Europa
Mercosur-Abkommen: Nachteile für alle außer für deutsche Exportindustrie
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das Mercosur-Abkommen abgeschlossen. Eine Analyse legt offen, wem es dient und wer benachteiligt wird. Es nutzt vor allem der deutschen Exportindustrie. Für die Arbeitnehmer in den Mercosur-Ländern und die Landwirte in der EU ist es nachteilig.
In einer Analyse untersucht der Blog German-Foreign-Policy die absehbaren Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die Unterzeichnerstaaten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der vergangenen Woche das Abkommen abgeschlossen. Damit ist die größte Freihandelszone der Welt entstanden. 700 Millionen Menschen sollen vom Abbau von Handelsschranken und Zöllen profitieren, ist das große Versprechen. Dass alle profitieren, daran gibt es allerdings schon jetzt große Zweifel.
Der Blog kommt zu dem Schluss, dass für Deutschland positive Effekte zu erwarten sind, während andere EU-Länder, allen voran Frankreich, mit gravierenden Nachteilen zu rechnen haben.
Als Grund nennt der Blog das schon jetzt sehr unterschiedliche Handelsvolumen mit den Ländern des Mercosur.
"Als Hauptverlierer der endgültigen Einigung auf das Abkommen gilt auf europäischer Seite Frankreich. Dessen Handelsvolumen mit dem Mercosur beläuft sich gegenwärtig auf bloß zehn Milliarden Euro; insbesondere exportiert Frankreich, anders als Deutschland, kaum Fahrzeuge in den Mercosur", schreibt der Blog.
Gleichzeitig setzt das Abkommen die Landwirte weiter unter Druck. Zu erwarten ist ein Preiskampf, bei dem die Produzenten in der EU unterliegen. Vor allem für Frankreich, aber auch für Österreich, Polen und Irland ist das Abkommen daher von großem Nachteil. Einen Vorteil stellt das Abkommen vor allem für große Agrarbetriebe in den Mercosur-Staaten. Aber auch dort werden kleine und mittlere Strukturen benachteiligt. Das Abkommen verstärke die Ungleichheit, ist daher ein zentraler Kritikpunkt.
Absehbar unter Druck kommen auch die Arbeitnehmer im Mercosur.
"Arbeiter in Mercosur-Ländern seien daher vom Verlust von Arbeitsplätzen und von sich verschlechternden Arbeitsbedingungen bedroht. Zudem zementiere das Abkommen die ungleiche Arbeitsteilung zwischen der EU und dem Globalen Süden, indem es die Mercosur-Staaten noch stärker als bisher auf die neokoloniale Doppelrolle als Absatzmärkte der EU-Industrie und als Lieferanten von Agrarprodukten und Bodenschätzen reduziere", zitiert der Blog eine Protesterklärung von 369 Initiativen in der EU und Ländern des Mercosur.
Allerdings ist die abschließende Umsetzung des Abkommens noch keineswegs gesichert. In der EU braucht es eine Zustimmung im Rat. Die ist aber unsicher. Sollten sich Staaten, die eine Bevölkerungsanteil von mindestens 35 Prozent vertreten, dagegen aussprechen, wäre das Abkommen vorerst gescheitert. Dabei kommt es vor allem auf das Verhalten Italiens an. Bisher galt das Land als Befürworter. Inzwischen kippt die Stimmung. In Frankreich haben die Landwirte unterdessen zu weiteren Protesten aufgerufen. Auch für Brüssel sind Proteste angekündigt. Der Druck bleibt hoch.
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