Europa
Orban nennt ersten Schritt zum Frieden in der Ukraine
Auf einen genauen Friedensplan könnten sich Russland und die Ukraine erst nach einem Waffenstillstand einigen. Der ungarische Regierungschef erklärte auf einer Wirtschaftskonferenz in Italien, wie ein Friedensprozess beginnen könnte.
Moskau und Kiew sollten einem Waffenstillstand zustimmen, bevor sie einen detaillierten Friedensplan ausarbeiten, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Auf einer internationalen Wirtschaftskonferenz in Cernobbio, Italien, betonte er am Freitag, dass beide Seiten schließlich an den Verhandlungstisch kommen müssten. Damit Vermittlungsversuche Früchte tragen können, müsse sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine kommuniziert werden, so Orban. "Wenn wir auf einen Friedensplan warten, der von beiden Seiten akzeptiert wird, wird es niemals Frieden geben – denn der erste Schritt ist kein Friedensplan. Der erste Schritt ist ein Waffenstillstand." Orban erklärte:
"Zuerst braucht man Kommunikation, dann einen Waffenstillstand, und dann kann man einen Friedensplan aushandeln."
Im Juni fand in der Schweiz eine Ukraine-Friedenskonferenz statt, zu der Russland nicht eingeladen war. Die Veranstaltung widmete sich hauptsächlich der "Friedensformel" des ukrainischen Führers Wladimir Selenskij. Demnach müsste Russland seine Streitkräfte aus allen von der Ukraine beanspruchten Gebieten abziehen, ein Plan, den Moskau bereits als "realitätsfern" zurückgewiesen hat.
Nachdem Ungarn im Juni den rotierenden EU-Vorsitz übernommen hatte, besuchte Orban im Rahmen seiner "Friedensmission" Kiew, Moskau, Peking und Washington. Seine Reise nach Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stieß in Brüssel auf Kritik, und EU-Beamte distanzierten sich von diesem Vorhaben. Budapest plädiert seit langem dafür, einer diplomatischen Lösung des Konflikts den Vorrang vor Waffenlieferungen an Kiew zu geben. Orban ist ein entschiedener Gegner von Militärhilfe für die Ukraine und hat geschworen, Ungarn nicht in einen umfassenden Krieg mit Russland hineinzuziehen.
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind im Frühjahr 2022 gescheitert, nachdem sich beide Seiten gegenseitig unrealistische Forderungen vorgeworfen hatten. Laut Putin hätten sich die Unterhändler aus Kiew zunächst darauf geeinigt, die Ukraine in ein neutrales Land umzuwandeln und die Größe des Militärs zu beschränken, später jedoch die Gespräche abgebrochen. Putin wiederholte am Donnerstag, die westlichen Unterstützer der Ukraine seien wild entschlossen, Kiew dazu zu bringen, "bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen", mit dem Ziel, Moskau eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Ihm zufolge sollten sich künftige Verhandlungen auf die Dokumente stützen, die bei den Gesprächen in Istanbul 2022 ausgearbeitet wurden.
Selenskij forderte unterdessen den Westen auf, Russland weiterhin zur Annahme von Kiews Bedingungen zu drängen. Bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland bestand der ukrainische Präsident am Freitag darauf, dass Moskau noch in diesem Herbst gezwungen werden müsse, einem "echten Frieden" zuzustimmen.
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