Europa
Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von der Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste
Vor dem Zentralen Wahlbüro in Rumäniens Hauptstadt ist es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Anhängern des rumänischen Politikers und NATO-Kritikers Călin Georgescu gekommen. Die Behörde hatte Georgescu kurz zuvor von der Teilnahme an den kommenden Wahlen im Mai ausgeschlossen.
Vor dem Zentralen Wahlbüro (BEC) in Bukarest ist es zu Handgreiflichkeiten zwischen der Polizei und Anhängern des rumänischen Politikers Călin Georgescu gekommen, nachdem die Behörde den Politiker von der Teilnahme an den kommenden Wahlen im Mai ausgeschlossen hatte. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November gewonnen, sein Sieg wurde jedoch kurz darauf vom Verfassungsgericht annulliert.
JUST IN: 🇷🇴 Protests break out in Romania after the government bans presidential front-runner Călin Georgescu from the election. pic.twitter.com/jdCLWpcZf2
— BRICS News (@BRICSinfo) March 9, 2025
Georgescu verurteilte das Urteil vom Sonntag und erklärte, die Entscheidung des Wahlvorstands habe schwerwiegende Folgen für die Demokratie nicht nur in Rumänien, sondern auf der ganzen Welt.
"Das ist ein direkter Schlag gegen das Herz der Demokratie weltweit! Ich habe nur noch eine Botschaft! Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird die gesamte demokratische Welt fallen! Dies ist nur der Anfang. So einfach ist das! Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien ist unter Tyrannei!", schrieb Georgescu auf X/Twitter.
Gegen die Entscheidung des BEC kann innerhalb von 24 Stunden beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt werden. Die oberste Justizbehörde hat dann 48 Stunden Zeit, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Der Wahlvorstand gab keine Erklärung für seine Entscheidung ab und teilte lediglich mit, dass der vollständige Text des Urteils zu einem späteren Zeitpunkt online veröffentlicht werde.
BREAKING:Protesters gather in front of the office of Romania’s Central Electoral Bureau after it rejected Calin Georgescu’s candidacy in the presidential election in May.He won the first round of the election in Nov. but the vote was later annulled by the Constitutional Court pic.twitter.com/CrkmlCNIqu
— Visegrád 24 (@visegrad24) March 9, 2025
Die Ankündigung löste eine wütende Reaktion unter den zahlreichen Georgescu-Anhängern aus, die sich vor dem BEC-Gebäude versammelt hatten. Viele der Demonstranten wurden unruhig und versuchten, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Einige lieferten sich ein Handgemenge mit den Ordnungskräften, die in dem Gebiet stark präsent waren. Die Beamten reagierten mit Tränengas und Pfefferspray, von denen offenbar mehrere Demonstranten betroffen waren, wie Aufnahmen vor Ort zeigen.
Mehr zum Thema - Rumänien: Wahlsieger Georgescu festgenommen und der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeführt
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