Sicherheit, der 2002 in die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) umgewandelt wurde. Zu diesem Militärbündnis gehören auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan.
Darüber hinaus ist seit 1999 der Vertrag über den Unionsstaat zwischen Minsk und Moskau in Kraft. Das Abkommen sieht die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts-, Außenpolitik-, Haushalts- und Steuerraums sowie die Vereinheitlichung der Energie-, Verkehrs- und Zollsysteme beider Länder vor. Im Jahr 2022 vereinbarten die Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko auch die Schaffung eines gemeinsamen Verteidigungsraums.
Zuvor hatte Lukaschenko erklärt, die weißrussische Luftabwehr habe in der vergangenen Nacht mehrere Ziele – vermutlich Angriffsdrohnen – zerstört, die von der Ukraine aus geflogen seien. Er beschuldigte Kiew der Provokation und des Verstoßes gegen alle Vereinbarungen. Der Staatschef versprach:
"Jede Provokation wird nicht unbeantwortet bleiben."
Später am Tag erklärte der weißrussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin, Lukaschenko habe angeordnet, die Truppenverbände in den taktischen Bezirken Gomel und Mosyr zu verstärken. Ihm zufolge werden Sondereinsatzkräfte, Boden- und Raketentruppen, Polones-Raketensysteme und Iskander-Komplexe in diese Gebiete verlegt.
Die Verlegung weißrussischer Truppen an die Grenze zur Ukraine sei ein Versuch, Moskau zu helfen und die ukrainischen Streitkräfte in dieses Territorium abzulenken, sagte der Leiter des Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine Andrei Kowalenko. Kiew behauptete, dass der Einsatz der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk darauf abziele, seine Verhandlungsposition zu stärken. Putin bezeichnete das Vorgehen Kiews als "groß angelegte Provokation".
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