Europa
Norwegen begrenzt Einwanderung aus der Ukraine
Oslo will Flüchtlingen aus sechs "sicheren" Regionen kein automatisches Asyl mehr gewähren. Zuletzt war die Zahl neu ankommender Ukrainer wieder gestiegen. Auch die Anforderungen an Asylbewerber werden erhöht. Die Städte seien nicht mehr aufnahmefähig.
Norwegen hat angekündigt, dass Ukrainern, die aus sechs Regionen, vor allem im Westen des Landes, stammen, die es für "sicher" erklärt hat, nicht länger automatisch Asyl gewährt wird. Im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre hat das NATO-Land (das nicht Mitglied der EU ist) nach Angaben der Regierung in Oslo 85.000 Ukrainer aufgenommen.
Die Zahl der Neuankömmlinge ist in den zurückliegenden zwölf Monaten um 40 Prozent zurückgegangen, was Norwegen auf eine Reihe von Einschnitten bei den Sozialleistungen und der Unterkunft zurückführt, ist aber in den letzten Wochen erneut gestiegen.
"Die Einwanderung nach Norwegen muss kontrolliert und nachhaltig erfolgen und darf nicht unverhältnismäßig größer als in unseren Nachbarländern sein", erklärte die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit, Emilie Mehl, am Freitag. "Zukünftig werden daher Asylbewerber aus der Ukraine stärker wie andere Asylbewerber behandelt."
Praktisch bedeutet das, erläuterte Mehl, dass Ukrainer nicht mehr automatisch einen Flüchtlingsstatus erhalten, sondern "einer spezifischen und individuellen Bewertung" unterzogen werden. Jenen, die aus Regionen stammen, die das Norwegische Einwanderungsbüro (UDI) als sicher bewertet, soll der Status verweigert werden, "soweit kein individueller Schutzgrund besteht".
"In Teilen des Landes gibt es sehr brutale Kämpfe, aber andere Teile sind weit weniger vom Krieg betroffen", sagte Mehl. "Menschen, die aus Gebieten kommen, die das UDI für sicher hält, werden daher genauso behandelt wie Asylbewerber aus anderen Ländern."
Das UDI bewertet derzeit sechs Regionen als sicher: Lwow, Wolyn, Transkarpatien, Iwano-Frankowsk, Ternopol und Rowno, alle im Westen der Ukraine gelegen.
Auch wenn etwa zehn Prozent der Ukrainer, die im Verlauf dieses Jahres in Norwegen eintrafen, aus diesen sechs Regionen stammen, wird die Regel nicht rückwirkend angewandt werden, sagte die Ministerin für Arbeit und soziale Inklusion, Tonje Brenna.
Norwegen wird jedoch Veränderungen im Status aller Flüchtlinge einführen, die eine "gute Integration sicherstellen" und den Druck von den schrumpfenden Ressourcen nehmen sollen.
"Die norwegischen Städte erreichen ihre Aufnahmegrenzen. Wohnungen sind Mangelware, und es gibt Druck auf die Sozialdienste", sagte Brenna. "Ukrainer, die nach Norwegen kommen, müssen Norwegisch lernen, Arbeit finden und eine Ausbildung machen", fügte sie hinzu.
Oslo beabsichtige zwar, Kiew weiter zu unterstützen. Zugleich benötige es aber die Unterstützung der norwegischen Bevölkerung, da es derzeit so aussehe, als ob der Ukraine-Konflikt "endlos weitergeht", sagte die Regierung.
Millionen von Ukrainern sind vor dem Konflikt geflohen und suchten Zuflucht in zentral- und westeuropäischen Ländern, vorzugsweise in jenen mit großzügigen Sozialleistungen. Mehrere dieser Staaten haben in den vergangenen Monaten begonnen, diese Hilfen zurückzufahren; einige gehen so weit, mit der Rückführung von Männern im wehrfähigen Alter zu drohen, nachdem Kiew darum gebeten hatte.
Letzten Monat stellte Ungarn seine Zahlungen für die Unterbringung Tausender ukrainischer Flüchtlinge aus den westlichen Regionen ein und erklärte diese für sicher genug, um dorthin zurückzukehren.
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