Im Interview mit Financial Times: Meloni gibt Trump bei Europa-Kritik recht

Giorgia Meloni hat die Vorstellung, Italien müsse sich für eine Seite, die USA oder Europa, entscheiden, als "kindisch" und "oberflächlich" abgetan und darauf bestanden, dass sie alles Notwendige unternehmen werde, um die Interessen ihres Landes zu verteidigen.

In ihrem ersten Interview mit einer ausländischen Zeitung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 sagte die italienische Ministerpräsidentin, es sei "im Interesse aller", die schweren Spannungen in den transatlantischen Beziehungen zu überwinden, und bezeichnete die Reaktionen einiger europäischer Staats- und Regierungschefs auf Donald Trump als "etwas zu politisch".

In einer Zeit zunehmender Besorgnis in Europa über die Trump-Regierung sagte Meloni, dass viele Beschwerden des Weißen Hauses über Europas Handelspraktiken und Verteidigungsausgaben lediglich ein Echo auf frühere US-Regierungen seien.

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Wenige Stunden bevor Trump 25 Prozent Zoll auf Autoimporte ankündigte, sagte Meloni, die USA verfolgten schon lange eine zunehmend protektionistische Agenda, unter anderem mit Joe Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz. "Glauben Sie wirklich, dass der Protektionismus in den USA von Donald Trump erfunden wurde?"

Italiens Ministerpräsidentin hat der Regierung von US-Präsident Trump bei deren Kritik an Europa teilweise recht gegeben. Die Kritik richte sich nicht gegen die Menschen in Europa, sondern gegen die "herrschende Klasse", sagte die rechte Regierungschefin der Tageszeitung Financial Times.

Zugleich bot sie sich als "Brückenbauerin" zwischen den USA und der EU an. Ausdrücklich stimmte sie US-Vizepräsident J. D. Vance zu, der den Europäern vorgehalten hatte, Meinungsfreiheit und Demokratie nicht ausreichend zu achten. "Ich muss sagen, dass ich zustimme. Ich sage das schon seit Jahren. Europa hat sich ein wenig verloren." Sie sei dagegen, "Menschen eine Ideologie aufzuzwingen, anstatt die Realität wahrzunehmen und Wege zu finden, ihnen Antworten zu geben".

Während die Kommission Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Zölle ankündigt, möchte Meloni, dass die EU ihre Gelassenheit bewahrt. "Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir einfach instinktiv reagieren", sagte sie. "Bei diesen Themen muss man sagen: 'Bleibt ruhig, Leute. Lasst uns nachdenken'."

Meloni wies insbesondere darauf hin, dass die Zölle zwischen den USA und Europa zwar insgesamt etwa gleich hoch seien, die hohen Zölle auf bestimmte Produkte aber zu Spannungen führten.

Sie fügte hinzu, dass die EU durch das langsame Tempo ihrer Entscheidungsfindung gebremst werde. "Es ist nicht einfach, mit jemandem zu konkurrieren, der an einem Tag 100 Durchführungsverordnungen unterzeichnen kann", sagte sie.

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Meloni bleibt skeptisch gegenüber dem französischen und britischen Vorschlag einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine, der von Moskau als Provokation aufgefasst werden könnte. "Wir müssen hier vorsichtig sein. Das kann eher als Drohung aufgefasst werden", sagte sie.

Stattdessen befürwortet sie die Ausweitung der NATO-Verteidigungsklausel nach Artikel 5 auf die Ukraine – ohne Kiew tatsächlich in das Bündnis aufzunehmen – was ihrer Meinung nach "einfacher und effektiver" wäre als andere Vorschläge.

Viele europäische Regierungen, darunter auch Deutschland, schmieden weitreichende Aufrüstungspläne in der Überzeugung, dass Russland, was auch immer in der Ukraine geschieht, "das größte Sicherheitsproblem Europas" sein werde. Meloni ist da zweideutiger.

Auf die Frage, ob sie Russland als eine langfristige Bedrohung betrachte, antwortete Meloni: "Ich glaube,  dass es eine sein könnte. Aber in jedem Fall glaube ich, dass wir einen Weg finden müssen, um uns gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, die wir haben können." Man müsse verstehen, dass die Bedrohungen von allen Seiten kommen können. Wenn man also glaube, man könne sich nur verteidigen, indem man sich um die Ostflanke kümmert, und dabei nicht berücksichtigt, was beispielsweise an der Südflanke passiert, werde man ein Problem bekommen.

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